Vorlagen: Wirtschaft

BZÖ fordert Aktionspaket zur Spritpreissenkung

Heftige Kritik an den derzeit hohen Spritpreisen übt das BZÖ, wobei Abgeordneter Josef Bucher dem Finanzminister vorwirft, bei den Autofahrern "gleich mehrfach die Hand aufzuhalten". In einem Entschließungsantrag (1466/A(E)) legt der B-Klubobmann nun ein Aktionspaket zur Preissenkung vor, dessen Maßnahmen von der Senkung der Mineralölsteuer über die Öffnung der Bundes- und Landestankstellen und die Einführung einer marktorientierten Höchstpreisregelung analog zu den Rotterdamer Börsepreisen bis hin zur einer kilometerabhängigen Pendlerbeihilfe reichen.  

Patentamtsgebührengesetz wird repariert

Nachdem bei der Zusammenstellung der Gesetzestexte für die Regierungsvorlage des Budgetbegleitgesetzes 2011 beim Patentamtsgebührengesetz ein redaktioneller Fehler unterlaufen war und ein geplanter Text irrtümlich gelöscht wurde, wird § 28 Abs. 1 dieses Gesetzes nun saniert. Die von der vorliegenden Änderung des Patentamtsgebührengesetzes betroffene Passage beinhaltet im Einzelnen die Anhebung einzelner Gebühren mit besonders niedrigem Kostendeckungsgrad (so etwa bei Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung), aber auch die Einführung von Gebühren für bisher kostenfreie Anträge (z.B. bei Anträgen auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung im Fall eines Widerspruchs oder Einspruchs).