Vorlagen: Budget
Steuereinnahmen, aber auch die Zinsen für die Staatsschuld nehmen zu
Dem Monatsbericht über Einnahmen und Ausgaben im Bundeshaushalt während der Monate Jänner bis März 2011 ist zu entnehmen, dass die Einnahmen gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um 1,4083 Mrd. € auf 13,9984 Mrd. € zunahmen, während die Ausgaben um 955 Mio. € auf 18,8026 Mrd. € stiegen. Somit liegt das Defizit nach dem ersten Quartal des neuen Budgetjahres mit 4,8042 Mrd. € um 453,3 Mio. € unter dem Wert von Ende März 2010. Wegen höherer Zinsen stieg im Jahresabstand der Aufwand für die Verzinsung der Staatsschuld, und zwar um 262,4 Mio. € auf 2,4922 Mrd. €.
Für das Einnahmenplus im allgemeinen Haushalt sorgte in den ersten drei Monaten des laufenden Budgetjahres die Untergliederung "Kassenverwaltung", wo die Einnahmen um 1,212 Mrd. € auf 2,4744 Mrd. stiegen. €. Dazu kommt ein Plus von 108,1 Mio. € bei den öffentlichen Abgaben (7,9467 Mrd. €). In der UG "Familie und Jugend" nahmen die Einnahmen um 44,5 Mio. € auf 1,3287 Mrd. € zu, in der UG "Arbeit" um 44,4 Mio. € auf 1,0466 Mio. €. Die Einnahmen aus dem Bankenpaket lagen mit 81,2 Mio. € um 36,2 Mio. € über dem Betrag von 01-03/2010.
Bei den Steuererträgen zeigten sich zuletzt folgende Entwicklungen: Die Lohnsteuererlöse stiegen um 293,8 Mio. € auf 4,9354 Mrd. €, die neue Bankenabgabe ("Stabilitätsabgabe") brachte 131,6 Mio. € und die Mineralölsteuer mit 778,4 Mio. € um 114,9 Mio. € mehr Geld für das Bundesbudget. Unter dem Titel "Glückspielgesetz" wurde ein Plus von 109,8 Mio. € verbucht und die Erträge aus der Kapitalertragsteuer wuchsen im Jahresabstand um 67,8 Mio. € auf 181,4 Mio. €. Die Energieabgaben nahmen in Summe um 55,7 Mio. € auf 263 Mio. € zu.
Bei den Ausgaben wurden im Vergleich zu 01-03/2010 Mehraufwendungen von 621,5 Mio. € bei der Verwaltung des Bundesvermögens, von 288,5 Mio. € in der UG "Verkehr, Innovation und Technologie", von 262,4 Mio. € bei Finanzierungen und Währungstauschverträgen und von 160,8 Mio. € in der UG "Unterricht" verbucht. Dem stehen Einsparungen in der UG "Wissenschaft und Forschung" (-212,3 Mio. €), bei "Kunst und Kultur" (-107,4 Mio. €), in der UG "Gesundheit" (-94,8 Mio. €) und in der UG "Arbeit" (-52,2 Mio. €) gegenüber.
Die Transferzahlungen des Bundes nahmen von Jänner bis Ende März 2011 gegenüber 01-03/2010 per Saldo um 51,1 Mio. € auf 8,6017 Mrd. € ab. Die Familien erhielten mit 1,6432 Mrd. € um 0,9 Mio. € mehr, die Transfers für Unternehmen stiegen um 133.1 Mio. € auf 553,6 Mio. €, wobei der Betrag für die ÖBB um 122,7 Mio. € zunahm. Leistungen der Arbeitsmarktpolitik sanken hingegen um 57,5 Mio. € auf 1,1737 Mrd. €, jene der Sozialversicherung stiegen um 44,3 Mio. € auf 3,0637 Mrd. €. Transferzahlungen an die Länder sanken um 16,7 Mio. € auf 208,6 Mio. €, während sie für die Gemeinden um 23,1 Mio. € auf 337,2 Mio. € zunahmen.
Die Sachausgaben stiegen in den ersten drei Monaten des neuen Budgetjahres um 130,5 Mio. € auf 1,3598 Mrd. €. Der Aufwand für die Verzinsung der Finanzschulden stieg um 262,4 Mio. € auf 2,4922 Mrd. €. Der Ertragsanteil der Länder und Gemeinden nahm im Jänner/Februar 2011 gegenüber 01-03/2010 um 886,3 Mio. € auf 5,6348 Mrd. € zu. Der Beitrag Österreichs zur Europäischen Union ging um 181,1 Mio. € zurück. (65 BA)
Vorläufiger Bundesrechnungsabschluss für 2010
Die Ausgaben des Bundes lagen 2010 mit 67,287 Mrd. € um 2,170 Mrd. € (-1,3 %) unter jenen im Jahr 2009 (69,457 Mrd. €). Auch die Einnahmen blieben mit 59,434 Mrd. € um 2,942 Mrd. € unter dem Stand von 2009 (-4,7 %). Das Defizit betrug 7,853 Mrd. €, um 0,773 Mrd. € mehr als im Jahr 2009 (-7,080 Mrd. €), aber um 5,323 Mrd. € weniger als im Voranschlag (-13,176 Mrd. €) angenommen, was insbesondere auf geringere Ausgaben für Finanzierungen und Währungstauschverträge (-2,337 Mrd. €) sowie höhere Abgabeneinnahmen (+1,185 Mrd. €) zurückzuführen war. Über diese Daten informiert der vorläufige Bundesrechnungsabschluss 2010 (III-229 d.B.), den der Rechnungshof kürzlich dem Nationalrat vorlegte.
