Parlamentskorrespondenz Nr. 515 vom 23.05.2011

Wie modern ist die Sozialenzyklika Rerum Novarum von 1891?

Präsident Neugebauer: Die Botschaften leidender Menschen hören!

Wien (PK) – "Wenn Du den Frieden willst, dann schaffe Gerechtigkeit", formulierte heute der Zweite Präsident des Nationalrats, Fritz Neugebauer, eine zentrale Aufgabe der Politik anlässlich der Festveranstaltung in Erinnerung an die erste Sozialenzyklika "Rerum Novarum", die Papst Leo XIII. vor 120 Jahren verfasst hat. Die Enzyklika sei so alt und mit ihren Grundsätzen zugleich so neu und aktuell, sagte Neugebauer und wies auf zentrale Prinzipien des Dokuments wie Personalität, Subsidiarität und Solidarität hin. Wer als Person akzeptiert werden und nicht in der Vermassung aufgehen möchte, der müsse für Personalität sein; wer gegen Zentralismus auftritt, müsse sich für Subsidiarität einsetzen; wer politischem Egoismus oder dem Motto "Geiz ist geil" eine Absage erteile, der müsse für Solidarität kämpfen.

Die zweite Hälfte des 19. Jahrhunderts sei durch die Industrielle Revolution geprägt gewesen, durch die Abkehr vom Feudalismus und das Elend der Massen. Die Politik habe verschiedene Lösungen angeboten: den ungebremsten Liberalismus und den die menschliche Würde nicht respektierenden Kapitalismus einerseits und die radikalen Angebote des Sozialismus andererseits. Leo XIII. habe einen dritten Weg der Erneuerung gewiesen.

Auch heute sei der Geist der Erneuerung gefordert, konstatierte Neugebauer, sowie die Fortsetzung des sozialen Dialogs und der sozialen Partnerschaft. Mit Hinweis auf ein Zitat des Festredners, Paul Michael Zulehner, wonach soziale Lehren und politische Prozesse von unten wachsen, warnte der Zweite Nationalratspräsident davor, die Botschaften leidender Menschen nicht zu hören. Das sehe man heute nicht nur an den Entwicklungen in Nordafrika, auch in Europa herrsche ein weit verbreitetes Unverständnis der Menschen für die Politik.

Die Sozialenzyklika "Rerum Novarum"

Vor 120 Jahren, am 15. Mai 1891, nahm Papst Leo XIII. mit der ersten Sozialenzyklika "Rerum Novarum" umfassend zur sozialen Frage Stellung und legte damit den Grundstein für die "Christliche Soziallehre". Er ging deshalb auch als "Arbeiterpapst" in die Geschichte ein. Die Sozialenzyklika beruht auf vier Grundsätzen: einem "JA zur Industriewirtschaft", einem "JA zur Industriegesellschaft", einem "JA zum Sozialstaat" und einem "JA zu einer neuen Werte- und Pastoralkultur" und besitzt damit bis heute Gültigkeit.

Ende des 19. Jahrhunderts stand die Gesellschaft inmitten großer politischer, sozialer und wirtschaftlicher Umwälzungen und damit vor großen Herausforderungen, insbesondere auch durch die Entwicklung der Technik und der Wissenschaft. Die große Masse der ArbeiterInnen lebte in Elend und Not, die Kluft innerhalb der Gesellschaft war enorm, die soziale Frage enthielt revolutionären Sprengstoff. Der Papst erkannte dies und nahm sich der "neuen Dinge" an. Darin trat er für eine gerechte Entlohnung der Arbeiterschaft ein und forderte seitens der Kapitalisten, den Arbeitenden Respekt und Achtung entgegenzubringen. "Dem Arbeiter den ihm gebührenden Verdienst vorenthalten, ist eine Sünde, die zum Himmel schreit", schreibt das Oberhaupt der katholischen Kirche. Es gehe "wider göttliches und menschliches Gesetz", "Notleidende zu drücken und auszubeuten um des eigenen Vorteils willen". Papst Leo XIII. sprach sich für eine staatliche Sozialpolitik aus und wandte sich gegen das Spiel der freien Kräfte genauso wie gegen die sozialistische Theorie der damaligen Zeit.

Präsident Neugebauer nahm das Jubiläum zum Anlass, der Wirkungsgeschichte dieses Dokuments von 1891 bis in die Gegenwart nachzugehen. Der Einladung zur Festveranstaltung "120 Jahre Rerum Novarum - Christliche Soziallehre gestern – heute – morgen", sind zahlreiche prominente Gäste und Vortragende gefolgt, darunter auch Bundespräsident Heinz Fischer und der em. Bischof der Diözese Linz, Maximilian Aichern. Den Festvortrag hielt der Theologe, Univ.-Prof. Paul Michael Zulehner. Zu den ReferentInnen des Abends zählten weiters der Präsident des Europäischen Zentrums für Arbeitnehmerfragen, Raf Chanterie, die Nationalratsabgeordnete und ÖGB-Vizepräsidentin Sabine Oberhauser und der Bundesvorsitzende der FCG und ÖGB-Vizepräsident Norbert Schnedl. Für die Moderation zeichnete die Journalistin Martina Salomon verantwortlich.

