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Parlamentskorrespondenz Nr. 311 vom 30.03.2011

Themenfelder:
EU/Budget
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Dringliche Anfrage/Euro-Rettungsschirm

Euro-Rettungsschirm - die Meinungen dazu gehen weit auseinander

Dringliche Anfrage des BZÖ

Wien (PK) – Im Nationalrat wurde am Nachmittag die Debatte der Aktuellen Stunde über den Euro-Rettungsschirm im Rahmen einer Dringlichen Anfrage des BZÖ fortgeführt. Die Abgeordneten Josef Bucher und Ewald Stadler richteten unter dem Titel "Genug gezahlt für Pleitestaaten – von der Europhorie zur Eurosklerose" 24 detaillierte Fragen an Bundeskanzler Werner Faymann, die sie dringlich behandeln wollten.

Abgeordneter Josef BUCHER (B) knüpfte an die Diskussion vom Vormittag an, erneuerte seine Kritik am Euro-Rettungsschirm und warnte vor einer Mehrbelastung, die sich für die Bevölkerung über Generationen hin erstrecken und die BürgerInnen zu BürgInnen degradieren werde. Dem Bundeskanzler warf Bucher vor, in Brüssel kleinlaut und zaghaft agiert und keinerlei Garantien für Österreich ausverhandelt zu haben. Es gehe nicht an, ein Land wie Griechenland zu stützen, das seine Partner über viele Jahre hinweg mit falschen Zahlen betrogen hatte, empörte sich der BZÖ-Klubchef und betonte, Österreich habe genug bezahlt für die Pleitestaaten Europas.

Bucher vermutete hinter dem Schutzschirm vor allem das Interesse der EU, die deutschen, französischen und britischen Banken zu retten. Klar war seiner Einschätzung nach auch, dass die Milliardenbeträge die Österreich nun überweist, nie mehr zurückkommen werden. Heftige Kritik übte Bucher im Rahmen seiner Wortmeldung weiters am Euro-Plus-Pakt zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, an Plänen einer gemeinsamen europäischen Wirtschaftsregierung, an den hohen Spritpreisen und an den US-Rating-Agenturen.

Bundeskanzler Werner FAYMANN griff zunächst die Kritik Buchers am Euro-Plus-Pakt auf und betonte mit Nachdruck, in Sachen Wettbewerbsfähigkeit gehe es sehr wohl auch um andere Kriterien als bloß um den Vergleich der Neuverschuldung. Österreich habe bei einer Analyse seines sozialen Friedens, seiner Sozialpartnerschaft, aber auch des hohen Ausbildungsniveaus seiner Arbeitskräfte keinen internationalen Vergleich zu scheuen. Der Pakt sehe überdies keinerlei Eingriffe in die heimischen Lohnverhandlungen vor, stellte Faymann klar und wies diesbezügliche Behauptungen des BZÖ zurück. Österreich werde lediglich hinsichtlich seiner Sozialpolitik oder etwa seiner Pensionspolitik in Europa auf einen Prüfstand gestellt. Es sei keine Schande, sich im Guten wie im Schlechten zu vergleichen, fügte er an.

Den Euro-Rettungsschirm verteidigte der Bundeskanzler, wobei er meinte, es gehe darum zu handeln, um Auswirkungen wie in den 30iger Jahren zu verhindern. Nichts zu tun wäre gegenüber den kommenden Generationen unverantwortlich. Auch gelte es, außerhalb von Krisenzeiten gegen Spekulationen vorzubeugen, zumal die Leidtragenden von Spekulationsattacken ja nicht einzelne Bankdirektoren, sondern die Menschen seien. Faymann bedauerte allerdings, die Kontrollen im europäischen Wirtschaftssystem seien nicht stark genug, um die Schuldigen zur Gänze zur Kasse zu bitten. Er trat in diesem Zusammenhang mit Nachdruck für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und für eine stärkere Kontrolle des Finanzsektors ein.

