Neue Regierungsmitglieder stellen sich dem Nationalrat vor

Wien (PK) – Im Mittelpunkt der kommenden Plenartage am 28. und  29. April stehen die Erklärung des Bundeskanzlers und des neuen Vizekanzlers zur Regierungsumbildung mit anschließender Debatte sowie die erste Lesung des Bundesfinanzrahmengesetzes 2012 bis 2015, das Fremdenrechtspaket und die Vorratsdatenspeicherung. Die entsprechenden Tagesordnungen wurden heute von der Präsidiale des Nationalrats unter Vorsitz von NR-Präsidentin Barbara Prammer festgelegt.

Die Sitzung am 28. April beginnt um 9 Uhr mit der Vorstellung der neuen Regierungsmitglieder, die Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger im Rahmen einer Erklärung zur Regierungsumbildung vornehmen.

Ferner wird der Nationalrat die Berichte des Forschungsausschusses und des Justizausschusses zur Vorratsdatenspeicherung diskutieren. Vom Verkehrsausschuss liegt eine Novelle der Straßenverkehrsordnung vor, die das Tragen von Fahrradhelmen für Jugendliche bis zum 12. Lebensjahr vorsieht. Weitere Punkte auf der Tagesordnung betreffen das Gefahrgutbeförderungsgesetz, die Forschungsstrategie, Studentenaustauschprogramme mit mittel- und osteuropäischen Staaten sowie Berichte des Rechnungshofs.

An der Spitze des Plenartags am Freitag, dem 29. April, die ebenfalls um 9 Uhr beginnt, steht die Erste Lesung des Bundesfinanzrahmengesetzes 2012 bis 2015. Damit werden die Budgetziele für die kommenden Jahre festgelegt. Es folgt die Debatte über das Fremdenrechtspaket und über Materien aus dem Sozialausschuss, unter anderem über den Plan, zusätzliche Mittel dem Insolvenz-Entgelt-Fonds zur Verfügung zu stellen. Seitens des Unterrichtsausschusses liegen Änderungen zum Bundes-Schulaufsichtsgesetz, zum Schulunterrichtsgesetz und zum Landeslehrerdienstrechtsgesetz vor, die darauf abzielen, Schulleitung und Schulaufsicht in Richtung Qualitätsmanagement zu entwickeln. Die Tagesordnung wird mit Themen aus dem Verteidigungsausschuss abgerundet. (Schluss)