Internationale Finanzabkommen passieren den Bundesrat

Wien (PK) - Schließlich debattierte der Bundesrat internationale Finanzvorlagen. Die Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Deutschland und ein neues Abkommen mit Bosnien-Herzegowina riefen Bedenken der FPÖ wegen der Lockerung des Bankgeheimnisses bei der Verfolgung ausländischer Steuersünder hervor. Die Mehrheit des Bundesrates stimmte beiden Abkommen zu und nahm in weiterer Folge auch die EU-Jahresvorschau 2011, vorgelegt vom Finanzressort, zur Kenntnis.

Bundesrat Johann ERTL (F/N) stellte fest, dass angesichts der Bestrebungen der OECD vom österreichischen Bankgeheimnis "nicht mehr viel übrig" bleibe. Die Freiheitliche Fraktion stimme gegen die Vorlage, weil das Bankgeheimnis ein "Grundrecht" der österreichischen Bevölkerung bleiben müsse.

Staatssekretär Andreas SCHIEDER meinte, das Bankgeheimnis werde keineswegs "ausgehöhlt", wie von seinem Vorredner dargestellt. Das Doppelbesteuerungsabkommen mit Bosnien-Herzegowina sei – angesichts der Tatsache, dass bislang keines bestanden habe – durchaus positiv zu betrachten. Es garantiere Sicherheit und stärke die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen, schloss Schieder.

Die beiden Doppelbesteuerungsabkommen passierten den Bundesrat mit Stimmenmehrheit.

Die finanzpolitische Jahresvorschau 2011 der EU 

Bundesrat Johann KRAML (S/O) skizzierte die Inhalte der Jahresvorschau und übte Kritik am zögerlichen Vorgehen der Kommission in Hinblick auf die Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer: Eine solche auf die Schiene zu bringen, sei notwendig, zumal die Finanzwirtschaft "nicht einfach so davonkommen" dürfe. Wichtig wäre es aber auch, das Problem Rating Agenturen in den Griff zu bekommen, meinte Kraml.

Bundesrätin Elisabeth KERSCHBAUM (G/N) wünschte sich mehr Bürgernähe, was die Formulierung des Berichts anbelangt. Kritik übte die Rednerin außerdem an den Vorschlägen zum Stabilitätspakt, die wohl auf Kosten der BürgerInnen Europas gehen werden. Das Europäische Semester, die laufende Überwachung der nationalen Budgets, halte sie, so Kerschbaum, für eine prinzipiell gute Sache, doch fehle ihr die Befassung des Parlaments. Was von der Regierung nach Brüssel "geliefert" werde, sei mit den MandatarInnen im Voraus zu besprechen, stand für sie außer Frage. Kritik übte die Rednerin auch am heute zu fassenden Beschluss betreffend Hearing für die Stelle eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs: Man habe ihre Fraktion nicht dazu eingeladen und auch MedienvertreterInnen hätten keinen Zugang, stellte Kerschbaum fest.

Finanzstaatssekretär Andreas SCHIEDER gab seiner Vorrednerin Recht, dass die Sprache der Finanzwelt komplex und nicht leicht zu durchschauen sei. Beim vorliegenden Bericht habe man sich aber bemüht, Lesbarkeit und Bürgernähe Rechnung zu tragen. Was das Europäische Semester anbelange, gehe es um eine Abstimmung zwischen Bundesregierung und Europäischer Kommission. Das Parlament sei bei der Verhandlung des Bundesfinanzrahmengesetzes eingebunden, stellte Schieder fest. Das EU-2020-Ziel des Beschäftigungswachstums hielt der Staatssekretär für besonders wichtig, zumal es bislang auf europäischer Ebene zu wenig berücksichtigt worden sei. Dass immer mehr Länder für die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer plädierten, hielt Schieder für ein Signal an die Kommission, dem sie sich nicht einfach verwehren könne.

Der Bericht wurde mit Stimmenmehrheit zur Kenntnis genommen.

Der Antrag auf Abhaltung eines Hearings der BewerberInnen um die Stelle eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs passierte den Bundesrat mit Stimmenmehrheit. (Schluss)