Von der Kraft der Bücher und den Erfolgen des heimischen Films
Wien (PK) – Die öffentlichen Bibliotheken sind allen Fraktionen des Hohen Hauses ein Anliegen. Das zeigte die heutige Plenardebatte über einen Vier-Parteien-Entschließungsantrag für einen " Masterplan " zum öffentlichen Bibliothekswesen, dem auch das BZÖ zustimmte, obwohl es selbst mit einem Antrag für ein Bibliotheken-Entwicklungskonzept in der Minderheit blieb. en war, wiederholte seine Kritik an einer "großkoalitionären Aufteilung" der Bibliotheken auch im Plenum. Die Grünen forderten ein Bibliothekengesetz zur Regelung der Strukturen des öffentlichen Bibliothekswesens samt medialer Ausstattung, Größe und Mitarbeiterstand von Büchereien (1416/A[E]), blieben damit aber in der Minderheit. Auf einhellige Zustimmung stieß auch ein trilaterales Abkommens zwischen Österreich, Deutschland und der Schweiz (1072 d.B.), das der Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit der Filmschaffenden dient.
Abgeordnete Heidemarie UNTERREINER (F) sprach von der identitätsstiftenden Kraft des Lesens und meinte, in Zeiten massiver Zuwanderung brauche man mehr denn je eine Sprach- und Kulturgemeinschaft. Sie sah in öffentlichen Büchereien einen idealen Beitrag für gelungene Integration und forderte in einem Entschließungsantrag ein Bibliothekenkonzept, das auf die Vermittlung von deutschsprachiger Kultur und Literatur hin ausgerichtet ist.
Abgeordnete Sonja ABLINGER (S) plädierte hingegen für einen Masterplan für öffentliche Bibliotheken, der vor allem einen flächendeckenden Zugang gewährt und die Vernetzung sowie die Partnerschaft der Büchereien mit den Schulen verstärkt.
Abgeordneter Wolfgang ZINGGL (G) hielt einen Masterplan für nicht ausreichend und drängte auf ein Bibliothekengesetz. Er sah überdies einen Zusammenhang zwischen Bibliotheksentlehnungen und der Lesekompetenz und wies auf das Beispiel Finnlands hin, wo das Büchereienangebot besonders dicht ist.
Abgeordnete Claudia DURCHSCHLAG (V) würdigte die Leihbibliotheken ebenfalls unter dem Aspekt von Lesekompetenz und Weiterbildung und sprach von Bildungsnahversorgern. Als Vorbild präsentierte sie das Büchereiwesen in Oberösterreich.
Abgeordneter Stefan MARKOWITZ (B) unterstrich die Bedeutung von Leihbibliotheken und kündigte die Zustimmung seiner Fraktion zum Antrag betreffend Masterplan an.
Kulturministerin Claudia SCHMIED meinte, der gegenständliche Antrag unterstreiche die Forderungen des Regierungsprogramms, weshalb sie ihn gerne annehme. Bund, Länder und Trägerorganisationen in den Masterplan einzubinden, werde aber eine große Herausforderung darstellen. Die Vorschläge aus dem Kulturausschuss, Verbindungen zum schulischen Sektor herzustellen, greife sie gerne auf, meinte Schmied.
Was den Tiefspeicher der Österreichischen Nationalbibliothek anbelange, könne man dieses Projekt aufgrund der finanziellen Situation derzeit nicht in Angriff nehmen. Man arbeite in der ÖNB bereits an einer Übergangslösung und forciere auch die Digitalisierung, schloss die Kulturministerin.
S-Mandatarin Ulrike KÖNIGSBERGER-LUDWIG zeigte sich erfreut darüber, dass der vorliegende Antrag nunmehr von allen fünf Fraktionen unterstützt werde. Es müsse das Ziel sein, ein flächendeckendes Büchereienangebot sicherzustellen. Bibliotheken seien schließlich auch Orte der Begegnung, der Bildung und nicht zuletzt der Kompetenzentwicklung, stellte die S-Abgeordnete fest. Vor diesem Hintergrund halte sie es für erforderlich, den Zugang zu ihnen niederschwellig und die Kosten für ihre Benützung gering zu halten.
