Dringlicher G-Antrag für ein Transparenz- und Antikorruptionspaket

Wien (PK) – Der Nachmittag der heutigen Sitzung des Nationalrats stand ganz im Zeichen der Diskussion über Korruptionsbekämpfung, die Offenlegung von Vermögen und Einkommen der PolitikerInnen sowie von Parteispenden und der Forderung nach Schaffung eines eigenen Lobbyistengesetzes. Grundlage dafür bot der Dringlichen Antrag der Grünen betreffend "Transparenz- und Antikorruptionspaket", dem die Regierungsparteien einen bei der Abstimmung erfolgreichen Entschließungsantrag zur Korruptionsbekämpfung und mehr Transparenz in der Politik entgegenhielten.

Abgeordneter Werner KOGLER (G) plädierte in der Begründung des Dringlichen Antrags dafür, eine "Aktion saubere Hände" zu starten. Man könne nicht mehr so tun, als ob alles in Ordnung wäre, Österreich müsse endlich handeln, so sein Appell. Man brauche bessere Transparenz- und Anti-Korruptionsbestimmungen, sagte er, und vor allem eine funktionierende Justiz. Bei Korruption sei Österreich weiter zurückgefallen und rangiere ganz oben auf den Sünderlisten. Kogler setzte sich sodann mit dem von der ÖVP kürzlich beschlossenen Kodex zur Anti-Korruption auseinander, in dem die Offenlegung der Politikervermögen und Einkommen sowie der Parteispenden und ein eigenes Lobbyinggesetz verlangt wird.

Besondere Kritik übte Kogler an der derzeitigen Justiz. Sie drücke  in Korruptionsfällen, wo PolitikerInnen verwickelt sind, offensichtlich beide Augen zu. Daher könne man die Justiz nicht auslassen, wenn man sich die Frage stellt, wie es soweit kommen konnte. Als Beispiel für die Mängel in der Justiz führte der G-Mandatar die Einstellung der Verfahren rund um die Eurofighter aufgrund abenteuerlichen Begründungen an. Im damaligen Untersuchungsausschuss habe man vieles aufgedeckt, so zum Beispiel Scheinrechnungen, die keinen realen Charakter aufwiesen, und Verschiebung von Millionen, die nicht nachvollziehbar waren. Man habe gehofft, dass der Justizapparat diese Erkenntnisse aufgreift und weiterverfolgt. Kontenöffnungen und Hausdurchsuchungen seien aber ausgeblieben, stellte Kogler kritisch fest. Auch im Fall Grasser, Hochegger, Meischberger und Plech habe die Justiz viel zu lange zugeschaut und erst nach Druck des Parlaments und der Öffentlichkeit reagiert. Die Justiz müsse endlich funktionieren, sonst könne man alle Pläne für Anti-Korruption und Lobbying vergessen, stellte Kogler fest.

Kogler forderte abschließend, den Tatbestand der Abgeordnetenbestechung endlich so zu regeln, dass dieser auch den Namen verdient, und verlangte weiters, die Offenlegung der Parteispenden und der Einkünfte der Abgeordneten, wie das die Grünen schon längst praktizierten. Der Justizministerin warf er vor, das Anfütterungsverbot erst bei der jüngsten Novelle herausgenommen zu haben, und rief sie dazu auf, nicht mehr auf die schleppenden Verhandlungen mit den Parteien zu warten, sondern endlich etwas vorzulegen.

Bundesministerin Claudia BANDION-ORTNER stellte eingangs unmissverständlich fest: "Korruption ist Gift für Gesellschaft und Staat." Sie wolle als Justizministerin alles dazu beitragen, dass wieder mehr Anständigkeit einkehrt, sie wolle die Speerspitze im Kampf gegen Korruption sein. Bandion-Ortner kündigte ein Lobbyistengesetz an, das mehr Transparenz bringen und einen Verhaltenskodex sowie saftige Geldstrafen vorsieht. Sie wies auch darauf hin, dass der Amtsträgerbegriff in den Anti-Korruptionsbestimmungen erstmals auch auf Abgeordnete ausgeweitet wurde, selbstverständlich sei sie auch für zusätzliche Ausweitungen offen, bekräftigte sie. In diesem Sinne werde sie auch mit den Klubobleuten und dem Bundespräsidenten Gespräche führen.

