Vorlagen: Forschung

Grüne für gesetzliche Verankerung der Netzneutralität

Abgeordneter Albert Steinhauser (G) weist in einem Entschließungsantrag (1484/A(E)) zunächst auf die Bedeutung der unter dem Stichwort "Netzneutralität" in jüngster Zeit debattierten Gleichbehandlung sämtlicher Netzdaten im Internet hin. Eine im Gegensatz dazu stehende ökonomisch motivierte Privilegierung bestimmter Internetinhalte würde die Idee des Internets aushöhlen und den Telekommunikationsunternehmern zumindest mittelbar Einfluss auf Inhalte des Internets ermöglichen, warnt er. Ziel müsse es vielmehr sein, den Internetnutzern die freie Entscheidungsmöglichkeit darüber zu geben, welche Inhalte sie senden und empfangen bzw. welche Dienste und Anwendungen sie nutzen. Steinhauser fordert in diesem Sinn die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für die dauerhafte Gewährleistung der Netzneutralität durch eine verbindliche Festschreibung einzusetzen und darüber hinaus innerstaatlich das Prinzip der Netzneutralität gesetzlich zu verankern.

Grüne drängen auf Debatte der Forschungsstrategie im Parlament

Die Forschungsstrategie der Bundesregierung sei zwar im März vom Ministerrat beschlossen, bis heute aber noch nicht dem Parlament zur öffentlichen Debatte zugewiesen worden, klagt Abgeordneter Kurt Grünewald (G) und pocht in einem Entschließungsantrag (1492/A(E)) auf eine unverzügliche Behandlung des Papiers im Nationalrat.