Parlamentskorrespondenz Nr. 410 vom 28.04.2011

Nationalrat unterstützt Forschungsstrategie der Bundesregierung

F&E-Quote soll bis 2020 auf 3,76% angehoben werden

Wien (PK) – Der Nationalrat setzte seine Plenarsitzung mit Themen aus dem Forschungs- und Wissenschaftsbereich fort.

Dabei wurde eine vom Forschungsausschuss vorgelegte Entschließung

betreffend eine rasche Umsetzung der Strategie der Bundesregierung für Forschung, Technologie und Innovation (FTI-Strategie) mit SPÖ-ÖVP-Mehrheit angenommen. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, die im Rahmen der FTI-Strategie definierten operativen Ziele und Maßnahmen ehestmöglich umzusetzen. Besonderes Augenmerk soll dabei auf die in der FTI-Strategie festgelegten Schwerpunkte gelegt werden. Diese betreffen eine nachhaltige Umgestaltung des Bildungssystems, die Stärkung der Grundlagenforschung (v.a. im Bereich der Stärkung von Exzellenz und Qualität) sowie der Innovationskraft der Unternehmen, die Erhöhung der Anzahl von F&E-betreibenden Unternehmen, eine effiziente Organisation der politischen Steuerung, die Verbreiterung der finanziellen Trägerschaft und die Stärkung des Wissens- und Technologietransfers aus den Hochschulen.

Grundlage für die Entschließung war ein Antrag der Grünen betreffend eine öffentliche Debatte der Forschungsstrategie im Parlament. Dieser wurde ebenso abgelehnt wie der Antrag des BZÖ, in dem eine Änderung des Forschungsfinanzierungsgesetzes mit dem Ziel verlangt wird, zumindest dreijährigen verbindlichen Finanzierungszusagen zu machen.

Schließlich stand das Übereinkommen über ein Studienaustauschprogramm mit mittel- und südosteuropäischen Nachbarländern (CEEPUS III) auf der Tagesordnung, das die Mehrheit der Angeordneten gegen die Stimmen des BZÖ genehmigte.

Zunächst ging es aber um die von SPÖ und ÖVP mehrheitlich beschlossene Änderung des Patentamtsgebührengesetzes, die vor allem der Sanierung von redaktionellen Fehlern dient und eine Anhebung der Gebühren vorsieht.

Abgeordneter Gerhard DEIMEK (F) sprach sich gegen eine Anhebung der Gebühren aus und lehnte das Gesetz ab.

Abgeordneter Franz KIRCHGATTERER (S) setzte sich in seiner Wortmeldung mit den Erfindungen auseinander und erinnerte, dass die Zahl der angemeldeten Patente in Österreich trotz der Wirtschaftskrise konstant hoch geblieben sei. Die gezielte heimische Förderungspolitik habe positive Wirkung gezeigt, folgerte er.

Abgeordnete Ruperta LICHTENECKER (G) lehnte die Vorlage hingegen ab, zeigte kein Verständnis für die Erhöhung der Gebühren und vermisste insbesondere jeglichen Aspekt der Kundenfreundlichkeit.

Bundesministerin Doris BURES würdigte das Patentamt als engen Partner der österreichischen Wirtschaft. Sie begrüßte es, dass die Zahl der angemeldeten Patente in Österreich im Gegensatz zu zahlreichen anderen EU-Staaten gestiegen ist, und stellte fest, der Innovationsgeist sei in Österreich trotz der Wirtschaftskrise nach wie vor ungebrochen.

Abgeordneter Johannes SCHMUCKENSCHLAGER (V) wies auf die Maßnahmen des Wirtschaftsministeriums zur Förderung der Innovation hin und hob dabei insbesondere den Innovationsscheck hervor. Die Gebührenanpassungen unterstützte er unter dem Aspekt der Kostenwahrheit.

Abgeordneter Rainer WIDMANN (B) bezeichnete die Anhebung der Gebühren als falsches Signal und lehnte das Gesetz ab.

Bei der Abstimmung wurde die Vorlage von den Koalitionsparteien mehrheitlich angenommen.

