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Parlamentskorrespondenz Nr. 451 vom 06.05.2011

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Termine
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Vermischtes
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Parlament/​Parlamentswoche

Die Parlamentswoche vom 9. 5. - 13. 5. 2011

Sitzung des Bundesrats, Veranstaltungen, Ausschüsse

Wien (PK) – In der nächsten Woche tritt der Bundesrat zu einer Plenarsitzung zusammen, deren Tagesordnung unter anderem das Fremdenrechtspaket, die Vorratsdatenspeicherung und Vorlagen aus dem Unterrichtsausschuss vorsieht. Vizekanzler Michael Spindelegger wird die neuen Mitglieder der Bundesregierung vorstellen.

Darüber hinaus wird sich der Budgetausschuss ausführlich mit dem Bundesfinanzrahmengesetz auseinandersetzen. Es tagen auch der Finanzausschuss, der Sozialausschuss und der Ständige Unterausschuss des Rechnungshofausschusses, der EU-Unterausschuss des Nationalrats und der EU-Ausschuss des Bundesrats.

Die Veranstaltungsreihe "Medien.Macht.Demokratie" widmet sich dem Thema der Transparenz und Kontrolle angesichts einer Serie tatsächlicher oder mutmaßlicher Korruptionsfälle.

Die Präsidentin des Nationalrats, Barbara Prammer, besucht am 11. Mai das Großherzogtum Luxemburg, wobei sie unter anderem ein Gespräch mit Premierminister Jean-Claude Juncker führen wird.

Die Termine im Detail:

Montag, 9. Mai

10.00 Uhr: Im Landtagssaal von Linz findet die Europakonferenz des Bundesrats zum Thema "Mitbestimmung der Länder/Landtage in EU-Angelegenheiten" statt. Nach einer Begrüßung durch Bundesratspräsident Gottfried Kneifel und einleitenden Worten von Landeshauptmann Josef Pühringer, wird der Vorsitzende des EU-Ausschusses des Bundesrats, Georg Keuschnigg, über die Aktivitäten des Ausschusses seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon berichten.

Dienstag, 10. Mai

12.00 Uhr:Eine Schweizer Delegation der bilateralen parlamentarischen Gruppe Schweiz-Österreich besucht Wien und trifft mit österreichischen MandatarInnen zu einem Gespräch zusammen.

13.00 Uhr: Der Ständige Unterausschuss des Rechnungshofausschusses beschäftigt sich mit Finanztransaktionen der ÖBB, mit dem Ankauf der ungarischen MAV Cargo und mit dem Beschaffungswesen innerhalb des ÖBB-Konzerns.

14.00 Uhr: Der EU-Unterausschuss des Nationalrats diskutiert Sondervorschriften für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima. Die Sitzung ist öffentlich.

15.00 Uhr: Einen weiteren Programmpunkt des Besuches der Delegationsmitglieder aus der Schweiz stellt eine Aussprache mit MandatarInnen des Verkehrsausschusses des Nationalrats dar.

15.00 Uhr: Der Bericht des Gouverneurs und des Vize-Gouverneurs der Österreichischen Nationalbank über die erfolgten geld- und währungspolitischen Maßnahmen steht auf der Tagesordnung des Finanzausschusses .

15.30 Uhr: Der Ständige Vertreter Österreichs bei der Europäischen Union, Botschafter Walter Grahammer, trifft zu einer Aussprache mit Mitgliedern des Ständigen Unterausschusses in EU-Angelegenheiten des Nationalrats und mit Mitgliedern des EU-Auschusses des Bundesrats zusammen.

16.00 Uhr: In einer weiteren Sitzung setzt sich der Finanzausschuss unter anderem mit der EU-Jahresvorschau 2011, mit dem Produktpirateriebericht 2010 und mit einem Doppelbesteuerungsabkommen mit Finnland auseinander. Oppositionsanträge zur steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten und zur Schaffung einer kerneuropäischen Hartwährungszone runden die Tagesordnung ab.

17.00 Uhr: Der EU-Ausschuss des Bundesrats diskutiert den Bericht der Kommission über die Handels- und Investitionshindernisse 2011, in dem es um die Verpflichtung der strategisch wichtigen Wirtschaftspartner auf einen besseren Marktzugang

und um prioritäre Maßnahmen zur Beseitigung von Handelsschranken geht. Darüber hinaus wird sich der Ausschuss mit einer Empfehlung der Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen über wirtschaftliche Integration mit Kanada beschäftigen. Die Sitzung ist öffentlich.

Mittwoch, 11. Mai

10.45 Uhr: Die Mandatare der parlamentarischen Gruppe Schweiz-Österreich schließen ihren Besuch in Wien mit einer Aussprache mit Mitgliedern des Finanzausschusses des Nationalrats ab.

