Parlamentskorrespondenz Nr. 432 vom 03.05.2011

Vorlagen: Umwelt

FPÖ für Ökostrom in Bundesgebäuden

Die FPÖ-Abgeordneten Werner Neubauer und Norbert Hofer verlangen von der Bundesregierung, die die Möglichkeit eines Stromanbieterwechsels für alle Bundesgebäude zu prüfen, um eine zukünftige Versorgung durch ökozertifizierte Anbieter mit garantiert atomstromfreier Energie sicherzustellen (1518/A(E)).

Grenznahe AKW - BZÖ für Klage gegen Tschechien und Slowakei

Angesichts der Risiken und Sicherheitsmängel rund um die grenznahen AKW Temelin und Mochovce und schwerwiegender rechtlicher Mängel bei den Umweltverträglichkeitsprüfungen zur Errichtung neuer AKW-Blöcke in Temelin und im slowakischen Mochovce fordern die BZÖ-Abgeordneten Rainer Widmann und Robert Lugar von der Bundesregierung die Einleitung europäischer Vertragsverletzungsverfahren gegen Tschechien und die Slowakei. Die Bundesregierung verlange zwar nukleare Sicherheit und ein atomfreies Europa, lasse ihren Worten aber keine entsprechenden Taten folgen, kritisieren die Antragsteller (1532/A(E) und 1533/A(E)).