Die Parlamentswoche vom 16. 5. - 20. 5. 2011

Wien (PK) – In der kommenden Parlamentswoche tritt der Nationalrat zu Plenarsitzungen zusammen, wobei die Debatten zum Bundesfinanzrahmengesetz 2012 bis 2015 und zum Frauengesundheitsbericht im Vordergrund stehen. Für kontroversielle Diskussionen werden eine Aktuelle Stunde zum Thema Ökostrom sowie eine Aktuelle Europastunde zum Euro-Rettungsschirm und zur Lage in Griechenland sorgen.

Welche Herausforderungen die politische Bildung in Österreich zu bewältigen hat, dieser Frage geht eine Enquete nach.

Bundesratspräsident Gottfried Kneifel lädt zu einer Pressekonferenz zum Thema lokale Selbstverwaltung.

Eine Delegation der Deutsch-Österreichischen Parlamentariergruppe stattet dem Österreichischen Parlament einen Besuch ab.

Die Termine im Detail:

Montag, 16. Mai

 

11.00 Uhr:

Der Präsident des Bundesrats, Gottfried Kneifel, lädt gemeinsam mit dem Tiroler Landtagspräsidenten und Präsidenten der Kammer der Regionen im Europarat, Herwig van Staa zu einer Pressekonferenz zum Thema Föderalismus und lokale Selbstverwaltung in das Lokal IV des Parlaments.

 

Dienstag, 17. Mai

9.00 Uhr:

Die Nationalratssitzung am Dienstag, dem 17. Mai, wird mit einer Fragestunde eingeleitet, in der die Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst, Gabriele Heinisch-Hosek, den Abgeordneten zur Verfügung steht. Im Anschluss daran findet eine Aktuelle Stunde statt, wofür die Grünen das Thema "Wer Ökostrom blockiert, fördert Atomstromimporte!" vorgeschlagen haben.

An der Spitze der Tagesordnung steht die Diskussion des umfangreichen Frauengesundheitsberichts, den Bundesminister Alois Stöger vorgelegt hat. Daraufhin ist aufgrund mehrerer Anträge eine Debatte über das Verbot von Plastiksackerln vorgesehen. Ferner wird der Nationalrat die Berichte des Petitionsausschusses in Verhandlung nehmen. Abgeschlossen wird die Sitzung mit der Vorlage eines Abkommens zwischen der EU und Südafrika über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit, mit einem Rahmenabkommen zwischen der EU und Korea und mit einem Abkommen zwischen Österreich und Mazedonien über kulturelle Zusammenarbeit.

13.00 Uhr:

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer empfängt eine Delegation der Deutsch-Österreichischen Parlamentariergruppe

Mittwoch, 18. Mai

8.30 Uhr:

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und Zweiter Nationalratspräsident Fritz Neugebauer eröffnen eine FAIRTRADE-Informationsausstellung in der Säulenhalle des Parlaments.

 

9.00 Uhr:

Die Sitzung am Mittwoch, dem 18. Mai, beginnt mit einer Aktuellen Europastunde. Das Thema lautet auf Vorschlag des BZÖ: "Die Eurolüge – Genug gezahlt für marode Banken und bankrotte Euroländer".

Eine breite und ausführliche Debatte ist dann zum Bundesfinanzrahmengesetz 2012 bis 2015 zu erwarten, mit dem die Budgetziele für die kommenden Jahre festgelegt werden. Weiters steht das Doppelbesteuerungsabkommen mit Finnland zur Abstimmung. Es folgt ein großer Block von Oppositionsanträgen aus dem Arbeitsbereich des Sozialausschusses. Die Themen dabei reichen von der Arbeitslosenversicherung über Notstandshilfe, Kinderbetreuungsgeld, Arbeitslosigkeit und Beschäftigungsverbot für AsylwerberInnen bis hin zum Pensionsrecht und der Lebenssituation älterer Menschen in Österreich.

11.00 Uhr:

Die Delegation der Deutsch-Österreichischen Parlamentariergruppe trifft mit Mitgliedern der heimischen bilateralen Gruppe zu einer Aussprache zusammen.

Freitag, 20. Mai

10 Uhr:

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, das Dr.-Karl-Renner-Institut und die Österreichische Gesellschaft für Politikwissenschaft laden gemeinsam zur Enquete "Demokratie lernen - Herausforderungen für die politische Bildung in Österreich" in das Palais Epstein. Dabei soll unter anderem darüber diskutiert werden, welche Strukturen die politische Bildung braucht, damit die Demokratie Zukunft hat, wie heute das demokratiepolitische Bewusstsein von Jugendlichen geweckt und gefördert werden kann und welche Möglichkeiten demokratiepolitische Bildung in der Mediengesellschaft hat.

Nach einer Begrüßung durch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer wird Barbara Rosenberg (Dr.-Karl-Renner-Institut und Österreichische Gesellschaft für Politikwissenschaft) in die Themenstellung einleiten. Der Politikwissenschaftler Peter Filzmaier gibt daraufhin mit einem Referat unter dem Titel "Politische Bildung und Demokratie in Österreich: Trends, Problembereiche, Perspektiven" Gedankenanstöße zur anschließenden Diskussion. Den Abschluss der Enquete bildet ein Podiums- und Publikumsgespräch mit Gertraud Diendorfer (Geschäftsführerin des Demokratiezentrums Wien), Robert Etlinger (Direktor des Realgymnasiums GRG 3, 1030 Wien), Thomas Krüger (Präsident der deutschen Bundeszentrale für Politische Bildung, Bonn) und Kurt Nekula vom Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur. Die Moderation wird vom Politikwissenschaftler an der Universität Wien, Günther Sandner, übernommen. 

HINWEIS: Die in der "Parlamentswoche" angeführten Veranstaltungen sind grundsätzlich nicht öffentlich, Teilnehmerinnen und Teilnehmer benötigen eine Einladung. Journalistinnen und Journalisten benötigen für eine Teilnahme einen JournalistInnenausweis bzw. eine Akkreditierung als ParlamentsjournalistInnen. (Schluss)

---