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Parlamentskorrespondenz Nr. 450 vom 05.05.2011

Themenfelder:
Umwelt/Wirtschaft/EU
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Umweltausschuss/Atompolitik/Plastikabfall/UVP-Gesetz

Österreichs Anti-Atompolitik nach Fukushima

Berlakovich kämpft um schonungslose AKW-Sicherheitstests in der EU

Wien (PK) - Aktuelle Fragen zur Anti-Atompolitik Österreichs besprach der Umweltausschuss unter der Verhandlungsführung seiner Obfrau Christiane Brunner zu Beginn seiner heutigen Sitzung. Zu diesem Thema lagen dem Ausschuss zahlreiche Anträge der Oppositionsparteien vor. Die Grünen verlangten ( 1469/A(E)) einmal mehr eine Volksabstimmung über Österreichs Mitgliedschaft bei EURATOM. Unzulängliche Umweltverträglichkeitsprüfungen bei der Erweiterung der AKW Temelin und Mochovce waren für Abgeordneten Werner Neubauer (F) Anlass, auf einen Protest der Bundesregierung zu dringen ( 1146/A(E)), die Abgeordneten Rainer Widman und Robert Lugar (beide B) forderten konkret ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Tschechien ( 1532/A(E)) und die Slowakei ( 1533/A(E)). Ein weiterer Antrag der Abgeordneten Werner Neubauer und Norbert Hofer (F) galt der Versorgung von Bundesgebäuden mit atomstromfreier Energie ( 1518/A(E)) – Alle Initiativen wurden unter dem Protest der Antragsteller vertagt. Ausschussobfrau Brunner und viele Abgeordnete sprachen ihr Bedauern über das Nichtzustandekommen eines Expertenhearings zum Thema im Ausschuss aus. 

In der Debatte informierte Bundesminister Nikolaus Berlakovich die Ausschussmitglieder darüber, dass die Arbeiten an dem Atomkraftwerk Fukushima noch Monate dauern werden. Die Bundesregierung treibe das Atomthema auf europäischer Ebene voran und trete nachdrücklich für einen Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie ein. Dem entspricht ihr Aktionsplan, der verbindliche Stresstests mit unabhängigen Experten für die europäischen AKW vorsieht. Haftungsfragen sollen geklärt und die Kooperation von Staaten, die auf AKW verzichten, verstärkt werden, unterstrich der Minister einleitend.

Die EU-Kommission habe die Idee der Stresstests aufgegriffen. Ihm gehe es nun um "schonungslose Tests der AKW". Über die konkrete Vorgangsweise werde derzeit diskutiert. Der bestehende Ratsbeschluss sehe vor, die Auswirkungen von Naturkatastrophen zu testen. Die Bundesregierung kritisiere hingegen den Verzicht auf Tests, die auch Terrorattacken und Flugzeugabstürze berücksichtigen, er, Berlakovich  erwarte Nachbesserungen und eventuell noch im Mai einen Ratsbeschluss über eine europäische Richtlinie für AKW-Stresstests. Für die EU sei dies Neuland, weil sich viele Staaten in der Energiepolitik nicht "in die Karten blicken lassen wollen", gab der Umweltminister zu bedenken.

Abgeordneter Norbert Hofer (F) plädierte dafür, nach der nächsten Nationalratswahl die Umweltpolitik und die Energiepolitik in ein Ressort zusammenzuführen, um das Ziel einer Energieautarkie für Österreich energischer ansteuern zu können. Österreich müsse in die Lage kommen, auf Atomstromimporte verzichten zu können. Daher gelte es, die erneuerbaren Energieträger verstärkt zu nutzen. Kritik übte Hofer am Entwurf für ein Ökostromgesetz, das dem Ziel einer österreichischen Energieautarkie nicht gerecht werde.

Abgeordnete Petra Bayr (S) drängte darauf, den "Faktor Mensch", der bei vielen AKW-Unfällen eine wesentliche Rolle spiele, in den europäischen AKW-Stresstests zu berücksichtigen. Bayr warnte vor unzureichenden Tests, die dann nicht zur Schließung von AKW führen würden. Für eine gute Idee hält die Abgeordnete die Durchführung eines europaweiten Anti-AKW-Volksbegehrens, in dem man das Bewusstsein dafür entwickeln könne, wie teuer Atomstrom tatsächlich ist.