Zu den von Kogler angesprochenen Einzelfällen wollte die Justizministerin nicht Stellung, weil sie anhängige Strafverfahren nicht kommentiere. Schließlich gebe es die Gewaltentrennung, stellte sie fest. Die Verfahrenseinstellung im Fall der Eurofighter werde aber von einem unabhängigen Rechtsbeauftragten nochmals überprüft.

Die Justiz gehe bei der Anti-Korruption in die Offensive, hielt die Ministerin mit allem Nachdruck fest, und sie werde sich verstärkt um das Thema Wirtschaftskriminalität und Korruption kümmern. Die Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft werde mit 1. September dieses Jahres ihre Tätigkeit aufnehmen, kündigte sie an, wobei den StaatsanwältInnen WirtschaftsexpertInnen zur Seite stehen werden. Auch die Kronzeugenregelung werde helfen, kriminelle Strukturen aufzudecken, zeigte sich die Ministerin überzeugt, die abschließend aufrief, alle Kräfte zu bündeln, und vorschlug, einen Pakt für Gerechtigkeit und mehr Anständigkeit in Politik und Wirtschaft zu schließen.

Mit dieser Erklärung gab sich Peter PILZ (G) in keiner Weise zufrieden. Zur Korruptionsbekämpfungen habe die Ministerin nichts beigetragen, weil sie einfach auf der falschen Seite stehe. Sie sei es gewesen, die die "Anfütterung" von BeamtInnen legitimiert habe und sie sei offensichtlich weiter bereit, korrupte PolitikerInnen in Schutz zu nehmen, konstatierte er. Pilz kritisierte, dass die Ministerin in keiner Weise zu den im Antrag gemachten Vorschlägen Stellung genommen hat. Leute wie Grasser, Strasser oder Scheuch wären in jedem anderen Land bereits in U-Haft. Die einzigen, die verfolgt würden, seien die TierschützerInnen.

Der G-Abgeordnete wollte auch nicht akzeptieren, dass die Ministerin auf keine Einzelfälle eingegangen ist, denn dabei handle es sich nicht um laufende Verfahren, sondern um "davonlaufende Verfahren", die einen Schaden von mehr als 10 Milliarden € verursacht hätten. All jene, die unter dem Schutz des ehemaligen Bundeskanzlers Schüssel stehen, hätten ein Parteibuch der FPÖ, so die weiteren Vorwürfe von Peter Pilz, der zu dem Schluss kam, die FPÖ sei die korrupteste Partei. Strache verteidige Scheuch, einen der größten Korruptionisten, noch immer und die FPÖ nehme Geld aus den dunkelsten Kanälen. Als Beispiel zitierte Pilz Rechnungen der FPÖ an die STRABAG für Text- und Bildgestaltung und Anrainerbetreuung. Das Geld der FPÖ sei in Liechtenstein gebunkert, mutmaßte Pilz und meinte abschließend, die FPÖ sei längst nicht mehr die "Partei der Anständigen und Tüchtigen", sondern die "Partei der Abgängigen und Flüchtigen".

Nationalratspräsidentin Barbara PRAMMER erteilte daraufhin Abgeordnetem Peter Pilz einen Ordnungsruf wegen der zahlreichen Unterstellungen in seiner Rede.

Abgeordneter Johannes JAROLIM (S) bemerkte eingangs, in der FPÖ seien tatsächliche viele Parteigänger, die in Korruptionsfälle verstrickt sind. Man stünde derzeit vor einer extrem ernsten Situation, die man lösen müsse. Jarolim brachte in diesem Zusammenhang einen Entschließungsantrag der Koalitionsparteien ein, der mehr Transparenz bei den Politikereinkommen und die Offenlegung von Spenden sowie die Schaffung eines Lobbyistengesetzes zum Ziel hat.

