Fragestunde mit Bundeskanzler Werner Faymann
Themen: Arbeitsmarkt, Verwaltungsreform, Euro, Bildung, Medien
Wien (PK) – Nationalratspräsidentin Barbara Prammer leitete die heutige 100. Plenarsitzung des Nationalrats mit einer Fragestunde ein, in der Bundekanzler Werner Faymann den Mandataren Rede und Antwort stand.
Abgeordneten Renate CSÖRGITS (S): Wie beurteilen Sie Österreichs Arbeitsmarktsituation unter dem Einfluss der internationalen Wirtschaftskrise und welche Maßnahmen werden getroffen, um auch in Zukunft einen funktionierenden heimischen Arbeitsmarkt zu sichern?
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Bundeskanzler Werner FAYMANN erinnerte daran, dass Österreich mit 4,3 % eine im internationalen Vergleich äußerst niedrige Arbeitslosenrate verzeichnet. Dies zeige, dass die Maßnahmen der Bundesregierung, wie etwa die Regelung der Kurzarbeit oder die Konjunkturprogramme positiv gewirkt haben. Besonderes Augenmerk bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit werde in Zukunft den Frauen und den Jugendlichen gewidmet werden, kündigte Faymann weiters an. Auf Zusatzfragen der Abgeordneten August WÖGINGER (V) und Josef JURY (B) bezüglich der kommenden Öffnung des Arbeitsmarkts für EU-Arbeitskräfte aus dem Osten unterstrich der Bundeskanzler die Bedeutung der bereits beschlossenen Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping.
Zur Mindestsicherung wiederum bemerkte Faymann, diese sei mit strengen Kriterien für die Beschäftigung verknüpft, und trat damit Behauptungen des Abgeordneten Christoph HAGEN (B) entgegen, der an den Anreizen in Richtung Arbeit gezweifelt hatte. Einen Mindestlohn in der Höhe von 1.300 €, wie ihn die Abgeordnete Birgit SCHATZ (G) vorgeschlagen hatte, begrüßte der Bundeskanzler ausdrücklich.
Abgeordneter Johann SINGER (V): Welche Fortschritte in der Arbeitsgruppe Konsolidierung, deren Vorsitzender Sie sind, wurden hinsichtlich der 11 Arbeitspakete zur Verwaltungsreform bis jetzt erzielt?
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Der Fahrplan stehe, Einiges sei bereits beschlossen, meinte FAYMANN und machte in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass zwei Drittel der Projekte umgesetzt wurden. Dem Abgeordneten Peter WITTMANN (S) gegenüber präzisierte er, dass etwa die One-Stop-Shop-Lösungen bei Unternehmungsgründungen realisiert werden konnten.
Schwierigkeiten gibt es nach Angaben des Bundeskanzlers aber dort, wo es um Kompetenzfragen geht. Hier bedürfe es einer Bereinigung der Zuständigkeiten, um rasch Reformen durchzusetzen, gab Faymann zu bedenken. Bei der Beseitigung von Doppelgleisigkeiten im Förderungsbereich setzte der Kanzler vor allem auf die Transparenzdatenbank. Sollten die Bundesländer ihre Daten nicht zur Verfügung stellen, dann wäre es sinnvoll, entsprechende gesetzliche Maßnahmen zu beschließen, erklärte er auf Zusatzfragen der Abgeordneten Herbert SCHEIBNER (B) und Christian HÖBART (F).
Abgeordneter Elmar PODGORSCHEK (F): Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Teilnahme Österreichs an der Errichtung eines Euro-Haftungsschirmes von einer Volksabstimmung abhängig gemacht wird?
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Österreich hätte für diesen Schutzschirm auf Grund seiner Gesetzeslage keine vertraglichen Veränderungen benötigt, Deutschland habe dies aber anders gesehen, deshalb sei es zu den Anpassungen gekommen. Der Kanzler versicherte überdies, dass es im Falle eines Türkei-Beitritts zu einer Volksabstimmung kommen werde.
Würde Österreich beim Rettungsschirm nicht mitmachen, dann hätte diese verheerende Folgen, meinte Faymann auf eine Zusatzfrage der Abgeordneten Gabriele TAMANDL (V) und erinnerte in diesem Zusammenhang an die Ereignisse in den Dreißigerjahren.
Zur Forderung des Abgeordneten Jan KRAINER (S) nach mehr Steuergerechtigkeit auf europäischer Ebene bemerkte Faymann, er sei grundsätzlich für Maßnahmen gegen Steuerdumping und für gemeinsame Einnahmen, die Mehrheit der europäischen Regierungschefs würde dies aber ablehnen.
Kritische Äußerungen des Abgeordneten Josef BUCHER (B) an den Zahlungen Österreichs für den Rettungsschirm wies der Kanzler mit den Worten zurück, er habe vom Klubchef des BZÖ noch nicht gehört, wie dieser die Zukunft Europas gestalten wolle, außer dass Bucher "alles in Konkurs gehen lassen würde".
Abgeordneter Alexander VAN DER BELLEN (G): Wie gedenken Sie sicher zu stellen, dass die Mitglieder der Bundesregierung künftig den Art. 23e B-VG einhalten und den Nationalrat unverzüglich und vollständig über EU-Vorhaben informieren?
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FAYMANN trat für eine gemeinsame Vorgangsweise und für eine klare Informationspolitik ein und betonte, er unterstütze sämtliche parlamentarischen Gespräche, die in diese Richtung gehen. Dem Abgeordneten Johannes HÜBNER (F) gegenüber, der Defizite bei der parlamentarische Mitwirkung geortet hatte, wies der Kanzler auf die unterschiedlichen Bestimmungen in den 27 EU-Ländern hin, wobei er meinte, es sei auch dafür zu sorgen, dass die nationalen Meinungsbildungsprozesse nicht zu einem völligen Stillstand führen.