Abgeordnete Christiane Brunner (G) bekannte sich ebenfalls dazu, die Anti-AKW-Politik europaweit zu organisieren und kritisierte diesbezüglich den Aktionsplan der Bundesregierung, der zu wenige konkrete Ziele enthalte. Brunner zeigte sich besorgt wegen Schweizer AKW mit schlechten Sicherheitsstandards. Durch die Nachricht über die Art, in der die Stresstests durchgeführt werden sollen, sah die Abgeordnete die Befürchtungen ihrer Fraktion bestätigt und wollte wissen, wie Österreich bei der Abstimmung über die europäischen AKW-Stresstests abstimmen werde.

Abgeordneter Walter Schopf (S) wandte sich entschieden gegen abgeschwächte Tests, die ein "OK" für AKW bedeuten könnten. Schopf sprach sich dafür aus, einen Anti-Atomgipfel mit Experten im Parlament abzuhalten.

Abgeordneter Robert Lugar (B) hielt es für unvereinbar mit einer glaubwürdigen Anti-AKW-Politik Österreichs, Atomstrom aus Temelin und Krsko zu importieren, damit Pumpspeicherkraftwerke zu füllen und diese zu Ökostrom "vergoldete" Energie mit hohem Profit als Spitzenstrom weiterzuverkaufen. Österreich müsse seine energiepolitischen Hausaufgaben machen, die Nutzung erneuerbarer Energieträger ausbauen und selbst Ökostromexporteur werden. Dass das möglich sei, bestätigen laut Lugar alle Experten.

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) schloss sich Lugar an und verlangte eine glaubwürdige und offensive Anti-AKW-Politik Österreichs. Umweltminister Berlakovich sah Pirklhuber vor einer Nagelprobe stehen, wenn es in der Bundesregierung darum gehen werde, über das neue Ökostromgesetz abzustimmen. Auch beim Thema Energieeffizienz forderte der Abgeordnete "Taten statt nur Worte".

Abgeordnete Gabriela Moser (G) erkundigte sich nach Vorarbeiten des Ressorts zur Auflösung des EURATOM-Vertrags, nach der Haltung des Ministers zum Ökostromgesetz-Entwurf und nach der Reaktion auf die mangelhafte UVP bei den geplanten Erweiterungen der AKW Temelin und Mochovce.

Abgeordneter Rainer Widmann (B) meinte, man sollte in der EU entweder ordentliche oder keine AKW-Stresstests durchführen und brachte – wie auch seine Vorrednerin Moser – das Thema Atomhaftung aufs Tapet, weil in den USA keine neuen AKW gebaut wurden, seit deren Risiko versichert werden müsse. Auch Widmann plädierte für eine Volksabstimmung über den EURATOM-Vertrag und unterstrich die Forderung seiner Vorredner nach einer Energiewende in Richtung  erneuerbarer Energieträger und Ökostrom. Ein Vorschlag Widmanns lautete auf Durchführung einer Parlamentarischen Enquete zur Anti-Atompolitik Österreichs.

Abgeordneter Konrad Steindl (V) hielt den Rednern der Opposition entgegen, Österreich fördere Ökostrom mit jährlich 300 bis 340 Mio. Euro und nehme mit einem "Erneuerbaren"-Anteil von 31% einen Spitzenplatz in der EU ein; bei Strom liege der Öko-Anteil sogar bei 66%. Beim weiteren Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energieträger will der Redner "mit Maß und Ziel" vorgehen, weil der Energiepreis einen wichtiger Wettbewerbsfaktor für den Wirtschaftsstandort Österreich darstellt. Die Nutzung der Windkraft brauche neue Stromleitungen. Die Oppositionsparteien sollten ihren Widerstand gegen viele Infrastrukturinvestitionen aufgeben, forderte Steindl.