Die aktuellen Fälle vermittelten ein katastrophales Bild, räumte Jarolim ein, und dies treffe leider auch auf die Justiz zu. Bei Strasser handle es sich um einen Kriminalfall, den man auch mit Anti-Korruptionsbestimmungen nicht verhindern hätte können, meinte er, die Einstellung der Verfahren rund um die Eurofighter sei aber nicht nachvollziehbar, stellte Jarolim fest. Hier müsse man die Staatsanwaltschaft entsprechend beraten. Man müsse der Staatsanwaltschaft aber auch den Rücken stärken, denn es könne nicht angehen, dass diese, wie im Fall Grasser und Meinl, ständig angegriffen werde und sich die Betreffenden dann zurückzögen. Es gäbe eine Vielzahl von Verfahren, in die man eingreifen müsse, sagte Jarolim und forderte die Justizministerin auf, alles zu tun, damit die Justiz aus dem gegenwärtig schlechten Licht herauskommt.

Abgeordneter Karlheinz KOPF (V) verteidigte die Ministerin gegen den Vorwurf der Grünen und meinte, das Parlament sei nicht der richtige Ort, um bei der Staatsanwaltschaft anhängige Fälle inhaltlich zu diskutieren. Kopf gab zu bedenken, dass Abgeordnete in den letzen vergangenen Jahrzehnten immer wieder die moralischen und ethischen Ansprüche, die man an sie stellt, nicht erfüllt haben. Aktuell sei seine eigene Partei mit zwei Fällen betroffen, die jedoch miteinander nicht zu vergleichen seien. Dieses Fehlverhalten hätte aber durch kein Gesetz der Welt verhindert werden können, sagte Kopf um gleichzeitig hinzuzufügen, dass politisches Handeln und politische Verantwortung über die Einhaltung der Gesetze hinausgeht. Die ÖVP habe daher sofort Konsequenzen gezogen. In ihrer Deklaration spreche sie sich für eine strafrechtliche Verschärfung der Anti-Korruptionsbestimmungen sowie für die Schließung von Gesetzeslücken aus. Weiters trete die ÖVP für die Abschaffung der außerberuflichen Immunität, für die Offenlegung von Parteispenden und für mehr Transparenz bei Regierungsinseraten ein. Schließlich befürworte sie auch ein Lobbyistengesetz. Gleichzeitig machte er darauf aufmerksam, dass das beste Strafrecht PolitikerInnen nicht davon entbindet, im Handeln ethische und moralische Maßstäbe anzulegen, die über das Strafgesetz hinaus gehen. Kopf trat dezidiert dafür ein, dass es auch in Zukunft Abgeordneten möglich sein muss, einen Beruf auszuüben. Wir wollen nicht Berufsabgeordnete sein, sondern Abgeordnete mit Beruf.

Kopf kritisierte, dass in der politischen Debatte eine unzulässige Vermischung stattfindet. Die Vertretung von Interessen sei nicht nur legitim, sondern auch notwendig. Es sei auch legitim, wenn Privatpersonen oder Firmen im Auftrag Dritter Anliegen an die Politik herantragen. Diese Tätigkeit verlange aber mehr Transparenz, als wir sie heute haben. Etwas anderes sei es, wenn sich ein Politiker kaufen lasse, und hier müsse man dringend eine Lücke im österreichischen Strafrecht schließen.

