Parlamentskorrespondenz Nr. 360 vom 07.04.2011

Österreichs Forschung auf dem Prüfstand

Aktuelle Aussprache im Forschungsausschuss des Nationalrats

Wien (PK) – In seiner heutigen Sitzung befasste sich der Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie des Nationalrats im Rahmen einer aktuellen Aussprache mit dem Rat für Forschung und Technologieentwicklung. Zu diesem Behufe waren zwei Experten als Auskunftspersonen geladen, Hannes Androsch, der Vorsitzende des Rates, und Peter Skalicky, sein Stellvertreter.

Androsch erinnerte zunächst daran, dass der einzigartige Aufstieg Europas der wissenschaftlichen Innovation geschuldet war. Durch diese lebe der Durchschnittsbürger heute besser als ein Monarch vor 200 Jahren. Diese Entwicklung müsse aber fortgeschrieben werden, wolle man den Wohlstand auch für die Zukunft sichern. Die österreichische Bundesregierung habe dem mit ihrer Forschungsstrategie Rechnung getragen, doch die Wahrheit der Absicht sei die Tat, wie Hegel meint, weshalb es unumgänglich sei, dass nun entsprechende Umsetzungsschritte folgten. Es brauche einen konkreten Zeitrahmen und die nötigen finanziellen Mittel in diesem Bereich, um den Anschluss an das Spitzenfeld nicht zu verlieren. Forschungskompetenz könne man nicht beim "Schlecker" kaufen, qualifiziertes Personal habe seinen Preis. Daher brauche es einen nationalen Basiskonsens und einen entsprechenden Schulterschluss, um die gesteckten Ziele auch zu erreichen.

Skalicky urgierte die Umsetzung der festgelegten Strategie und warb für die Einsetzung einer diesbezüglichen Task Force. Die Forschungslandschaft müsse dringend evaluiert werden, was insbesondere für ihre Zersplitterung gelte. Eine hoch entwickelte Forschungsstruktur sei die Grundlage für eine erfolgreiche Forschungspolitik, meinte Skalicky.

Abgeordneter Kurt Gartlehner (S) zeigte sich erfreut, dass die Finanzierung der Forschungsstrategie gewährleistet sei. Nun müsse man die Strategie auch umsetzen, um die Forschungsquote zu erhöhen. Es gelte, das heimische Potential zu nutzen, um Österreich zu einem Innovation-Leader zu machen.

Abgeordnete Karin Hakl (V) interessierte sich vor allem für jene Bereiche, die von Privaten übernommen werden könnten. Sie thematisierte die Kooperation von Fachhochschulen und Universitäten, zudem wollte sie wissen, wo international die dynamischste Entwicklung sei, an der man sich ein Beispiel nehmen könnte.

Abgeordneter Gerhard Deimek (F) fokussierte auf die Rolle der KMU in der Forschung und erkundigte sich nach der Heimholung österreichischer ExpertInnen nach Österreich. Abgeordneter Kurt Grünewald (G) meinte, der Rat habe die Chance, durch begleitende Kontrolle die Absichtserklärungen der Regierung auf ihre Realisierung hin zu evaluieren. Abgeordneter Robert Lugar (B) vertrat die Ansicht, man solle sich auf einige Punkte konzentrieren, diese allerdings optimal erfüllen. Wolle man optimale Forschungsergebnisse, so müsse die Politik entsprechend agieren.

Abgeordnete Heidrun Silhavy (S) wies darauf hin, dass, wolle man ein innovationsfreudiges Klima haben, es nötig sei, ein solches entsprechend zu erwecken. Abgeordneter Martin Bartenstein (V) sah Österreich im internationalen Vergleich auf hohem Niveau, doch müsse man entsprechende Maßnahmen setzen, um weiter nach oben zu kommen. Abgeordneter Christian Höbart (F) sagte, man werde die gesteckten Ziele nicht erreichen, wenn man den privaten Sektor nicht stärker einbinde, Abgeordneter Rainer Widmann (B) beklagte das Fehlen adäquater Mittel, um die Ziele auch wirklich erreichen zu können. Abgeordneter Alexander Van der Bellen (G) erklärte, in drei Wochen, bei Vorliegen des neuen Bundesfinanzrahmens, werde man sehen, was von diesen Plänen übrig bleibe. Es brauche generell mehr Geld, sonst werde die Basis für künftige Innovation unterminiert.

Abschließend hielt Androsch fest, der Rat wolle kein Exekutivorgan sein, sondern Bewusstsein schaffen, damit die erforderlichen Umsetzungsschritte auch gesetzt werden. Er wiederholte die Forderung nach mehr Geld für die Forschung, denn sonst würde Österreich im internationalen Vergleich zurückfallen. Skalicky erinnerte daran, dass sich der Wert der Forschung nicht immer gleich enthülle, weshalb man alle Forschungsbereiche entsprechend finanziell unterstützen müsse. Zudem brauche es Anreize für private Forschungsfinanzierung, denn derzeit sei die Drittmittelforschung ein Verlustgeschäft.

Bundesministerin Doris Bures bezeichnete den Rat als für den Wirtschaftsstandort von Österreich von großer Wichtigkeit, dies umso mehr, als man zahlreiche hervorragende Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Forschung für diesen Rat gewonnen habe, wobei der Frauenanteil 60% betrage. Die Tätigkeit des Rates solle sich unter anderem mit drei konkreten Aufgaben befassen: die Verankerung von wissenschaftlicher und wirtschaftsnaher Forschung, die nachhaltige Stärkung von Innovation und die Förderung von direkter Kooperation von Wissenschaft und Wirtschaft. Die Forschungsstrukturen sollten optimiert werden, die festgelegten Forschungsmethoden gelte es umzusetzen, wofür man 20 Mio. Euro mehr als im Vorjahr investiert habe. Verkehr, Informationstechnologien, Energie und Umwelt sollten ebenso Kernthemen für die Forschung sein, wie die intelligente Produktion, gehe es dabei doch um Sachgüterproduktion, die den Standort nachhaltig sichere. Die positiven Zahlen, etwa der Anstieg bei den angemeldeten Patenten, belegten die Richtigkeit der gewählten Strategie.

Bundesministerin Beatrix Karl sagte, der Forschungsrat erfülle eine wichtige Funktion für die heimische Forschungslandschaft. Dieser solle einen strukturierten Meinungsaustausch garantieren, wobei folgende Schwerpunkte für ihr Ressort wichtig seien: die Wissenschaftskooperation, die Universitätsforschung und die Zusammenarbeit von Wissenschaft und Wirtschaft. Die heimische Forschung habe besondere Kompetenzen, wie die jüngsten Erfolge belegten, doch dürfe man sich darauf nicht ausruhen, sondern man müsse danach trachten, auch in den anderen Bereichen exzellent zu werden. Dazu sei die Bündelung der Kräfte, etwa durch gemeinsame Nutzung der Forschungsinfrastruktur nötig.

(Fortsetzung Forschungsausschuss)