11.00 Uhr: Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hält eine Sitzung ab.

13.00 Uhr: Seiner Tradition folgend, bei großen Haushaltsentscheidungen Budgetexperten zu laden, veranstaltet der Budgetausschuss ein öffentliches Hearing zum Bundesfinanzrahmengesetz 2012 bis 2015, in dem führende Ökonomen den Abgeordneten für Detailauskünfte, Analysen und Einschätzungen zur Verfügung stehen.

16.15 Uhr: Der Budgetausschuss kommt zu einer weiteren Sitzung zusammen und behandelt neben dem Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2010 unter anderem das Bundesfinanzrahmengesetz 2010 bis 2014 sowie das Österreichische Stabilitätsprogramm für 2010 bis 2014 und Berichte über die Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben und Vorbelastungen im 1. Quartal 2011.

18.00 Uhr: Die Präsidentin des Nationalrats, Barbara Prammer, und das Department für Didaktik der politischen Bildung der Universität Wien laden zum zweiten Vortrag der Reihe "Wiener Gespräche zur politischen Bildung" in das Palais Epstein ein. Im Mittelpunkt der dreiteiligen Vortragsreihe steht die Frage, welche Konsequenzen sich aus dieser für Österreich charakteristischen Form der "politischen Bildung im Fächerverbund" für die konkrete Unterrichtspraxis ergeben. Das Thema des zweiten Vortragsabends lautet "Politische Bildung im Fächerverbund aus der Sicht der Geografie und Wirtschaftskunde". Ao.Univ.Prof. Dr. Christian Vielhaber (Geografiedidaktiker, Universität Wien) beschreibt in seinem Vortrag, welchen Beitrag die Geografie- und Wirtschaftskunde zur politischen Bildung von SchülerInnen leistet und welche didaktischen und methodischen Konsequenzen sich daraus ergeben. Eingeleitet wird die Veranstaltung durch Univ.Prof. Dr. Wolfgang Sander vom Department für Didaktik der politischen Bildung an der Universität Wien.

Donnerstag, 12. Mai

9.00 Uhr: Der Bundesrat tritt zu seiner 796. Sitzung zusammen. Am Beginn wird Vizekanzler Michael Spindelegger eine Erklärung anlässlich der Ernennung neuer Mitglieder der Bundesregierung abgeben, woran sich eine Debatte anschließt. In der Fragestunde steht dann Unterrichtsministerin Claudia Schmied den BundesrätInnen Rede und Antwort. Auf der Tagesordnung stehen Vorlagen aus dem Unterrichtsressort, der Kulturbericht 2008 und 2009, die Vorratsdatenspeicherung, das Fremdenrechtsänderungsgesetz sowie die Novellierung der Straßenverkehrsordnung und die Änderung des Insovlenz-Entgeltsicherungsgesetzes. 

18.00 Uhr: Nationalratspräsidentin Barbara Prammer lädt wieder zu einer Diskussion im Rahmen der Reihe "Medien.Macht.Demokratie" in das Pressezentrum des Parlaments. Diesmal geht es um die Frage von Transparenz und Kontrolle angesichts einer Serie tatsächlicher oder mutmaßlicher Korruptionsfälle. Das Thema lautet demnach auch: "Wo bleibt die Transparenz? - Was müssen Parteien und PolitikerInnen offen legen?"

Ereignisse der letzten Zeit haben eine intensive Debatte über Moral und Anstand, Unvereinbarkeiten und Nebeneinkünfte, Offenlegung und Kontrolle ausgelöst. Mehr Transparenz wird gefordert und angekündigt, um einerseits dem Informationsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden, andererseits Politikerinnen und Politiker von Generalverdacht zu befreien. Wie viel Transparenz ist notwendig, wie soll sie hergestellt werden? Wer übernimmt die Initiative? Wie weit reicht legitimes öffentliches Interesse, wo beginnt die Schnüffelei? Wie gläsern ist Politik anderswo? Solchen und ähnlichen Fragen will die Diskussion nachgehen.

Die Reihe "Medien.Macht.Demokratie" versteht sich als Forum zur Diskussion über aktuelle Themen. Es werden jeweils ExpertInnen eingeladen, deren Impulsreferate einen Meinungs- und Informationsaustausch auslösen sollen.

HINWEIS: Die in der "Parlamentswoche" angeführten Veranstaltungen sind grundsätzlich nicht öffentlich, Teilnehmerinnen und Teilnehmer benötigen eine Einladung. Journalistinnen und Journalisten benötigen für eine Teilnahme einen JournalistInnenausweis bzw. eine Akkreditierung als ParlamentsjournalistInnen. (Schluss)