Im Jahr 2020 soll F&E-Quote von 3,76% erreicht werden

In der Debatte über die Forschungsstrategie wurden die Zielsetzungen und Bemühungen der Bundesregierung, die F&E-Quote bis 2020 auf 3,76% anzuheben, zwar grundsätzlich begrüßt, die Opposition bezweifelte jedoch, dass die Ziele mangels ausreichender Mittel tatsächlich erreicht werden können und forderte unter anderem eine mehrjährige Planungssicherheit. Die Grünen warnten vor einer reinen "Output-Orientierung". Bundesministerin Doris Bures sagte zusätzliche Investitionen zu, seitens der Abgeordneten von SPÖ und ÖVP wurde auch die Notwendigkeit ins Treffen geführt, dass die Investitionen zielgerichtet eingesetzt werden müssen.

Abgeordneter Gerhard DEIMEK (F) begrüßte die österreichische Forschungsstrategie und hob unter anderem den breiten Ansatz der Strategie hervor. Auch der Finanzminister habe der Strategie im Ministerrat zugestimmt und damit auch dem Ziel, eine F&E-Quote von 3,76% zu erreichen, skizzierte er. Er sieht damit die Verpflichtung verbunden, entsprechende finanzielle Mittel zur Umsetzung der Strategie bereit zu stellen. Generell als notwendig erachtet es Deimek, mehr junge Menschen für Naturwissenschaft und Technik zu interessieren.

Abgeordneter Kurt GARTLEHNER (S) äußerte sich über die positive Haltung der FPÖ zur Forschungsstrategie erfreut. Auch er wertete die "ehrgeizige" Zielvorgabe, bis zum Jahr 2020 eine F&E-Quote von 3,76% zu erreichen, als positiv. Dafür erachtet er mehr Mittel notwendig als bisher.

Abgeordnete Ruperta LICHTENECKER (G) bedauerte, dass die vom Ministerrat beschlossene Forschungsstrategie nicht breit im Parlament diskutiert worden sei. Ihrer Meinung nach hat das vorgelegte Papier einige gute Ansätze, sie sieht die Finanzierung allerdings bei weitem nicht gesichert. Lichtenecker forderte in diesem Sinn namens der Grünen in Form eines Entschließungsantrags einen verbindlichen Finanzierungsplan.

Abgeordnete Karin HAKL (V) wies darauf hin, dass in der Forschungsstrategie zahlreiche Ziele verankert seien. Sie erwartet eine "harte" Umsetzung der angepeilten Maßnahmen. Die Diskussion laufe allerdings falsch herum, kritisierte Hakl, man solle nicht immer nur darüber reden, wie viel Geld in das System hineinkomme, sondern mehr Augenmerk darauf richten, wie man zielgerichtet Innovation fördern könne. Ein Umdenken fordert Hakl auch im Bildungssystem, man müsse mehr auf die Stärken der SchülerInnen Bedacht nehmen und nicht ständig die Schwächen in den Vordergrund stellen.

Abgeordneter Rainer WIDMANN (B) hielt fest, die Forschungsstrategie sei in einigen Punkten durchaus interessant, in manchen Bereichen ortet er jedoch Ergänzungsbedarf. Generell bezweifelte er, dass genügend finanzielle Mittel zur Umsetzung der Strategie zur Verfügung stehen. Im Bundesfinanzrahmengesetz sei keine Steigerung der Mittel für Forschung vorgesehen, bemängelte er. Widmann zufolge braucht es für eine mehrjährige Planungssicherheit ein Forschungsfinanzierungsgesetz.

Infrastrukturministerin Doris BURES äußerte sich darüber erfreut, dass nunmehr eine gemeinsame Strategie der Bundesregierung zur Forschungs- und Technologieentwicklung vorliege. Die Strategie sei das Ergebnis einer Evaluierung der österreichischen Forschungspolitik, skizzierte sie. Das Ziel einer F&E-Quote von 3,76% im Jahr 2020 wird Bures zufolge nicht mit öffentlichen Mitteln allein zu erreichen sein, man brauche auch Investitionen von Unternehmensseite.

In die angewandte Forschung will Bures, wie sie erklärte, trotz angespannter budgetärer Situation in den nächsten Jahren 110 Mio. € zusätzlich investieren. Als Schwerpunkte nannte sie die Informations- und Kommunikationstechnologie, den Bereich Energie, die Frage der Mobilität und intelligente Produktion. Großen Wert legt die Ministerin auch auf Frauenförderung, Projekte mit Frauenbeteiligung hätten höhere Förderungschancen.