Abgeordneter Ewald STADLER (B) entgegnete, der Euro-Rettungsschirm setze das falsche Signal. Billiger wäre es gewesen, einzelne Banken pleitegehen zu lassen und Haftungsrechte für Bankdirektoren einzuführen. Was die Vertragsänderungen betrifft pochte Stadler auf eine Volksabstimmung und kündigte zudem an, von seiner Fraktion werde die Regierung die 2/3 Mehrheit jedenfalls nicht erhalten. Für die Zukunft schlug der Redner vor, Europa neu zu ordnen, dabei die wirtschaftliche Stärke der einzelnen Volkswirtschaften in Rechnung zu stellen und verschiedene Währungszonen einzuführen.

Abgeordneter Josef CAP (S) kommentierte die Kritik des BZÖ mit den Worten, Angst machen sei noch keine Lösung. Das BZÖ negiere die tatsächlichen Fortschritte des Euro-Rettungsschirms wie etwa die Einstimmigkeit beim Abrufen der Gelder oder das Heranziehen privater Gläubiger. Für Cap war es nun wichtig, dass durch den Rettungsschirm der gemeinsamen Währung Stabilität signalisiert werde, die Mitgliedstaaten die Chance erhalten, sich über die Finanzmärkte zu finanzieren, und der Schuldenabbau in Angriff genommen wird.

Abgeordneter Wolfgang SCHÜSSEL (V) hielt fest, es wäre wichtig gewesen, dem Hohen Haus nach diesem Rat mit einer Erklärung zum neuen Mechanismus zur Verfügung zu stehen. Den Vorwurf des BZÖ, der erste Euro-Rettungsschirm sei gesetzwidrig gewesen, wies der V-Mandatar aber entschieden zurück: Artikel 122 des EU-Vertrags hätte diese Maßnahme schließlich legitimiert. Den heute bereits scharf kritisierten Artikel 136 brauche man, um einen permanenten Schutzschirm für den Euro, der ein Volumen von 700 Mrd. € haben werde, zu etablieren. Er, so Schüssel, halte diesen Mechanismus für durchaus sinnvoll, realistische Zinsen und eine Beteiligung des privaten Sektors wären schließlich notwendig. Gerade mit letztgenanntem Punkt gelte es sich aber noch intensiv auseinanderzusetzen, da noch ausverhandelt werden müsse, wie die Beteiligung privater Investoren auszugestalten sei.

Die Koordination der europäischen Wirtschaftspolitik wäre, wie Schüssel ausführte, keineswegs "schädlich", man brauche sie geradezu. Das viel zitierte Beispiel Schweiz illustriere außerdem, dass man auch ohne den Euro währungspolitische Folgen zu tragen habe. Das stelle der derzeitige "Höhenflug" des Franken deutlich unter Beweis, konstatierte Schüssel.

Im Rahmen einer tatsächlichen Berichtigung stellte Abgeordneter Ewald STADLER (B) fest, dass sich der von V-Mandatar Schüssel zitierte Artikel 122 auf Hilfe bei Vorliegen eines unverschuldeten Notstands beziehe. Das sei im Falle des ersten Rettungsschirms für Griechenland nicht der Fall gewesen.

F-Mandatar Johannes HÜBNER meinte, der Euro wäre nicht einmal bedroht, wenn Griechenland und Portugal "pleitegehen" würden. Die Stärke einer Währung bleibe schließlich auch im Falle eines solchen Staatsbankrotts aufrecht. Dass der Euro, wie von Seiten der Regierungsparteien postuliert, die Wirtschafts- und Finanzkrise "abgefedert" habe, wäre, wie Hübner ausführte, außerdem nicht richtig: Jene Staaten, die ihre Währungen beibehalten haben, hätten schließlich nicht mit derartigen Problemen zu kämpfen. Die Institutionalisierung eines Euro-Haftungsschirms sei vor diesem Hintergrund kritikwürdig. Das habe nichts mehr mit der Einmalhilfe für Griechenland zu tun, schloss der Redner und brachte einen Entschließungsantrag seiner Fraktion betreffend Möglichkeit des Ausschlusses aus der Währungsunion und Volksabstimmung über die Änderung des Art. 136 AEUV ein.