Auch V-Abgeordnete Katharina CORTOLEZIS-SCHLAGER begrüßte es, dass der Antrag ihrer Fraktionskollegin Silvia Fuhrmann zu einem Antrag aller Fraktionen werden konnte. Statistisch gesehen liest jeder Vierte im Laufe des Jahres kein einziges Buch, jeder weitere Vierte nur zwei bis drei. Es sei deshalb auch notwendig, Erwachsene, die Vorbilder für Kinder und Jugendliche seien, für das Lesen zu gewinnen. Das Bibliotheksangebot gelte es außerdem multimedial weiterzuentwickeln, stellte die Abgeordnete fest. Sie regte in diesem Zusammenhang an, zur Forcierung der Donauraumstrategie beizutragen, indem man die zeitgenössische Literatur der Nachbarstaaten in den Fokus eines Bibliotheksschwerpunkts rücke.
Abgeordneter Josef JURY (F) zeigte sich erfreut darüber, dass ein früherer Antrag seiner Fraktion in die Erstellung des Fünf-Parteien-Antrags einfließen konnte. Man müsse alles tun, damit Lesen wieder "sexy" werde, schloss der F-Mandatar.
S-Abgeordnete Rosa LOHFEYER bezeichnete Bibliotheken als wesentlichen Bestandteil des Kultur- und Bildungsangebots. Das neue Fördermodell solle dazu beitragen, gewisse Leistungsziele zu erreichen. Es gehe dabei unter anderem um die Festlegung der Qualität der Medienangebote, der Öffnungszeiten sowie der Ausstattung. Die Fördersumme des Bundes konnte trotz der schwierigen budgetären Situation verdreifacht werden, zeigte sich Lohfeyer erfreut. Die in Angriff genommenen Maßnahmen zeitigten im städtischen Raum bereits gute Ergebnisse, im ländlichen Bereich gebe es aber noch Handlungsbedarf, schloss die Rednerin.
V-Abgeordneter Johann HÖFINGER wies auf die Bedeutung der Kompetenz des qualifizierten Lesens hin. Um Anreize zur Förderung dieser Fähigkeit setzen zu können, brauche es unter anderem ein umfassendes Angebot an Büchereien. Er begrüße daher die Initiativen, die man heute beschließe.
Dass Finnland bei der PISA-Studie immer Spitzenplätze einnehme, sei nicht zuletzt auf das gut ausgebaute Angebot an Büchereien in diesem Staat zurückzuführen, meinte Abgeordnete Ruth BECHER (S). Dort besuche man durchschnittlich einmal pro Monat die Bibliotheken. Ein ähnliches Niveau des Büchereiwesens gelte es auch in Österreich zu erreichen, schloss Becher.
Auch V-Mandatarin Gertrude AUBAUER meinte, dass es auch in einer digitalen Welt Bücher brauche. Sie könnten Bilder evozieren, zum Träumen anregen und auch den Wortschatz erweitern, was in Zeiten von PISA ein wesentliches Plus darstelle. Öffentliche Büchereien sind zeitgemäß und werden angesichts des Anspruchs auf lebenslanges Lernen zunehmend wichtiger, stellte die V-Abgeordnete fest.
Der 5-Parteien-Antrag betreffend "Büchereiförderung Neu" und Masterplan für Öffentliche Büchereien fand die Zustimmung aller Fraktionen. Der Antrag der F-Abgeordneten Unterreiner betreffend Integration und Identität im Zusammenhang mit öffentlichen Büchereien verfehlte das erforderliche Quorum und blieb in der Minderheit. Abgelehnt wurde auch der Antrag der Grünen Fraktion, der den auf ein Bibliothekengesetz gerichtet war.
Film-Kooperationsabkommen mit Deutschland und der Schweiz
S-Abgeordnete Elisabeth HAKEL wies auf die große Vielfalt des österreichischen Films hin, auf den man zurecht stolz sein dürfe. Damit er aber auch weiterhin erfolgreich sein könne, bedürfe es verlässlicher Partner, weshalb man Abkommen wie das vorliegende abschließe. Auch die Digitalisierung der Programmkinos biete für den österreichischer Film eine große Chance, meinte Hakel. Um diese Aufgabe bewerkstelligen zu könne, brauche es aber finanzielle Unterstützung durch den Finanzminister.
V-Mandatarin Silvia FUHRMANN bezeichnete den österreichischen Film als "Wertschöpfungsfaktor", zu dessen Förderung der Finanzminister 20 Mio. € im Rahmen des Budgets zur Verfügung gestellt habe. Die Filmwirtschaft schätze das Engagement aller Beteiligten, schloss die Rednerin.