Wissenschaftsminister Karlheinz TÖCHTERLE wertete es als richtige Entscheidung der Regierung, gezielt in Wissenschaft und Forschung zu investieren. Die noch ohne ihn erarbeitete Forschungsstrategie sei gelungen, betonte er, die große Kunst werde aber die Umsetzung und die Bereitstellung entsprechender finanzieller Mittel sein. Jeder öffentliche Euro in Wissenschaft und in Grundlagenforschung sei gut investiert, zeigte sich Töchterle überzeugt.

Abgeordnete Heidrun SILHAVY (S) äußerte ebenfalls großes Lob für die Forschungsstrategie. An der Konzeption der Strategie hätten viele ExpertInnen mitgewirkt, betonte sie. Zu den sieben Schwerpunkten der Strategie gehören ihr zufolge u.a. die nachhaltige Umgestaltung des Bildungssystems, die Stärkung der Grundlagenforschung, die Stärkung der Innovationskraft der Unternehmen und die Stärkung des Wissens- und Technologietransfers aus den Universitäten. Es sei wichtig, ein innovationsfreundliches Klima zu schaffen und auch die Jugend zu gewinnen, sagte Silhavy.

Abgeordneter Josef A. RIEMER (F) führte aus, Bildung und Forschung würden nicht nur Geld kosten, es bedürfe auch eines "motivatorischen Umfelds". Seiner Ansicht nach gilt es unter anderem die Marke "Arbeit" besser in der Bevölkerung zu verankern und bei der Bildung anzusetzen. Er sehe derzeit eher einen "egalitären Niedergang" als einen elitären Aufstieg, meinte er. Riemer mahnte auch eine neue Kommunikationskultur ein.

Abgeordneter Josef AUER (S) gab zu bedenken, dass in Österreich viel Potential durch einen unzulänglichen Zugang zu Bildung verloren gehe. Er betrachtet unter anderem die frühe Selektion der Kinder nach der Volksschule als ein Problem. Auch die geringe Begeisterung der Jugendlichen für Naturwissenschaft und Technik haben seiner Meinung nach ihre Grundlage bereits in der Volksschule. Man müsse dem Fehler eine Chance geben, mahnte Auer, neues Wissen entstehe durch ständiges Probieren.

Abgeordneter Kurt GRÜNEWALD (G) erklärte, er verkenne nicht, dass die Zusammenarbeit von vier Ministerien zur Erarbeitung eines gemeinsamen Forschungskonzepts ein Fortschritt sei. Man könne Forschung aber nicht in Fünf-Jahres-Plänen organisieren, warnte er. Eine reine Output-Orientierung in der Forschung sei nicht zielführend. Man könne Geld nicht ausschließlich dorthin stecken, wo es die größte Rendite bringe. Grünewald forderte eine Balance zwischen angewandter Forschung und Grundlagenforschung.

Die ablehnenden Berichte des Forschungsausschusses über den Entschließungsantrag der Grünen und den Entschließungsantrag des BZÖ wurden vom Nationalrat mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.

Die dem Ausschussbericht über den Antrag der Grünen angeschlossene Entschließung fand mehrheitliche Zustimmung.

In der Minderheit blieb der Entschließungsantrag der Grünen betreffend Verbindlichkeit der Bereitstellung von finanziellen Mitteln zur Umsetzung der FTI-Strategie.

Studienaustauschprogramm mit mittel- und osteuropäischen Ländern

Das Studienaustauschprogramm mit mittel- und südosteuropäischen Nachbarländern (CEEPUS III) wurde von allen Fraktionen außer dem BZÖ begrüßt. Das BZÖ will die dafür aufgewendeten Mittel in heimische Universitäten investieren. Die Abgeordneten der anderen Parteien hoben demgegenüber die Vorteile und den Mehrwert solcher Austauschprogramme hervor.

Abgeordneter Rainer WIDMANN (B) äußerte sich kritisch zum vorliegenden Abkommen. Er zeigte kein Verständnis dafür, Stipendien ausländischer Studierender zu finanzieren, während man bei österreichischen Studierenden und Familien spare. Widmann sprach sich in diesem Sinn für eine Aussetzung des CEEPUS-Programmes und eine Investition der Mittel in die österreichischen Universitäten aus.

