Vorhaben der EU im Verkehrs- und Technologiebereich 2011
Jahresvorschau des BMVIT liegt vor
Wien (PK) – Die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie informiert den Nationalrat in einem Bericht über Vorhaben der Europäischen Kommission in den Bereichen, die auch die Zuständigkeit ihres Ressorts betreffen.
Initiativen der EK im Verkehrs- und Technologiebereich
Für 2011 ist die Annahme mehrerer strategischer Initiativen vorgesehen. Dazu zählt auch ein Weißbuch über die Zukunft des Verkehrs. Ein Flughafenpaket soll eine Bestandaufnahme und Bewertung der Flughafenkapazitäten, eine Überprüfung der Zuweisung von Zeitnischen, eine Überprüfung der Bodenabfertigungsrichtlinie und eine Überprüfung der Richtlinie zum Fluglärm bringen.
Eine zentrale Initiative hinsichtlich der Zielsetzung eines "nachhaltigen Verkehrs" ist die Revision der TEN-V-Leitlinien. Das BMVIT strebt hier eine hohe Dotierung der TEN-Haushaltslinie im mehrjährigen EU-Finanzrahmen an.
Eine Reihe von Initiativen der Europäischen Kommission im Bereich des Verkehrs liegen für 2011 zur Prüfung vor. Von relativ geringer Bedeutung für Österreich sind dabei Initiativen im Seeverkehr, wie die Ausarbeitung von Leitlinien für staatliche Beihilfen im Seeverkehr, ein Vorschlag zur Änderung mehrerer EG-Richtlinien zum Arbeitsrecht mit dem Ziel, Seeleute und Schiffe darin einzubeziehen, sowie ein Paket zur Sozialagenda für den Seeverkehr.
Weitere Initiativen betreffen die Zulassung von Kraftfahrzeugen, die zuvor in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen waren, einen Vorschlag für eine Verordnung über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen, eine Verordnung zur Einführung einer Haftungsregelung für die globalen Satellitennavigationssysteme der EU, die Einführung von Marktüberwachungsvorschriften des neuen Rechtsrahmens für die Vermarktung von Automobilerzeugnissen und ein Vorschlag betreffend die Einführung von Sicherheitsscannern auf EU-Flughäfen. Die EU plant auch eine Mitteilung zur internationalen Verkehrspolitik, welche Bezug nimmt auf die Verkehrspolitik in Nachbar- und Beitrittsländern.
Im Technologiebereich gibt es mehrere Initiativen, die Österreich klar begrüßt, so etwa die Erstellung eines Strategischen Verkehrstechnologieplans und ein Paket zur elektronischen Mobilität.
Digitale Agenda für Europa
Im Bereich IKT-Telekommunikation und Post wird es eine Fortsetzung des i2010-Programms durch die "Digitale Agenda für Europa" geben. Zu den im Arbeitsprogramm aufgelisteten Themen, die als Teilstücke des Gesamtkonzeptes "Digitale Agenda" anzusehen sind und die unter Federführung des BMVIT liegen, zählt die Überprüfung bzw. Klarstellung der Bestimmungen für den Universaldienst in der elektronischen Kommunikation, wo Österreich dem angekündigten Positionspapier der EK mit Interesse entgegensieht. Weiters ist eine Mitteilung über die kollektive Nutzung von Funkfrequenzen zu erwarten, die Diskussionen dazu werden unter der ungarischen Ratspräsidentschaft im TTE-Rat am 27. Mai 2011 fortgeführt. Hier gibt es aus österreichischer Sicht noch offene Fragen, wie etwa die technische Umsetzbarkeit.
Die EK muss auch dem Europäischen Parlament und dem Rat bis 30. Juni 2011 Bericht über das Ergebnis der Überprüfung der Funktionsweise der Roaming-Verordnung erstatten. Gerade das Thema Roaming-Regulierung ist aus österreichischer Sicht heikel, da eine Endkunden-Preisregulierung einen an sich systemwidrigen Eingriff darstellt. Es müsse ein ausgewogenes Verhältnis von möglichst geringen Eingriffen in den Markt und größtmöglichem Nutzen für die europäischen BürgerInnen in Form von transparenten und kostengünstigen Tarifen gefunden werden, hält der Bericht des Ministeriums fest.
Initiativen für 2012-2014
Die zur Prüfung vorliegenden Initiativen für 2012-2014 umfassen einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.261/2004 über die Rechte von Fluggästen, eine Mitteilung und einen Legislativvorschlag über den Zugang zum Schienenverkehrsmarkt und eine Überprüfung der Verordnung zur Einrichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur.
Im Zusammenhang mit dem fortlaufenden Vereinfachungsprogramms und der Initiativen zur Verringerung des Verwaltungsaufwands sind mehrere Verordnungen bzw. Änderungen von Richtlinien geplant. Im Bericht des BMVIT werden hier angeführt: eine Richtlinie zur Änderung der RTTE-Richtlinie, eine Verordnung über den digitalen Fahrtenschreiber, eine Verordnung über die Erteilung von Pilotenlizenzen und die Richtlinie 2003/42/EG über die Meldung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt.