Die Auflagen, die der griechische Staat erhalten habe, ehe er den Kredit aus dem früheren Rettungsschirm beziehen konnte, ließen vermuten, dass kein Land leichtfertig um eine solche Finanzhilfe ansuchen werde, erklärte Abgeordneter Alexander VAN DER BELLEN (G). Ein Staat, der sich dazu bereiterklärte, laufe schließlich Gefahr "entmündigt" zu werden. In Hinblick auf den nun etablierten Mechanismus spreche man außerdem nicht von einer Harmonisierung der Löhne. Die Entwicklung der Einkommen auf europäischer Ebene zu beobachten, könne man aber nicht ablehnen, meinte Van der Bellen. Von einer europäischen Wirtschaftsregierung sei man in jedem Fall noch weit entfernt. Insgesamt kritisiere das BZÖ vieles, was nicht kritikwürdig sei, doch spreche es nicht die wirklich schwierigen Punkte an: So versuche man etwa nicht, dem Steuerwettbewerb einen Riegel vorzuschieben, beklagte der G-Mandatar.

B-Mandatar Peter WESTENTHALER meinte, das Geld, das Bundeskanzler Faymann auf den "Pokertisch" der Europäischen Union lege, sei Eigentum der österreichischen Bevölkerung. Deshalb verstünden die BürgerInnen nicht die Vorgangsweise der Bundesregierung: Während man jederzeit einen Euro-Rettungsschirm "aufspanne", "regne" es in Österreich an vielen Stellen "herein", kritisierte Westenthaler. Seinem Vorredner könne er sich nicht anschließen, denn man wolle sehr wohl in das Lohngefüge eingreifen. Das BZÖ nehme es sich aber zum Ziel "aufzupassen", dass die Union kein Lohndumping verordnen könne.

Was den Benzinpreis anbelange, müsse es eine Höchstpreisregelung geben. Hier gelte es natürlich nicht "absolutistisch" vorzugehen, sondern einen Spielraum über die Bemessung der Mineralölsteuer herzustellen. Die Erhöhung dieser Abgabe müsse deshalb – zumindest temporär – zurückgenommen werden, forderte der B-Mandatar. Kritik übte Westenthaler in diesem Zusammenhang an der Tendenz der OMV, Entwicklungen des Ölpreises nach oben nachzuvollziehen, bei Entwicklungen nach unten aber nicht tätig zu werden. Fair wäre außerdem, die Pendlerpauschale in ein Kilometergeld umzuwandeln, damit sich die Bevölkerung das Autofahren wieder leisten könne, schloss er.

S-Abgeordneter Kai Jan KRAINER übte heftige Kritik an seinem Vorredner. Dass Griechenland seine Staatsschuld in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise nicht stark reduzieren könne, müsse, wie Krainer ausführte, allen verständlich sein. Was passiere, wenn man sich nicht von staatlicher Seite für die Bewältigung einer Krise einsetze, illustriere die Situation der 1920er Jahre. Man dürfe vor diesem Hintergrund nicht einfach zusehen, wenn Staaten bankrottgehen, sondern müsse helfend eingreifen, stellte der S-Mandatar fest. Wenn Österreich aus dem ESM kein Geld zurückerhalte, stimme ihn das "froh", denn mit einer solchen Auszahlung wären Bedingungen verbunden, die jeden Staat "entmündigten", schloss Krainer.

Die Benzinpreise seien zu hoch, räumte auch Abgeordnete Gabriele TAMANDL (V) ein. Das habe aber nichts mit dem heute zu debattierenden Thema zu tun. Das BZÖ wolle die Bevölkerung schließlich nur verunsichern, indem es wahllos Dinge miteinander in Beziehung setze. Aus dem EMS nichts herauszubekommen wäre, wie Tamandl ausführte, durchaus wünschenswert.

