Vorlagen: Wissenschaft

Grüne: Qualität von universitärer Forschung und Lehre sichern

Ein von Abgeordneten Kurt Grünewald eingebrachter Entschließungsantrag (1555/A[E]) der Grünen Fraktion fordert den neuen Bundesminister für Wissenschaft und Forschung auf, sich der Probleme der österreichischen Hochschulen anzunehmen und für sie jene finanziellen Rahmenbedingungen herzustellen, die eine qualitativ hochwertige Forschung und Lehre sichern. Außerdem solle der Zugang zum tertiären Bildungssektor breiteren Bevölkerungsschichten als bisher möglich werden, heißt es in dem Antrag.

… neue gesetzliche Grundlagen für die biomedizinische Forschung

Ein weiterer von G-Abgeordnetem Kurt Grünewald vorgelegter Entschließungsantrag (1563/A[E]) fordert den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung auf, die unterbrochene Arbeit der interministeriellen Arbeitsgruppe "Neue Rechtsgrundlagen für biomedizinische Forschung in Österreich" umgehend wieder aufnehmen zu lassen und bis 1. April 2012 einen entsprechenden Ministerialentwurf vorzulegen. Daran schließt sich auch die Aufforderung, der Minister möge sich in diesem Zusammenhang intensiv für die Unterzeichnung und Ratifizierung der Biomedizinkonvention des Europarates einsetzen.

… und Ratifizierung der Biomedizinkonvention

In einem weiteren Entschließungsantrag der Grünen (1564/A[E]) wird die Forderung nach Unterzeichnung und Ratifikation der Biomedizinkonvention, inklusive des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin betreffend biomedizinische Forschung (Straßburg 25.1.2005), durch die Republik Österreich nochmals unterstrichen und um weitere daran geknüpfte Forderungen erweitert. Der von Abgeordneter Kurt Grünewald eingebrachte Antrag fordert den Wissenschaftsminister auf, dem Nationalrat die vom BMWF in Auftrag gegebene Studie zur Frage, welche Anpassungen im Rahmen der Ratifikation der Biomedizinkonvention vorzunehmen sein werden, zu übermitteln. Der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung wird zudem aufgefordert, für eine Stärkung der Bioethikkommission als Beratungsorgan auf dem Gebiet ethischer Fragen in Zusammenhang mit der Humanmedizin und Biomedizin und für die bessere Vernetzung der Bioethikkommission und anderer existierender Gremien mit dem Wissenschaftsausschuss des Nationalrates einzutreten.