Selbstverständlich war für FAYMANN die Verstärkung der Information durch die Bundesregierung. Je mehr darüber hinaus noch an der Information mitwirken, um so sinnvoller sei diese aber, betonte er auf Fragen der Abgeordneten Christine MUTTONEN (S) und des Abgeordneten Karl DONABAUER (V).
Abgeordneter Ewald STADLER (B) deponierte in diesem Zusammenhang die Forderung, der Bundeskanzler möge in Zukunft mit dem Parlament diskutieren, bevor er Milliardenbeträge an die EU überweist.
Abgeordneter Josef BUCHER (B): Welche konkreten Maßnahmen, die Sie in den kommenden Monaten umsetzen werden, kündigen Sie der EU gegenüber zur Umsetzung des "Euro-Plus-Pakts" an?
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Der Bundeskanzler versicherte mit Nachdruck, die Tarifverhandlungen der Sozialpartner würden auch weiterhin autonom in Österreich stattfinden. Zu Steuerhoheit bemerkte er, er sei für Diskussionen in der EU darüber, wie man eine gemeinsame Basis zur Bewältigung staatlicher Aufgaben finden könne. Dabei seien vor allem auch die Bemessungsgrundlage oder der Vermögensbereich angesprochen. Eine Entscheidung in diesen Fragen bleibe aber bei den Nationalstaaten.
Die Sanktionslosigkeit des Euro-Plus-Paktes, die vom Abgeordneten Martin STRUTZ (B) kritisiert wurde, erklärte FAYMANN mit der Unabhängigkeit der Maßnahmen, die die einzelnen Länder zur Erreichung der Ziele setzen.
Abgeordneter Elmar MAYER (S): 2011 ist das Jahr der Bildung: Welche Vorhaben plant die Bundesregierung?
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Der Bundeskanzler wies auf die 117 zusätzlichen Neuen Mittelschulen hin und auf den Ausbau der ganztätigen Schulformen. So würden 80 Mio. € für die außerschulische Tagesbetreuung bis 2014 zur Verfügung gestellt werden, meinte er und erinnerte an die dabei notwendige Zusammenarbeit mit den Ländern.
Die Anerkennung des Bachelor-Abschlusses im öffentlichen Dienst, die von der Abgeordneten Silvia FUHRMANN (V) zur Sprache gebracht wurde, habe Auswirkungen auf das Dienstrecht und sei mit Kosten verbunden, erklärte der Bundeskanzler und zeigte sich zuversichtlich über den Ausgang der laufenden Verhandlungen.
Auf Kritik der Abgeordneten Harald WALSER (G) und Walter ROSENKRANZ (F) an der Kompetenzlage im Schulbereich meinte FAYMANN, die Kompetenzaufteilung werde von den Ländern sehr hartnäckig verteidigt, er könne eine hundertprozentige Zentralisierung der Schule nicht versprechen. Es gehe daher darum, innerhalb dieser Verhandlungskompetenzen möglichst viel an Synergien zu schaffen.
Abgeordnete Silvia FUHRMANN (V): Wann, Herr Bundeskanzler, ist mit der Vorlage des derzeit in Begutachtung befindlichen Gesetzesentwurfes zur Schaffung von mehr Transparenz bei der Vergabe von Zeitungsinseraten und Medienkooperationen an den Nationalrat zu rechnen, mit der der Studie des unabhängigen Instituts Focus Media Research, der zufolge die Verteilung der Regierungswerbung der Bundesregierung und insbesondere auch der Wiener Landesregierung im Hinblick auf die Reichweiten der einzelnen Medien nicht nachvollziehbar ist, Rechnung getragen werden soll?
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FAYMANN, will, wie er ankündigte, zunächst die Begutachtungsfrist bis 8.4.2011 abwarten und den Entwurf dann dem Ministerrat zuführen. Er selbst sei mit dem Inhalt sehr "glücklich", sagte er.
Dem Einwand des Abgeordneten Gerald GROSZ (B), man solle doch mit dieser "Verschwendung von Steuergeldern" endlich aufhören, hielt der Bundeskanzler entgegen, man könne als öffentlich Verantwortlicher nie sparsam genug agieren.
Vom Abgeordneter Dieter BROSZ (G) auf Lücken des gegenwärtigen Entwurfes bei Inseraten in Zeitungen angesprochen betonte FAYMANN, Entscheidungen, die man trifft, sollten immer transparent sein, unabhängig davon, wem eine Zeitung gehört. Wer nichts zu verheimlichen habe, der sei auch ein Freund der Transparenz, unterstrich der Kanzler mit Nachdruck gegenüber dem Abgeordneten Josef CAP (S).
Im Rahmen der Beantwortung dieser Frage warf Abgeordneter Gerald GROSZ (B) in einer Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung dem Bundeskanzler vor, auf die an ihn gerichteten Fragen nicht einzugehen.
Präsidentin Barbara PRAMMER verwies auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung und betonte, es stehe ihr nicht zu, die Antworten inhaltlich zu bewerten.
Abgeordneter Josef CAP (S) meinte, die Antworten würden sehr wohl der Geschäftsordnung entsprechen, Abgeordneter GROSZ soll sich im übrigen nicht als Oberlehrer aufspielen. (Schluss Fragestunde/Fortsetzung Nationalrat)