Der Fall Hypo, den man heute bereits mehrfach angeschnitten habe, sei kein "Ruhmesblatt" für das BZÖ: Auch hier hätten die österreichischen SteuerzahlerInnen für die Rettung einer Bank aufkommen müssen. Hätte man die Hypo aber in die Pleite geschickt, wäre dies unter anderem mit einem Mehr an Arbeitslosigkeit verbunden gewesen, schloss Tamandl.

F-Mandatar Alois GRADAUER blickte auf die Zeit der Einführung des Euro zurück: Damals hätte man weder die Bevölkerung einbezogen noch die währungspolitische Situation richtig eingeschätzt, konstatierte er. Der neue Euro-Rettungsschirm weise außerdem, wie Experten bestätigten, gravierende Mängel auf. Einige Ökonomen bewerteten ihn sogar als "Fehlsteuerung", denn er nehme den Anreiz, Wirtschafts- und Finanzkrisen vorzubeugen. Der eigenen Bevölkerung habe man aber Einsparungen "abgepresst", die man nun in den Rettungsschirm investiere. Das sei für die BürgerInnen nicht verständlich. Er hoffe, dass sich der Souverän beim nächsten Urnengang daran erinnern werde, meinte der F-Mandatar.

Abgeordneter Werner KOGLER (G) meinte, beim Thema Euro-Stabilitätsmechanismus sollte man auch über ein Umschuldungssystem nachdenken, das es erlaube, jene zur Kasse zu bitten, die durch Spekulationen mit Staatspapieren besonders viel verdienen.  Die Umverteilungen von unten nach oben, hin zu Banken und Fonds ist zu vermeiden. Es sollen nicht immer jene profitieren, die mit Staatspapieren spekulieren. Dieses Problem löse das neue EU-System nicht. Kogler konnte es sich durchaus vorstellen, es seitens der Politik in einer Krise einmal "darauf ankommen zu lassen", die Politik würde abdanken, wenn es gegenüber dem Finanzsektor keine Alternativen mehr gibt. Die Politik habe den Finanzsektor zu gestalten und nicht umgekehrt, und daher sollte man einmal "testen", was geschieht, "wenn eine Bank oder ein Fonds übrig bleiben". Die SteuerzahlerInnen, unter ihnen die Masse jener, die für die Mehrwertsteuern aufzukommen haben, dürfen nicht alleine die Verantwortung für alles tragen, was im Finanzsektor passiert. Dazu gehört freilich auch eine effektivere Finanzmarktaufsicht, eine bessere Regulierung des Finanzsystems und steuerliche Mindeststandards in Europa, schloss Abgeordneter Kogler.

Abgeordneter Robert LUGAR (B) sah den Euro durch das neue Hilfspaket für in Gefahr. Auch Länder sollten pleitegehen können, wie in der jüngeren Vergangenheit Brasilien oder Russland, sich mit ihren Gläubigern auf eine Quote einigen müssen und in der Folge gezwungen sein, keine weiteren Schulden mehr zu machen. Das hätte auch den Griechen gut getan, meinte der Abgeordnete. Das Rettungspaket und die Möglichkeit, Euro-Anleihen zu begeben, bedeute den Weg der Staatsverschuldung auf der Inflationsstraße in den Untergang weiterzugehen, formulierte Lugar drastisch. Die Menschen haben Inflation, aber keine Lohnerhöhungen zu erwarten, weil Europa "Zweitrundeneffekte" um der Währungsstabilität Willen um jeden Preis vermeiden müsse.

Abgeordnete Christine MUTTONEN (S) bezeichnete es demgegenüber für richtig, den Finanzmärkten zu signalisieren, dass es keinen Sinn mehr hat, gegen ein Mitgliedsland der Eurozone zu spekulieren. Nach der Krisenlösungspolitik kann nun der Weg zu einer nachhaltigen Wirtschafts- und Bildungspolitik im Interesse der Menschen beschritten werden. Der Euro hat Österreich Wachstum und zusätzliche Arbeitsplätze gebracht, das Geld für den Stabilitätsmechanismus sei eine Investition in Stabilität, Wachstum und Wohlstand in Europa und in Österreich, sagte sie. Da es nach der Krise mehr Gerechtigkeit braucht, werden bei finanziellen Problemen eines Staates auch Banken und Hedgefonds vom Stabilitätsmechanismus erfasst. Das sei ein guter Anfang, sagte Muttonen, ein weiterer Schritt soll die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sein.

