Parlamentskorrespondenz Nr. 425 vom 02.05.2011

Vorlagen: Familie

Grüne fordern Novelle des Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetzes

G-Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill spricht sich im Rahmen zweier Entschließungsanträge (1522/A[E] und 1523/A[E]) für die Vorlage einer Novelle zum neuen Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz aus. Sie fordert darin die verbindliche Verankerung eines Vier-Augen-Prinzips bei der Gefährdungsabklärung und die Erweiterung des normierten Aufgabengebiets der Kinder- und Jugendhilfe um den Bereich Prävention, für den die entsprechenden finanziellen und personellen Rahmenbedingungen bereitzustellen seien.

… und Neuregelung der Pflegefreistellung

Dass für die Inanspruchnahme einer Pflegefreistellung, wie sie im Urlaubsgesetz normiert ist, der gemeinsame Haushalt mit dem erkrankten Kind Voraussetzung ist, kann G-Abgeordnete Daniela Musiol angesichts der Pluralisierung familiärer Lebensstile nicht nachvollziehen. Das habe schließlich zur Folge, dass für Kinder getrennt lebender Eltern nur halb so viel Pflegefreistellungs-Zeit gewährt werde wie für Kinder, die in "Vollfamilien" aufwachsen. Die G-Mandatarin fordert deshalb eine Neuregelung dieses Anspruchs, die der gesellschaftlichen Realität Rechnung trägt(1524/A[E]).