Abgeordneter Hermann Schultes (V) sah die Ursache für Atomstromimporte in Österreich in Defiziten in der Energieproduktion und konnte keinen Sinn darin erblicken, die Ökostromproduktion zu begrenzen, solange Atomstrom importiert werde. Auch Schultes forderte die Oppositionsparteien auf, ihren Widerstand gegen Kraftwerks- und Infrastrukturprojekte aufzugeben. Schultes lobte den Bundesminister, dessen Vorschlag für AKW-Stresstests auf europäischer Ebene "voll eingeschlagen" hat. In der Anti-Atompolitik appellierte Schultes an alle Abgeordneten, "vom Wollen zum gemeinsamen Handeln" zu kommen.

Abgeordnete Petra Bayr (S) hielt den in Begutachtung gegangenen Entwurf für ein Ökostromgesetz für nicht ambitioniert genug und verlangte Verbesserungen sowie darüber hinaus verbindliche Ziele beim Thema Energieeffizienz. Auch Petra Bayr würde eine parlamentarische Enquete zum Thema Atompolitik befürworten.

Abgeordneter Peter Stauber (S) erinnerte an den Beschluss des Kärntner Landtages, Kärnten zu einer energieautarken Region zu machen. Besorgt zeigte sich der Redner wegen des slowenisch-kroatischen Kraftwerks Krsko, das auf einer Erdbebenlinie stehe. Stauber verlangte das Eintreten des Bundesministers gegen Pläne, dieses AKW zu erweitern.

Bundesminister Nikolaus Berlakovich teilte den Abgeordneten mit, er erwarte bei der Novellierung des Ökostromgesetzes – die Begutachtungsfrist endet am 9. Mai – Verbesserungen. Der Spitzenplatz, den Österreich bei der Nutzung erneuerbarer Energieträger einnimmt, sei das Resultat konsequenter guter Arbeit auf diesem Gebiet. Eine österreichische Energieautarkie sei bis 2050 erreichbar, sie setzt über die Nutzung erneuerbarer Energieträger eine Steigerung der Energieeffizienz und Energieeinsparungen voraus, insbesondere auch im Verkehrssektor. Optimistisch stimme ihn das große Interesse von Gemeinden und Regionen, das Güssinger Energie-Autarkie-Modell zu übernehmen.

Österreich als Ganzes dürfe in der Energiepolitik aber kein "gallisches Dorf" werden, sondern müsse Teil eines offenen Systems bleiben, das aber ohne Atomstrom sowie ohne Energieproduktion auf Agrarflächen auskomme, die für die Lebensmittelerzeugung vorgesehen sind. Mit einer solchen Politik könne Österreich international signalisieren, dass Energieversorgung ohne Atomenergie möglich ist. Es gehe darum, klar zu machen, dass AKW kein geeignetes Mittel auf dem Weg zu einer kohlenstofffreien Energieversorgung sind. Ungenügende Stresstests haben keinen Sinn, es sei aber auch falsch, gegen das Aufdecken von Sicherheitsmängeln einzutreten. Der Kampf um sinnvolle Stresstests mit Bürgerbeteiligung sei noch nicht verloren, sagte Berlakovich und unterstrich sein Eintreten für Sicherheitschecks unter Einbeziehung des "Faktors Mensch".

Ein EU-Volksbegehren gegen die Kernenergie beurteilte Berlakovich positiv, weil es die EU-Bürger in die richtige Richtung mobilisieren würde. Die Schweiz habe den Ausbau ihrer AKW gestoppt, erfuhren die Abgeordneten. Der geplante Anti-Atom-Gipfel AKW-freier Staaten in Wien sei zwar verschoben worden, werde aber nachgeholt, versicherte der Bundesminister. Österreich trete für eine Änderung des EURATOM-Vertrags und für die Abhaltung einer diesbezüglichen Konferenz ein, eine solche Änderung setze aber Einstimmigkeit in der EU voraus.

Die Atomhaftung sei in der EU nicht einheitlich geregelt, er befürworte ein einheitliches Nuklearhaftungsregime in der EU. Tschechien sei wegen Nichteinhaltung der UVP-Richtlinie im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens bereits verurteilt worden. Ein zweites Verfahren laufe. Gegenüber der Slowakei beabsichtige die EU-Kommission die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens, Österreich unterstützt diese Vorgangsweise.

