Vorlagen: Gesundheit

Bundesregierung fordert nachvollziehbares Wartelisten-Management

Mit einer Novelle des Bundesgesetzes über Kranken- und Kuranstalten (1200 d.B.) wollen SPÖ und ÖVP die Landesgesetzgeber dazu verpflichten, ein transparentes Wartelistenregime für elektive Operationen und invasive Diagnostik in den Sonderfächern Augenheilkunde und Optometrie, Neurochirurgie sowie Orthopädie und orthopädische Chirurgie umzusetzen. Damit soll der diesbezüglichen im Regierungsprogramm festgeschriebenen Verpflichtung nachgekommen und eine qualitätsvolle, gerechte sowie solidarische Versorgung im öffentlichen Gesundheitswesen sichergestellt werden, heißt es im Entwurf.

Die konkreten, medizinisch bedingten Reihungskriterien dieses Wartelistenregimes sind der grundsatzgesetzlichen Ausgestaltung, die dem Bund in dieser Materie zukommt, nicht zugänglich und deshalb von den Landesgesetzgebern festzusetzen. Wartezeiten von unter vier Wochen, die im Spitalsbetrieb unumgänglich seien, müssten diesem System grundsätzlich nicht unterworfen werden. Was die finanziellen Auswirkungen des Vorschlags anbelangt, spricht der Entwurf (neben einmaligen Investitionskosten) von jährlichen Wartungskosten in Höhe von 100.000 bis 120.000 €.

Neben der Umsetzung eines transparenten, anonymisierten Wartelistenregimes zielt die Vorlage auf die Aufnahme eines Vertreters der SeniorInnen in die Ethikkommission und die Etablierung einer Opferschutzgruppe für volljährige Betroffene häuslicher Gewalt ab.

Darüber hinaus soll das Gesetz dahingehend novelliert werden, dass der Entschädigungs- und Kostenbeitrag für die Anstaltspflege von OrganspenderInnen entfällt. Angesichts der Tatsache, dass diese Personen aus altruistischen Gründen einen Krankenhausaufenthalt zur Spende eines Organs oder Teile eines Organs auf sich nehmen, sei es schließlich nicht gerechtfertigt, einen solchen in Rechnung zu stellen, heißt es im Entwurf. Die OrganempfängerInnen hätten den Kostenbeitrag allerdings nach wie vor zu leisten. (Schluss)