Abgeordneter Harald STEFAN (F) warf Abgeordnetem Pilz "Verfolgungswahn" vor und merkte an, dieser sei offensichtlich ein Anhänger kommunistischer Schauprozesse. Die laufende Diskussion geht Stefan zu wenig weit, für ihn liegt das Hauptproblem in der politischen Verfilzung. Parteien hätten überall ihre Hände drinnen, sagte er und griff als Beispiel die Wiener SPÖ heraus. Diese führe selbst öffentliche Unternehmen und gebe diesen wieder Aufträge. Darüber hinaus erhielten parteieigene Zeitungen Inserate von der Stadtregierung oder von Wien abhängigen Betrieben. Für Stefan steht daher fest, dass es notwendig ist, das System zu ändern, und in Richtung SPÖ meinte er, man solle nicht mit dem Finger auf andere zeigen, wenn man selbst viel Dreck am Stecken habe. Die FPÖ halte es ebenso für notwendig, PolitikerInnen mit Beruf zu haben. Sie stehe für Transparenz und unabhängige PolitikerInnen und kämpfe gegen Korruption und politische Verfilzungen.

Abgeordneter Josef BUCHER (B) bemängelte, dass die Regierungsfraktionen an die Regierung appellierten, um diese so wichtige Frage zu klären. Vielmehr müsse das Parlament selbst aktiv werden. Es brauche effiziente Schritte gegen die schwarzen Schafe, damit sich endlich etwas ändere. Die Justiz habe hier gleichfalls Handlungsbedarf, führte der Redner aus, denn es fehlten nach wie vor die erforderlichen Maßnahmen gegen die Systeme á la Grasser und Strasser.

Die Erosion der politischen Kultur müsse gestoppt werden, es müsse Schluss sein mit diesem Jackpot-Parlamentarismus, wie er zuletzt mehrfach zutage getreten sei. Das sei man dem Berufstand des Politikers mehr als schuldig, schloss Bucher, der erklärte, seine Fraktion stehe für jede Verbesserung der Antikorruptionsregeln zur Verfügung.

Abgeordneter Albert STEINHAUSER (G) zeigte sich wenig überzeugt von den Ausführungen der Justizministerin. Diese habe ein Korruptionsgesetz nach dem Wunsch von Lobbyisten gebastelt, das auch von den Experten ihres eigenen Ressorts heftig kritisiert worden sei. Auch in Fragen der Abgeordneten sei ein mehr als zahmes Regelwerk geplant, sodass auch hier der Kampf gegen die Korruption de facto nicht aufgenommen werde. Es gebe weiterhin ein Korruptionsprivileg für Abgeordnete, kritisierte der Redner.

Abgeordnete Christine LAPP (S) verlieh hingegen ihrer Meinung Ausdruck, dass der vorliegende Antrag der Regierungsfraktionen den Erfordernissen gerecht werde. Generell leisteten die Abgeordneten auf allen Ebenen hervorragende Arbeit im Interesse der Wählerschaft, und das dürfe durch einzelne schwarze Schafe nicht diskreditiert werden. Umso wichtiger sei es, gegen diese einzelnen Täter entschlossen vorzugehen. Im Übrigen verwies die Rednerin auf jene Schritte, die bereits in diesen Angelegenheiten gesetzt wurden.

Abgeordneter Hermann SCHULTES (V) erinnerte daran, dass "Mandat" übersetzt "Auftrag" bedeute. Die meisten Abgeordneten würden nicht nur ihre "Auftraggeber" gut kennen, sie nähmen diesen "Auftrag" auch ernst, denn man sei den Wählerinnen und Wählern verpflichtet. Die einzige Währung, die in der Politik zähle, sei das Vertrauen, und dieses sei durch einzelne Kollegen erschüttert worden. Darum sei es nötig, dafür Sorge zu tragen, dass dieses Vertrauen in die Politik wieder gefestigt werde. Dem diene die Initiative der Regierungsfraktionen, unterstrich der Redner.

Abgeordneter Maximilian LINDER (F) nannte Überschaubarkeit als Grundlage für eine effiziente Kontrolle durch den Bürger. In Kärnten reagiere man auf die dort laut gewordenen Vorwürfe. Diese werde man unter vollster Transparenz untersuchen und entsprechende Konsequenzen ziehen. Der Redner trat für eine generelle Überprüfung durch den Rechnungshof ein und forderte auch die anderen Parteien auf, auf die solcherart entstehenden Resultate entsprechend zu reagieren. Offenheit und Transparenz müsse bei allen Parteien obwalten, schloss der Redner.