Präsident Neugebauer konnte im dicht gefüllten Sitzungssaal des Nationalrats nicht nur den Bundespräsidenten begrüßen. Unter den Gästen waren auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, der ehemalige Vizekanzler Alois Mock, die Präsidentin des OGH, Irmgard Griss, der Vizepräsident des Verwaltungsgerichtshofs, Rudolf Thienel, der ehemalige Bundesratspräsident Herbert Schambeck, ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf und Weihbischof Franz Scharl.

Musikalisch wurde die Festveranstaltung von Elisabeth Hasenburger (Geige), Gabriel Hasenburger (Cello) und Matthias Frauenknecht (Bratsche) umrahmt.

Fischer: Es gibt noch viele ungelöste soziale Probleme

Der Bundespräsident ging auf das politische und soziale Umfeld ein, in der die Sozialenzyklika "Rerum Novarum" entstanden ist, und wies darauf hin, dass aus Teilen der Arbeiterschaft der Vorwurf gekommen ist, dass sie das gegebene Gesellschaftsmodell einschließlich der uneingeschränkten Verfügungsmacht der Eigentümer der Produktionsmittel als gegeben hingenommen habe. Adressat sei der von der kapitalistischen Wirtschaftsweise als Massenerscheinung hervorgebrachte Arbeiter gewesen, der in dieser Gesellschaftsordnung leben musste und sich in ihr als Mensch und als Christ bewähren sollte. Somit sei "Rerum Novarum" eine starke und richtungsweisende Stütze für die katholische Soziallehre gewesen, sagte Fischer. Ihre Grundeinstellung zur Gesellschaft und zur weiteren gesellschaftlichen Entwicklung sei von der nichtkatholischen Arbeiterbewegung als ungenügend betrachtet und teilweise scharf kritisiert worden. Es stelle sich daher die interessante Frage, ob und in welchem Ausmaß man die weitere Entwicklung der Christlichen Soziallehre und die weitere Entwicklung der Europäischen Arbeiterbewegung als ein Aufeinanderzugehen aus den damals noch sehr weit entfernten Positionen beschreiben kann, bzw. wo heute die Hauptunterschiede bestehen. Seit der Enzyklika habe es jedenfalls enorme Fortschritte gegeben, aber es gebe noch immer viele ungelöste Probleme, bemerkte der Bundespräsident.

Chanterie: Sozialenzyklika hat auch in Zukunft hohen Wert

Der Präsident des Europäischen Zentrums für Arbeitnehmerfragen (EZA), Raf Chanterie, erinnerte daran, dass mit der ersten Sozialenzyklika die soziale Frage von der Kirche als gesellschaftspolitisches Anliegen erkannt wurde und die Verantwortlichen in die Pflicht genommen werden sollten. Chanterie griff drei Elemente heraus, die heute noch Gültigkeit haben und dem EZA als Quelle der Inspiration dienten: Die Forderung nach Lohngerechtigkeit sei heute angesichts der Leiharbeit und der Arbeitsmigration noch immer aktuell. Die Forderung nach staatlicher Verantwortung und staatlichem Handeln im Hinblick auf ungerechte Zustände werde vom Kapitalismus ignoriert. Europa werde nur dann Erfolg haben, wenn sich die Menschen von der EU ernst genommen fühlen, wenn der soziale Zusammenhalt in den Vordergrund gerückt werde, mahnte Chanterie. Schließlich sei der Aufruf zur Gründung von Arbeitnehmerorganisationen für viele Ermutigung und Initialzündung gewesen.

Die Herausforderungen seien nicht kleiner geworden, auch heute gehe es um Personalität, Solidarität und Subsidiarität, um das Gemeinwohl, betonte Chanterie. In diesem Sinne habe die Sozialenzyklika nicht nur in der Vergangenheit hohen Wert gehabt, sie habe ihn auch für die Gegenwart und die Zukunft.

Oberhauser: Im ÖGB steht das Gemeinsame im Vordergrund

Dass sich die Kirche mit "Rerum Novarum" mit der Arbeiterfrage in der industrialisierten Welt auseinandersetzt, sei keine Selbstverständlichkeit gewesen, stellte Nationalratsabgeordnete und ÖGB-Vizepräsidentin Sabine Oberhauser in ihren Grußworten fest und betonte vor allem das Ja zum Sozialstaat als einen der vier Grundsteine. Aus diesen seien die vier Prinzipien der christliche Soziallehre entstanden, wobei sich Oberhauser mit jenen der Solidarität und sozialen Gerechtigkeit näher auseinandersetzte. Beide Prinzipien seien in der gesamten Gewerkschaftsbewegung, unabhängig von der fraktionellen Zugehörigkeit, stark verankert, bekräftigte sie.

