Vorlagen: Verfassung

BZÖ beantragt Aberkennung von hochrangigem Ehrenzeichen an Tito

Das BZÖ hat eine Änderung des 1952 beschlossenen Bundesgesetzes über die Schaffung von Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich beantragt (1509/A). Damit wollen Abgeordneter Rainer Widmann und seine FraktionskollegInnen die gesetzlichen Grundlagen für die Aberkennung des im Jahr 1967 an den damaligen jugoslawischen Staatspräsidenten Josip Broz Tito verliehenen "Großsterns des Ehrenzeichens" schaffen. Es sei mittlerweile eine gesicherte historische Tatsache, dass Tito nicht nur für die Ermordung von zigtausend Volksdeutschen, sondern auch für den Tod von etwa 10.000 Südsteirern nach dem Zweiten Weltkrieg verantwortlich sei, heißt es in der Begründung.