Abgeordneter Gerald GROSZ (B) verwies auf die lange Chronologie von Skandalen der letzten Jahrzehnte, die belegten, dass diese Republik kontinuierlich von Korruption angekränkelt sei. Immer wieder breche die Korruption wie ein Tsunami über das Land hinweg. Und das werde sich auch nicht ändern, solange SPÖ und ÖVP nicht wirklich glaubwürdig Konsequenzen aus diesen Fehlentwicklungen zögen. Und auch die FPÖ habe derartige Probleme, wie sich am Beispiel des Herrn Scheuch zeige, meinte der Redner. Man müsse sich von dem charakterlichen Morast einzelner Personen distanzieren. Erst, wenn es wirklich zu einer Umkehr komme, werde sich in diesem Land etwas ändern.

Bundesministerin Claudia BANDION-ORTNER erklärte, das Strafrecht sei viel zu ernst, um damit Politik zu machen. Generell votierte das Regierungsmitglied für eine schlagkräftige Einheit gegen Korruption und Wirtschaftskriminalität und forderte dazu auf, die Staatsanwaltschaften in Ruhe ermitteln zu lassen. Die österreichische Justiz leiste viel, sie verdiene sich dafür Anerkennung.

Abgeordneter Günther KRÄUTER (S) hielt seiner Vorrednerin entgegen, dass es bereits enorm viele Verdachtsmomente gebe, die in den Medien auch breiten Raum einnähmen. Deshalb verstehe die Bevölkerung nicht, weshalb daraus keine Konsequenzen gezogen würden. Die Ministerin müsse von ihrem Weisungsrecht Gebrauch machen und endlich für den nötigen Druck sorgen. Immerhin seien einzelne Fälle bereits seit acht Jahren bekannt, es müsse also endlich konkrete Schritte der Justiz geben, wie es generell mehr Transparenz auf allen Ebenen brauche, schloss der Mandatar.

Abgeordneter Werner AMON (V) sprach von unerfreulichen Ereignissen, mit denen seine Partei konfrontiert gewesen sei. Man habe aber die erforderlichen Konsequenzen gezogen, sodass man in gewisser Weise sogar Vorbild sei. Die anderen Parteien seien dazu aufgerufen, gleichfalls moralische Konsequenzen zu ziehen, hielt der Redner fest, der für mehr Transparenz eintrat und meinte, dass die Regierungsparteien mit einem entsprechenden Antrag unter Beweis stellten, dass sie aus Fehlern gelernt hätten. Diesen brachte der Mandatar sodann ein.

Abgeordneter Wolfgang ZANGER (F) sagte, Anstand und Ehre seien schwierige Themen in der Politik. Diese Werte müsste die Auswahl der MandatarInnen von vornherein bestimmen, wolle man nicht Personen in der Politik finden, die sich über ihr Mandat persönliche Vorteile verschaffen wollten. Zanger richtete dann an Abgeordnete der Grünen detaillierte Vorwürfe, die seiner Meinung nach zeigten, dass sie selber in Fragen der politischen Sauberkeit nicht über jeden Verdacht erhaben seien. Seine Partei hingegen sei stets konsequent in den eigenen Reihen gegen Korruption vorgegangen und stehe für Sauberkeit in der Politik. Die größten Skandale ortete der Redner in den Reihen der ÖVP und stellte in Abrede, dass das angekündigte "rasche Handeln" in Korruptionsfällen tatsächlich stattfinde.

Abgeordnete MUSIOL (G) wies in einer Tatsächlichen Berichtigung die von Seiten der FPÖ erhobenen Korruptionsvorwürfe gegenüber Abgeordneten der Grünen zurück.