Auf Fragen der Abgeordneten Werner Neubauer (F), Wolfgang Pirklhuber (G) und Franz Hörl (V) teilte der Bundesminister in einer weiteren Verhandlungsrunde mit, dass die Erhöhung der Strahlenschutzgrenzwerte für japanische Lebensmittel in die EU zurückgenommen werde und er für einen schonungslosen Stresstest auch beim AKW Krsko eintrete.

Plastiksackerln – Minister soll ökologischere Tragehilfen prüfen      

Nach der Atomdebatte diskutierte der Umweltausschuss einen mit S-V-F-Mehrheit verabschiedeten Antrag der Abgeordneten Hermann Schultes (V) und Petra Bayr (S) mit dem Auftrag an den Umweltminister, Möglichkeiten für einen Ersatz von Plastik-Einkaufssackerln ( 1463/A(E)) zu prüfen. Zum Thema Vermeidung von Plastikmüll lagen dem Ausschuss auch ein – letztlich miterledigter - Antrag des Abgeordneten Norbert Hofer zur sukzessiven Reduktion des Einsatzes von Tragetaschen aus nicht verrottbarem Kunststoff ( 220/A(E)) vor. Ein Antrag der G-Abgeordneten Christiane Brunner ( 1210/A[E]) für ein Plastiksackerlverbot und für den Umstieg auf biologisch abbaubare Verpackungsmaterialien aus nachwachsenden Rohstoffen sowie der BZÖ-Antrag des Abgeordnete Rainer Widmann für ein Plastiksackerl-Verbot ( 1401/A(E)) blieben bei der Abstimmung in der Minderheit der Oppositionsparteien.

Die Debatte eröffnete Abgeordneter Norbert Hofer (F) mit dem Vorschlag, einen Verwertungsbeitrag für Plastiksackerln einzuführen.

Abgeordnete Christiane Brunner (G) ging der Antrag der Regierungsparteien hingegen nicht weit genug, es reiche nicht aus, Ökobilanzen zu erstellen und zu evaluieren. Dem Argument, in Österreich werde sehr viel Abfall wiederverwertet, trat die Rednerin mit dem Hinweis darauf entgegen, dass in der Abfallpolitik die Vermeidung das höhere Ziel sein müsse. Daher verlangen die Grünen ein Verbot für Plastiksackerln, einen rechtlichen Anknüpfungspunkt dafür sehen sie in der EU-Verpackungsrichtlinie, sagte Brunner.

Abgeordnete Petra Bayr (S), die einräumte, dass auch sie sich mehr wünsche, als im vorliegenden Antrag stehe, hielt es aber für wichtig und sinnvoll, zu klären, ob und wie man auf EU-Ebene mit der Verpackungsrichtlinie weiterkommen könne. Wichtig sei es auch, Tragtaschen wiederzuverwenden und Bewusstsein dafür zu schaffen, dass es nicht sinnvoll sein kann, viel Energie und immer teureres Erdöl für ein Produkt zu verwenden, das eine halbe Stunde lang verwendet werde, dann aber 300 Jahre lang auf einer Deponie liege.

Abgeordneter Rainer Widmann (B) hielt es für nicht ausreichend, nur Möglichkeiten zu prüfen, das sei Aufgabe des Ministeriums. Das Parlament sollte sich klar für ein EU-weites Plastiksackerlverbot aussprechen bzw. dafür, die Verpackungsrichtlinie so zu ändern, dass es jedem Mitgliedsland freistehe, ein Verbot einzuführen.

Umweltminister Nikolaus Berlakovich wies darauf hin, dass 50% des Plastikabfalls in Österreich wiederverwertet werde und machte auf Pilotprojekte für Alternativen zu Plastiksackerln in Supermärkten aufmerksam. Der Minister bekannte sich zum Grundsatz der Abfallvermeidung und informierte die Abgeordneten über ein EU-Grünbuch zur Verpackungsrichtlinie. Gegen einen speziellen Plastiksackerl-Verwertungsbeitrag wandte der Minister ein, die Firmen müssten ohnehin Beiträge zur Abfallwirtschaft leisten.