"Solidarität ist für uns die Grundlage der Demokratie", so Oberhauser, das Gemeinsame sei von den GewerkschafterInnen nach 1945 als Lehre aus dem Krieg in den Vordergrund gestellt worden, und das sei auch heute noch der Fall. Im Mittelpunkt stehe die Arbeit für die Beschäftigten. Soziale Sicherheit sei Teil des sozialen Commitments und kein Almosen, unterstrich Oberhauser abschließend.

Schnedl: Soziale Bewegung bedingt Soziallehre und umgekehrt

Man muss gemeinsam darum kämpfen, "dass Globalisierung für alle Menschen positiv erlebbar wird und dass in diesem Prozess nicht die Wirtschaft, nicht das Finanzkapital, sondern das Wohl aller Menschen im Mittelpunkt steht", appellierte der Bundesvorsitzende der FCG und Vizepräsident des ÖGB, Norbert Schnedl am Ende seines Beitrags, in dem er einen weiten Bogen von der industriellen Revolution des 19. Jahrhunderts bis heute spannte. Nicht wenige Menschen verglichen die Tendenzen der Industriellen Revolution mit jenen der Globalisierung, sagte Schnedl. Damals stellte der rasante technische Fortschritt alle bisherigen Produktions- und Handelsstrukturen in Frage, Massen von Männern, Frauen und Kindern lebten in unvorstellbarem Elend. Diese Not sei der Ausgangspunkt für die erste Sozialenzyklika "Rerum Novarum" gewesen.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise zeige eindrucksvoll, wohin Wirtschaft und Finanzwirtschaft ohne Werte führten. Das sei "modernes Raubrittertum". Wir brauchen daher eine werteorientierte Gesellschaft, eine ausgewogene Balance zwischen sozialer Gerechtigkeit, gesunder Umwelt und wirtschaftlichem Erfolg, um so mehr Nachhaltigkeit zu erreichen, forderte Schnedl. Die Würde des Menschen sowie dessen Grund- und Freiheitsrechte seien unveräußerlich. Die Fraktion Christlicher Gewerkschafter, die heuer ihren 60. Geburtstag feiere, habe von Anfang an die Soziallehre in den Vordergrund gestellt. Soziale Bewegung bedinge Soziallehre und umgekehrt.

Aichern: Eine bessere Welt ist möglich

Als einen "Skandal" bezeichnete Bischof Maximilian Aichern die Tatsache, dass es trotz hohen Wohlstands noch immer große und weit verbreitete Armut gibt, dass Überstunden geleistet werden müssen, während viele arbeitslos sind, dass viele wegen Überbelastung unter Stress litten, während andere der Langzeitarbeitslosigkeit ausgeliefert seien. Aichern sprach auch die Finanzmärkte mit ihren verheerenden Auswirkungen an, kritisierte scharf, dass vielfach alles Menschliche ökonomisiert werde und forderte angesichts der Umweltkrise eine nachhaltigen Umweltpolitik ein.

Man müsse das Gewissen und die Aufmerksamkeit schärfen, zum Engagement für eine gerechtere Welt einladen und das Vertrauen schaffen, dass sich Engagement lohnt, rief Aichern auf und zeigte sich überzeugt davon, dass eine bessere Welt möglich ist.

Die Sozialenzyklika "Rerum Novarum" sei ein Impuls für die Kirche gewesen, der modernen Welt mehr Rechnung zu tragen und diese mehr mitzugestalten. Damit habe sie das zweite Vatikanum vorweggenommen. Die Kirche selbst mache nicht Politik, sondern sei in Korrespondenz mit den Verantwortlichen, erläuterte er. Aichern wies auf die zahlreichen sozialen Vereinigungen und Aktivitäten der Kirche hin und nannte unter anderem die katholische Arbeiterbewegung, die katholische Arbeiterjugend, die katholische Sozialakademie und die Caritas. Sie alle hätten immer wieder Impulse zu Sozialhirtenbriefen und Enzykliken gegeben. Daraus sei auch das Engagement für die Dritte Welt und die Ökologie entstanden, sagte Aichern, aber auch für Initiativen in Österreich selbst.

(Fortsetzung)

HINWEIS: Fotos von dieser Veranstaltung finden Sie – etwas zeitverzögert – auf der Website des Parlaments (www.parlament.gv.at) im Fotoalbum.