Abgeordneter Ewald STADLER (B) sah eine Mitverantwortung der Bundesministerin für Justiz für die aktuellen Korruptionsskandale. "Herr Strasser" sei längst einschlägig bekannt gewesen, etwa durch die Verschleppung von polizeilichen Ermittlungen. Stadler ortete eine politische Verfilzung von ÖVP-Kreisen mit der Justiz. Bevor sich hier nichts ändere, werde es regelmäßig zu weiteren Skandalen kommen. Der "Superstar" der Korruption sei Karl-Heinz Grasser, der weiterhin von der Ministerin geschützt werde. Die ÖVP lasse immer wieder die erforderliche Ethik in der Politik vermissen, meinte Stadler. Er forderte daher ein Verbot der Führung von Firmen durch Politiker, die Transparenz von Quersubventionierungen und einen ständigen Unterausschuss zur Kontrolle der Tätigkeit der Staatsanwaltschaft. Stadler formulierte zudem den Vorwurf, in der Staatsanwalt Wien gebe es Personen, die glaubten, Politik machen und sich gleichzeitig jeglicher Kontrolle entziehen zu können.

Abgeordneter Heribert DONNERBAUER (V) stellte fest, Korruption sei ein sehr ernstes Thema. Die BürgerInnen legten an das Verhalten von  PolitikerInnen sehr hohe Maßstäbe an. Wenn Vorwürfe gegen Mitglieder der eigenen Partei erhoben würden, sei das schmerzlich. Persönliche Verfehlungen dürften sicher nicht entschuldigt werden, sollten aber auch nicht zu Pauschalverurteilungen führen. Der von den Koalitionsparteien eingebrachte Vorschlag sei ein guter Ansatz für eine saubere und transparente Politik. Lobbying müsse klare Regeln erhalten, eventuell müssten auch erweiterte Strafbestimmungen festgelegt werden. Es gebe aber offenbar Auffassungsunterschiede dazu, denn aus seiner Sicht müsse die Vereinbarkeit des freien Mandats mit einem Beruf unbedingt erhalten bleiben.

Abgeordneter Walter ROSENKRANZ (F) forderte in seiner Wortmeldung die Transparenz von Parteifinanzen und Parteispenden und ein Ende der Verflechtungen von Politik und Unternehmen, wie sie etwa in Wien bestehe. Rosenkranz richtete an Abgeordneten Pilz den Vorwurf, er sei ein "Vorverurteiler". Er bestreite seine politische Tätigkeit mit "Sudelkampagnen", obwohl letztlich die Anschuldigungen sich immer als haltlos erweisen würden.

Abgeordneter Kurt ÖLLINGER (G) meinte, er habe nicht damit gerechnet, dass man die Debatte über notwendige politische Reformen nur dazu benützen werde, einander gegenseitig mit Vorwürfen zu überschütten und so eine Aufarbeitung der anstehenden Fragen zu verhindern. Wenn das Parlament nichts als einen "jämmerlichen Entschließungsantrag der Regierungsparteien" vorlege, schädige das den Ruf der Politik so sehr, dass es "an die Substanz" gehe. Es sei unerträglich, wenn die Bürgerinnen und Bürger mit ansehen müssten, wie jahrelang nichts passiere. Man dürfe ihr Unrechtsbewusstsein nicht unterschätzen. Die Einstellung der Ermittlungen zur Causa Eurofighter unter fragwürdigen Umständen werde er nicht akzeptieren. Die Gründe für die vielen Skandale lägen grundsätzlich darin, das im letzten Jahrzehnt die Privatisierungen von Vermögen der Republik als Mittel der persönlichen Bereicherungen Einzelner gedient habe. Eine Einschränkung der Immunität habe mit Korruptionsbekämpfung aber nichts zu tun. Der Vorschlag der Regierungsparteien sei insgesamt keine Antwort auf die Probleme, auf die im Antrag der Grünen hingewiesen wurde.

Der Dringliche Antrag der Grünen auf Vorlage eines umfassenden Transparenz- und Antikorruptionspakets blieb in der Minderheit.

Der S-V-Entschließungsantrag zu Korruptionsbekämpfung und mehr Transparenz in der Politik wurde mehrheitlich angenommen. (Fortsetzung Nationalrat)