Abgeordneter Johannes SCHMUCKENSCHLAGER (V) meinte, den Euro-Schirm nicht aufzuspannen, würde weder Europa noch Österreich nützen, sondern ausschließlich anderen Wirtschaftsräumen, die von einem schwachen Europa profitieren würden. Ein stabiler Euro ist wichtig für Österreich, weil der Konkurs eines Eurolandes fatale Dominoeffekte auslösen würde, warnte der Redner. Der Euro sichert den Wohlstand in Europa, er erlaubt Wachstum, Beschäftigungspolitik und niedrige Zinsen, er gibt Planungssicherheit und garantiert einen stabilen Geldwert für die SparerInnen, meinte Schmuckenschlager.

Abgeordneter Werner KÖNIGSHOFER (F) sieht die Grundsätze der Geld- und Währungspolitik durch den Euro-Rettungsschirm völlig auf den Kopf gestellt. Der erste Fehler bei der Gründung der Eurozone sei es gewesen, Länder mit übermäßigen Staatsschulden – wie etwa Belgien – in die Eurozone aufzunehmen. Gleiches galt für Griechenland. Zwar  profitierten wirtschaftlich schwache Länder von niedrigen Zinsen, sie fühlten sich davon aber zu einer Verschuldungspolitik ermuntert, die sie bis an den Rand des Staatsbankrotts führe. Mit der Finanzhilfe für Griechenland sei der Lissabon-Vertrag schon kurz nach dessen Inkrafttreten gebrochen worden. Und beim Rettungsschirm für Irland könne niemand annehmen, dass Irland die 85 Mrd. Euro zurückzahlen könne, mit denen es für maximal drei Jahre über Wasser gehalten werden könne. Der Euro-Rettungsschirm ist eine jener wesentlichen europäischen Entscheidungen, für die Bundekanzler Faymann eine Volksabstimmung versprochen hat; er sollte sich an dieses Versprechen halten, forderte Abgeordneter Königshofer. 

Abgeordneter Christoph MATZNETTER (S) erinnerte an die Spekulation gegen Österreich, die die Refinanzierungskosten für die Staatsschuld im Jahr 2009 kurzfristig in die Höhe getrieben und "uns in einen Abgrund blicken ließ", so Matznetter. Es sei daher sehr vernünftig, nun alles zu unternehmen, um Geschäfte von Spekulanten auf Kosten der Bonität einzelner Staaten zu unterbinden. Matznetter erklärte, wie Spekulanten mit dem Kauf von Credit Defaults Swaps auf den Märkten sich selbsterfüllende Prophezeiung auslösen und damit enorme Gewinne erzielen. Staaten können vor Spekulationen gerettet werden, es sei daher vernünftig gewesen, einen Europäischen Stabilitätsmechanismus zu schaffen. Das sei eine vernünftige Entscheidung im Interesse Europas und auch der Bürger Österreichs, bekräftigte Matznetter.

Abgeordneter Roman HAIDER (F) erinnerte an die fahrlässigen Geschäfte von Bankern, die zunächst Geld verspekulierten, sich bei der Abdeckung der Verluste aber um Milliardenhilfe an die Staaten wandten. Jeder Österreicher wurde dabei mit 3.000 Euro belastet - ein Wohlstandstransfer weg von Österreich, hin zu Boni-Kassierern und Aktionären der europäischen Großbanken. Und das sei auch das Motiv bei der Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus, mit dem die Staaten bereits für die nächste Krise in Geiselhaft genommen werden, kritisierte Abgeordneter Haider.

Bei der Abstimmung wurde der Entschließungsantrag der Freiheitlichen mit dem Vorschlag, Euroländer, die die Stabilitätskriterien nicht erfüllen, notfalls aus der Währungsunion auszuschließen, abgelehnt.

Ende Dringliche Anfrage/Fortsetzung Nationalrat)