Vorlagen: Verfassung
FPÖ fordert Ausweitung der Kontrollrechte der Volksanwaltschaft
Die FPÖ spricht sich in einem Entschließungsantrag dafür aus, die Kontrollrechte der Volksanwaltschaft auszuweiten (1540/A[E]). Geht es nach Abgeordnetem Harald Stefan und seinen FraktionskollegInnen sollen die VolksanwältInnen, analog zum Rechnungshof, auch für ausgegliederte Rechtsträger zuständig sein. Sie wollen damit eine Kontrolllücke beseitigen und den BürgerInnen eine Anlaufstelle bei Beschwerden bieten. Derzeit blieben den KonsumentInnen bei mangelhaften Dienstleistungen staatsnaher Unternehmen oft nur überlastete Telefon-Hotlines, wird im Entschließungsantrag kritisiert.
FPÖ will Briefwahl auf AuslandsösterreicherInnen beschränken
Die FPÖ will die Stimmabgabe per Briefwahl bei Nationalrats-, Bundespräsidenten- und EU-Wahlen auf AuslandsösterreicherInnen beschränken. Abgeordneter Harald Stefan hat namens seiner Fraktion einen entsprechenden Entschließungsantrag vorgelegt (1566/A[E]). Nach Ansicht der FPÖ werden durch die Briefwahl verschiedene grundlegende Wahlprinzipien verletzt, zudem würde damit Wahlbetrug Vorschub geleistet. Als Ersatz für die Briefwahl schlägt Stefan vor, den WählerInnen die Ausübung ihres Wahlrechts vor dem Wahltag vor einer örtlichen Wahlbehörde zu ermöglichen.
BZÖ tritt für Zusammenlegung von Kleingemeinden ein
Das BZÖ tritt in einem Entschließungsantrag für eine Zusammenlegung von Kleingemeinden ein (1574/A[E]). Geht es nach BZÖ-Klubobmann Josef Bucher und seinen FraktionskollegInnen, soll bundesweit künftig jede Gemeinde eine Mindestgröße von 2.500 EinwohnerInnen aufweisen. Bei den dadurch notwendigen Gemeindezusammenlegungen will das BZÖ topographische Gegebenheiten berücksichtigen und die Bevölkerung, etwa durch lokale Volksabstimmungen, mit einbeziehen. Das Zusammenlegungsverfahren soll außerdem durch den Rechnungshof begleitet werden.
Begründet wird die Initiative vom BZÖ mit dem hohen Schuldenberg vieler Gemeinden und der Notwendigkeit, "vernünftige Strukturen" auf Gemeindeebene zu schaffen. Derzeit haben laut Antrag 1.708 der 2.537 österreichischen Gemeinden weniger als 2.500 EinwohnerInnen.