Der Primärsaldo, eine wichtige Kennziffer für die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen, war 2010 negativ (-3,067 Mrd. €). Er wird durch Bereinigung des administrativen Saldos um die Zinszahlungen für die Finanzschuld errechnet. 2010 musste der Bund nicht nur den Zinsaufwand, sondern auch operative Ausgaben durch weitere Schulden finanzieren.
Das gesamtstaatliche Defizit betrug im Jahr 2010 13,169 Mrd. € (2009: 11,296 Mrd. €). Die Staatsschuld stieg um 14,21 Mrd. € auf 205,212 Mrd. € (72,3 % des BIP).
Die Volkswirtschaft entwickelte sich 2010 positiv, berichtet der Rechnungshof. Das BIP wuchs real um 2 %, die Zahl der unselbständig Beschäftigten um 0,8 %. Die Arbeitslosenquote sank laut AMS auf 6,9 %, laut Eurostat auf 4,4 %. Der Leistungsbilanzsaldo war positiv (3,2 % des BIP). Die Inflationsrate lag bei 1,9 %.
Bundesfinanzrahmen 2012 bis 2015
Der Entwurf für ein Bundesfinanzrahmengesetz 2012 bis 2015 (1174 d.B.) sieht für das Bundesbudget 2012 eine Ausgabenobergrenze von 73,590935 Mrd. € vor. 2013 soll die Ausgabensumme auf 73,212928 Mrd. € sinken, 2014 aber auf 74,571101 Mrd. € und dann bis 2015 weiter auf 75,487654 Mrd. € steigen.
Die Ausgabenobergrenzen in den fünf Budgetrubriken lauten für die kommenden Jahre wie folgt (runde Beträge in Mrd. €):
Recht/Sicherheit-2012: 8,103; 2013: 7,865; 2014: 7,830; 2015: 7,837;
Arbeit/Soziales/Gesundheit/Familie – 2012: 35,558; 2013: 35,847; 2014: 36,684; 2015: 36,864;
Bildung/Forschung/Kunst – 2012: 12,274; 2013: 12,042; 2014: 12,099; 2015: 12,239;
Wirtschaft/Infrastruktur/Umwelt – 2012: 8,929; 2013: 8,340; 2014: 8,458; 2015: 8,687;
Kassa/Zinsen – 2012: 8,728; 2013: 9,119; 2014: 9,501; 2015: 9,860.
Im Strategiebericht zum Bundesfinanzrahmengesetz 2012 bis 2015 sind unter anderem auch die Eckdaten zur prognostizierten mittelfristigen Wirtschafsentwicklung dargestellt: Das Bruttoinlandsprodukt soll mit Wachstumsraten von 2 % (2012), 2,1 % (2013) und 2,2 % (2014 und 2015) von 309,2 Mrd. € (2012) auf 347,1 Mrd. € (2015) zunehmen. In diesem Zeitraum soll die Zahl der Arbeitslosen von 256.200 auf 249.000 zurückgehen und die Arbeitslosenrate von 4,5 % auf 4,3 % sinken.
Stabilitätsprogramm 2010 bis 2014
Das Österreichisches Stabilitätsprogramm für die Jahre 2010 bis 2014 (III-233 d.B.), das Finanzministerin Maria Fekter kürzlich vorgelegt hat, informiert über die Grundsätze der Bundesregierung in der Budget- und Finanzpolitik. Es gelte auf konjunkturelle Schwächen in geeigneter Weise zu reagieren und über einen Konjunkturzyklus hinweg ausgeglichen zu bilanzieren. Die Bundesregierung
achtet auf die gemeinsame Budgetverantwortung aller Gebietskörperschaften und sieht es als ihre zentrale Aufgabe an, den Bundeshaushalt nachhaltig zu konsolidieren und einen mittelfristigen Abbau der Staatsverschuldung zu erreichen, wobei aber auch auf Wachstums-, Beschäftigungs- und Verteilungseffekte Rücksicht zu nehmen sei.
Die dreifache Stabilitätsstrategie der Bundesregierung besteht daher erstens in der Rückführung des Budgetdefizits und der Verschuldungsquote, zweitens in der Förderung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung durch Stärkung der Zukunftsinvestitionen und drittens in der Weiterführung der Strukturreformen.
Auf der Basis jüngster Wachstumsprognosen des WIFO und des Finanzressorts bis 2014 präsentiert die Finanzministerin für die kommenden Jahre folgenden Konsolidierungspfad: Bis 2015 soll das gesamtstaatliche Defizit von 4,6 % des BIP im Jahr 2010 auf 2 % des BIP sinken. Das Maastricht-Defizit des Bundes wird dabei von 3,7 % (2010) auf 1,6 % des BIP (2015) gesenkt. Die öffentliche Verschuldungsquote wird bis 2013 auf 75,5 % ansteigen und sollte dann wieder zurückgehen. Für 2015 wird die öffentliche Verschuldung auf 74,4 % des BIP geschätzt.
Vorbelastungen im ersten Quartal 2011
Einer Unterlage des Finanzressorts an den Budgetausschuss ist zu entnehmen, dass im ersten Quartal 2011 bei der Durchführung von Einzelvorhaben 130,995 Mio. € an Vorbelastungen künftiger Budgets entstanden sind. Die bedeutendsten Einzelbeträge resultieren aus Forschungsprojekten wie COMET, COIN und FIT IT (46,816 Mio. €) und durch Overhead-Finanzierungen bei der Förderung der wissenschaftlichen Forschung (FWF) in der Höhe von 32,034 Mio. €. (66 BA).