Parlamentskorrespondenz Nr. 457 vom 09.05.2011

Vorlagen: Konsumentenschutz

BZÖ will gegen kostenpflichtige Service-Hotlines vorgehen

In den vergangenen Jahren habe sich die Praxis einiger Firmen etabliert, mittels kostenpflichtiger Service-Hotlines für technische Auskünfte und Informationen zusätzliches Geld zu verdienen, klagt Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (B) und gibt zu bedenken, der Grund für die Anrufe liege fast ausschließlich im Verschuldensbereich der Firmen selbst. In einem Entschließungsantrag (1508/A(E)) fordert er nun eine entsprechende Gesetzesbestimmung, um diese Geschäftspraktiken zu unterbinden.

EU-Fluggastrechteverordnung: Grüne warnen vor Verschlechterungen

Alarmiert zeigt sich Abgeordnete Birgit Schatz (G) über Pläne der EU, die Fluggastrechte im Gefolge des Vulkanausbruchs auf Island und des diesjährigen Schneechaos auf zahlreichen Flughäfen zu überarbeiten. Es liege der Verdacht nahe, dass die Airline-Lobbyisten die Naturkatastrophen zu ihren Gunsten ausnutzen wollen, um der unliebsamen Verordnung die Zähne zu ziehen, warnt die Konsumentenschutzsprecherin der Grünen und fordert in einem Entschließungsantrag (1525/A(E)) die Verkehrsministerin auf, sich bei der bevorstehenden Überarbeitung auf europäischer Ebene für die Beibehaltung des aktuellen konsumentenschutzrechtlichen Niveaus einzusetzen. Auch sollten Maßnahmen ergriffen werden, damit Passagiere in Zukunft einfacher von den in der Verordnung festgelegten Rechten Gebrauch machen können, meint Schatz in ihrer Initiative.