Der Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben (2002/15/EG) wird zurückgezogen, was Österreich begrüßt.
Operatives Achtzehnmonatsprogramm des Rates (Jänner 2010-Juni 2011)
Zum Thema Verkehr plant die ungarische Ratspräsidentschaft für 16. Juni 2011 eine Orientierungsaussprache anlässlich der Vorlage des Weißbuchs über die Zukunft des Verkehrs. Die neuen TEN-Leitlinien stellen eine besondere Priorität dar, an sie soll unter den Gesichtspunkten Umwelt, Verkehrsverlagerung, Multimodalität, bessere Infrastrukturmanagement und Finanzierung herangegangen werden.
Die ungarische Präsidentschaft strebt auch eine Allgemeine Ausrichtung oder Politische Einigung im Rat über die Revision des ersten Eisenbahnpakets an. Es soll auch zur Annahme der politischen Einigung im Rat (erste Lesung) über die grenzüberschreitende Strafverfolgung im Straßenverkehr kommen und in weiter Folge zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament mit der Zielsetzung einer Einigung in zweiter Lesung.
Die Verhandlungen mit dem EP zur Wegekostenrichtlinie im Hinblick auf eine Einigung in zweiter Lesung werden vorangetrieben werden.
In der Luftfahrt soll das Luftverkehrsabkommen mit Drittstaaten vorangetrieben werden und die Europäische Kommission ein neues Verhandlungsmandat zur Aufnahme von Luftverkehrsverhandlungen mit Moldawien erhalten. Auch die Arbeit an der Umsetzung des Single European Sky II-Paketes sollen unter dem Vorsitz Ungarns vorangetrieben werden.
In der Seeschifffahrt wird die Revision der Verordnung zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) und die Schaffung eines Europäischen Seeverkehrsraums ohne Barrieren eine Priorität sein. Zum Thema Binnenschifffahrt wird vom 6.-8. April 2011 eine hochrangige Konferenz in Esztergom stattfinden. Die Arbeiten an der Europäischen Strategie für den Donauraum (EUSDR) sollen vorangetrieben werden.
Das Europäische Satellitennavigationssystem GALILEO soll als größtes Industrievorhaben, das bislang auf gemeinwirtschaftlicher Ebene in Angriff genommen wurde, der EU den Eintritt in den stark wachsenden Markt der Satellitennavigation ermöglichen. Das Vorläufersystem EGNOS ist bereits seit 2009 erfolgreich in Betrieb. Anfang 2011 wird eine Halbzeitbewertung der beiden Programme vorgelegt. Die Erdbeobachtungsinitiative "Global Monitoring for Environment and Security" (GMES) wird neben GALILEO die zweite Säule einer nutzerorientierten Weltraumpolitik der EU darstellen. Es dient dem Umwelt- und Sicherheitsmonitoring auf lokaler bis globaler Ebene. Unter ungarischer Präsidentschaft wird ein Verordnungsvorschlag über seine vollen operativen Tätigkeiten ab 2014 und ein Meinungsaustausch der MinisterInnen dazu erwartet.
Im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit befassen sich die drei Vorsitze mit den Themen Innovation und geistiges Eigentum, Forschung, Entwicklung und Innovation. Dazu gehört auch die vollständige Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums. Die Rolle der Regionen im Bereich der Forschungspolitik wird dabei als eine wichtige Querschnittmaterie betrachtet.
Vorangetrieben werden soll auch die europäische Raumfahrtpolitik. Unter der ungarischen Präsidentschaft ist eine Präsentation der Europäischen Kommission, ein Meinungsaustausch und eine eventuelle Entschließung des 8. Weltraumrats im Mai 2011 geplant. Somit werden Themen wie die Erforschung des Sonnensystems, Erfassung von Gefährdungspotentialen für die europäische Satellitenstruktur und Raumfahrt und ihr Nutzen weiterverfolgt werden. Österreich bleibt bei seiner Unterstützung eines unabhängigen Zugangs Europas zur Raumfahrt, dieser müsse jedoch auch leistbar sein.
In den Bereichen Telekom und Informations- und Kommunikations-Technologie (IKT) besteht eine federführende Zuständigkeit des BMVIT. Hinsichtlich der Telekommunikation und Informationsgesellschaft werden die Vorsitze mit der Arbeit betreffend den neuen Geltungsbereich des Universaldiensts im Bereich der elektronischen Kommunikation und die Aufnahme des Breitbands in den Geltungsbereich des Universaldienst auf der Grundlage einer Mitteilung der Kommission beginnen. Hauptpriorität wird die Billigung der neuen Strategie (2010-2015) zur Förderung der Informationsgesellschaft (i2010) haben. Den Empfehlungen der Kommission folgend, werden sie den Aufbau von Netzen der nächsten Generation fördern.
Die Arbeit in Bezug auf Netzsicherheit, elektronischer Geschäftsverkehr, Schutz geistigen Eigentums im Internet und auf die Bekämpfung der Piraterie wird intensiviert werden. Auch Herausforderungen, wie etwa Netzneutralität, mobiles Breitband, Konvergenz fester und mobiler Netze und andere Themen, widmen die Vorsitze ihre Aufmerksamkeit. (Schluss)