Vorlagen: Inneres

Keine innerösterreichischen Rettungsflüge mehr

1984 übernahm der Bund von den Bundesländern die Verpflichtung zu einem Flugrettungsdienst, wobei die diesbezüglichen Aufgaben bislang auf privatrechtlicher Basis vom ÖAMTC wahrgenommen wurden. Da der ÖAMTC mit Jahresende 2010 die bestehende Vereinbarung aufgelöst hat, tritt auch der Bund von seiner seinerzeit übernommenen Verpflichtung zurück, womit die von der Verfassung vorgezeichnete Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern auf diesem Gebiet wiederhergestellt wird. Aufgelöst werden so die Vereinbarungen mit Kärnten, Oberösterreich, Vorarlberg, Wien, Tirol, Salzburg und Steiermark. (1144, 1145, 1146, 1147, 1148, 1150, 1151 d.B.)

Grüne gegen Mitwirkung der Bundespolizei bei der Vollziehung des steirischen Bettelverbots

Das neue steiermärkische Landessicherheitsgesetz sieht die Mitwirkung der Bundespolizei bei der Vollziehung des so genannten steirischen Bettelverbots vor, wogegen sich die Grünen in einem eigenen Entschließungsantrag aussprechen. Ihrer Meinung nach wäre eine solche Mitwirkung, gerade angesichts der Personalknappheit, "Ressourcenverschwendung", zumal die Polizei wichtigere Aufgaben zu erledigen habe. (1461/A [E])