Abgeordnete Heidemarie UNTERREINER (F) meinte, der mit dem Abschluss dieses Abkommens einhergehende, stimulierende Effekt wäre zu begrüßen, zumal die Situation des österreichischen Films – trotz einiger Oscar-Gewinne – "trist" sei. Unterreiner hielt die heimischen Filmwirtschaft gemessen an den realen Besucherzahlen für "erfolglos". Unzulänglichkeiten bei der Filmförderung, auf die auch der Rechnungshof kritisch hinweise, gelte es zu beseitigen. Ein von ihr eingebrachter Entschließungsantrag zielte darauf ab.
Die Erfolge der heimischen Filmwirtschaft gelte es nicht klein zu reden, meinte G-Abgeordneter Wolfgang ZINGGL, doch habe die FPÖ mit der Zielrichtung ihres Antrags nicht ganz unrecht. Mangelnde Transparenz und Interessenskonflikte bei der Vergabe von Filmförderungen, auf die auch der Rechnungshof hinweise, gelte es zu beseitigen, stellte Zinggl fest. Man müsse außerdem mehr Geld für hochwertige Produktionen zur Verfügung stellen, statt es in Boulevard-Filme zu investieren, schloss der Redner.
B-Abgeordneter Stefan MARKOWITZ kündigte die Unterstützung seiner Fraktion für das gegenständliche Abkommen an. Das Hauptproblem des österreichischen Films sei, dass die Produktionskosten "horrend" wären. Es gelte diese Kosten nach unten zu drücken, um Arbeitsplätze zu sichern und heimischen Produktionen eine Chance zu geben, schloss Markowitz.
Kulturministerin Claudia SCHMIED hielt fest, das gegenständliche Abkommen werde von der Filmbranche sehr positiv aufgenommen und als Stärkung des deutschsprachigen Films empfunden. Mit Südtirol bestehe bereits eine solche Kooperation, informierte sie die Abgeordneten. Die Aufstockung des ÖFI-Budgets sei erfreulich, doch herrsche angesichts der bestehenden finanziellen Situation keine Möglichkeit zur weiteren Ausdehnung. Die Fixierung der Film-Fernsehförderung im ORF-Gesetz und die Anhebung der diesbezüglichen Fördersummen hielt Schmied für einen Erfolg.
Abgeordnete Christine MUTTONEN (S) meinte, man habe den österreichischen Film nicht erst seit den Oscar-Gewinnen schätzen gelernt. Das wirtschaftliche und beschäftigungspolitische Potenzial dieses Sektors gelte es aber verstärkt in den Fokus zu nehmen, meinte die S-Mandatarin. Das vorliegende Abkommen sei ein "starkes politisches Statement" für den heimischen Film. Dem Antrag der FPÖ müsse man hingegen die Zustimmung verwehren.
Für V-Mandatar Jochen PACK stand außer Frage, dass die heimische Filmwirtschaft passende Bedingungen für grenzüberschreitende Produktionen vorfinden müsse. Dafür sorge man unter anderem mit gegenständlichem Abkommen. Der Bereich der österreichischen Filmwirtschaft sei gut zu "pflegen". Im Gegensatz zur FPÖ sehe man hier durchaus positive Entwicklungen: Der österreichische Film könne schließlich mit einem Marktanteil von 7,7 % aufwarten. Die heimischen Produktionen seien damit durchaus erfolgreich.
F-Abgeordneter Werner NEUBAUER brachte einen Entschließungsantrag betreffend bestmöglicher Filmförderung deutscher Produktionen in Südtirol ein. Die dort ansässige Filmwirtschaft bringe schließlich hochwertige Produktionen hervor, schloss der F-Mandatar.
Dem von seinem Vorredner eingebrachten Entschließungsantrag müsse man nicht mehr zustimmen, weil es bereits ein Abkommen mit Südtirol gebe, meinte Abgeordneter Ewald SACHER (S). F-Mandatarin Unterreiner überzeichne die Situation des heimischen Films, zumal Bundesministerin Schmied sehr viel für diesen Bereich tue, schloss er.
B-Mandatar Ernest WINDHOLZ teilte hingegen die Meinung von F-Abgeordneter Unterreiner: Es gelte mehr Menschen im Sinne des österreichischen Films in die Kinos zu bringen und die Produktionskosten zu senken. Auch den Antrag, den F-Mandatar Neubauer eingebracht habe, unterstütze das BZÖ.
Das trilaterale Abkommen erhielt die Zustimmung aller Fraktionen. Die beiden F-Anträge blieben hingegen in der Minderheit. (Fortsetzung Nationalrat)