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) machte darauf aufmerksam, dass das Abfallaufkommen in Österreich seit 1995 stark angestiegen sei und Österreich beim Pro-Kopf-Aufkommen über dem EU-Durchschnitt liege. Es gelte, eine neue EU-Regelung zu finden und dafür zu sorgen, dass wertvolle fossile Energie nicht weiter verschwendet werde.

Abgeordneter Hermann Schultes (V) unterstrich die Bedeutung des S-V-Antrags mit dem vorgesehenen Maßnahmen gegen das "Littering", also das Verstreuen nicht verrottbarer Materialien in der Umwelt. In der Frage der Plastikverpackungen gehe es um eine Lösung auf EU-Ebene.

Grüne verlangen mehr Bürgerrechte im UVP-Gesetz

Abgeordnete Christiane Brunner beantragte ( 1258/A(E)) eine  Fristhemmung in umweltrelevanten Genehmigungsverfahren während der Ferien, um der Behördentaktik entgegenzuwirken, Gutachten und Bescheide zu Ferienbeginn oder knapp vor Weihnachten zuzustellen, was engagierten BürgerInnen oft die Möglichkeit nehme, Einwendungen, Stellungnahmen oder Berufungen fristgerecht einzubringen. In einem weiteren Antrag ( 1485/A(E)) verlangte Abgeordnete Christiane  Brunner, den Umweltsenat personell aufzustocken und als zweite  Instanz für UVP-Verfahren zu Bundesstraßen- und Bahnvorhaben vorzusehen, statt im Ressort einen "Infrastruktursenat" zu schaffen. Zudem verlangte Brunner, die Beteiligungsmöglichkeiten Betroffener an UVP-Verfahren zu verbessern und den Parteienkreis zu erweitern. Auch die Aktualisierung und Überprüfung von Anlagen soll laut Brunner UVP-pflichtig werden. – Die Anträge wurden auf Antrag der Abgeordneten Michael Hammer und Peter Mayer (beide V) mehrheitlich vertagt.    

Abgeordneter Werner Neubauer (F) problematisierte das Verlangen der Grünen auf eine Fristhemmung bei Genehmigungsverfahren, weil dies zur Ungleichbehandlung von Bürgern führen könnte. Das Zustellgesetz enthalte ohnedies Bestimmungen für Empfänger von Behördenschriftstücken, die auf Urlaub sind, außerdem bestehe die Möglichkeit eines Nachsendeauftrags an die Post.

Demgegenüber verteidigten die Abgeordneten Gabriela Moser (G) und Wolfgang Pirklhuber (G) mit Unterstützung des Abgeordneten Rainer Widmann (B) bürgerfreundlichere Fristen bei umweltrelevanten Verfahren.

Bundesminister Nikolaus Berlakovich machte darauf aufmerksam, dass bei Umweltverträglichkeitsprüfungen eine sechswöchige Frist für Einsprüche vorgesehen sei. Für Änderungen im Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz sei der Bundeskanzler zuständig.

Für den Umweltsenat sei zusätzliches Personal aufgenommen worden, teilte der Minister Abgeordneter Gabriela Moser mit. 

FPÖ macht sich für die Nutzung der Sonnenenergie stark   

Schließlich vertagte der Umweltausschuss mehrheitlich Anträge des FPÖ-Abgeordneten Norbert Hofer, die auf die Förderung der Solarenergie gerichtet waren. Darin verlangte Hofer nach dem Vorbild von Graz einen bundesweiten Online-Dachkataster, um Hausbesitzern Entscheidungen für den Einsatz von Solarthermie und Photovoltaik zu erleichtern ( 1291/A[E]). Um das große Potenzial der Elektrofahrzeuge bei der Verringerung der Luftschadstoffe und der Reduktion der Mobilitätskosten zu nutzen, drängte Hofer zudem auf ein österreichweites Netz an E-Tankstellen, konkret auch auf eine Elektro-Ladestation beim Parlamentsgebäude, auf dessen Dach bereits eine Photovoltaikanlage installiert ist ( 1254/A[E]). Photovoltaikanlagen will Hofer auch auf Schuldächern errichten; die dort erzeugten Strommengen sollen sichtbar gemacht werden, um das Umweltbewusstsein zu fördern ( 1137/A[E]). (Schluss)