Abgeordnete Katharina CORTOLEZIS-SCHLAGER (V) wies dem gegenüber auf die Bedeutung von Studentenaustausch-Programmen und der Stärkung internationaler Beziehungen hin. Es sei wichtig, Netzwerke aufzubauen, zudem fördere Austausch Innovation und Kreativität. Ein Großteil des Wissens entstehe schließlich außerhalb von Österreich. Cortolezis-Schlager zufolge haben bisher bereits 30.000 Studierende und Lehrende am CEEPUS-Programm teilgenommen.

Auch Abgeordnete Andrea KUNTZL (S) bedauerte die Ablehnung des Abkommens durch das BZÖ. Ihrer Meinung nach leistet das Abkommen einen wichtigen Beitrag zu internationaler Vernetzung. Mit dem großen Andrang ausländischer Studierender in manchen Studienrichtungen habe es nichts zu tun. Zur Lösung dieses Problems brauche es ein allgemeine Regelung auf europäischer Ebene, unterstrich Kuntzl.

Abgeordneter Alexander VAN DER BELLEN (G) wies Kritik an CEEPUS-III mit dem  Argument zurück, dieses sei ein gutes Programm, das auf Gegenseitigkeit beruhe. Jedes Land verpflichte sich, eine bestimmte Menge an Aufenthaltsmonaten zur Verfügung zu stellen. Die beteiligten ost- und südosteuropäischen Länder seien für den Wissenschaftsaustausch sehr wohl interessant, sie hätten auch schon zu kommunistischen Zeiten im Universitätsbereich durchaus einzelne Spitzenleistungen vorweisen können. Es liege im österreichischen Interesse, am Wissensaustausch in der Region teilzunehmen und es handle sich um gut investiertes Geld, sagte Van der Bellen.

Bundesminister Karlheinz TÖCHTERLE hielt fest, dass seit Inkrafttreten des CEEPUS-Abkommens 30.000 Studierende und Lehrende daran teilgenommen haben. Damit habe dieses 1995 unter Wissenschaftsminister Busek gegründete Programm wesentlich zur Mobilität im Wissenschaftsbereich beigetragen, und man könne stolz darauf sein. Das Programm komme vor allem Ländern zugute, die am ERASMUS-Programm derzeit nicht teilnehmen können. Die Attraktivität des Programms steige jährlich an, es werde durch neue Abkommen flexibler gestaltet und Lehre und Forschung stärker verknüpft. Von den beteiligten Staaten werde das Austauschprogramm mit Österreich am intensivsten von Rumänien, Ungarn und Polen in Anspruch genommen, stellte Bundesminister Töchterle fest und ersuchte um die Zustimmung des Nationalrats zum Abkommen.

Abgeordnete Anna FRANZ (V) betonte, Österreich sei bemüht, durch verschiedene Maßnahmen den eigenen Hochschulstandort international attraktiver zu machen. Das CEEPUS-Programm, das unter Bundesminister Busek 1995 initiiert wurde, sei seitdem stark erweitert worden und umfasse nun den gesamten südosteuropäischen Raum. Eine kleingeistige Kritik an dem Programm, wie sie in der Debatte teilweise geäußert wurde, könne sie nicht nachvollziehen, da der Austausch auch dem österreichischen Hochschulstandort zugute komme, meinte die Abgeordnete.

Abgeordneter Bernd SCHÖNEGGER (V) betonte ebenfalls die große Wichtigkeit von Studienaustauschprogrammen wie CEEPUS. Sie dienten der Erweiterung des kulturellen, sprachlichen und auch sozialen Horizonts von Studierenden und Lehrenden. Das CEEPUS-Abkommen habe sich kontinuierlich entwickelt. Österreich, wo auch das Generalsekretariat angesiedelt sei, spiele dabei eine federführende Rolle. Schönegger wünschte dem Wissenschaftsminister abschließend viel Erfolg in seiner Tätigkeit.

Das Abkommen CEEPUS-III wurde vom Nationalrat mit Mehrheit angenommen.

(Fortsetzung Nationalrat)