Vorlagen: Budget

Verbesserungen für PolitikerInnen im Sozialversicherungsrecht

Die Abgeordneten Kurt Gaßner, Günther Kräuter (beide S) und August Wöginger sowie Jakob Auer (beide V), beantragen Änderungen im Bundesbezügegesetz, im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, im Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, im Bauern-Sozialversicherungsgesetz und im Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (1544/A). Pensionsbeiträge von PolitikerInnen werden bislang einbehalten und erst nach deren Ausscheiden aus der jeweiligen Funktion an die zuständige Pensionsversicherung überwiesen. Erst dann kann die Rückerstattung jener Beitragsteile beantragt werden, die über der Höchstbeitragsgrundlage liegt. Die Antragsteller schlagen daher vor, den Anrechnungsbetrag an die Pensionsversicherung beim Bund für ein Kalendermonat, bei den Ländern für ein Kalenderhalbjahr oder Kalenderjahr zu überweisen, um so eine monatliche, halbjährliche oder jährliche Beitragserstattung zu ermöglichen.

Weiters wollen die Antragsteller das politische Engagement älterer Menschen fördern, indem Bezüge öffentlicher MandatarInnen nicht mehr zum Wegfall von Frühpensionen führen, wenn sie 49 % des Ausgangsbetrages nicht übersteigen. Die Ausübung einer politischen Funktion sei nicht arbeitsmarktrelevant und nicht als Tätigkeit mit Erwerbserzielungsabsicht anzusehen, argumentieren die Antragsteller.

Im Arbeitslosenversicherungsgesetz soll für öffentliche FunktionärInnen, insbesondere für BürgermeisterInnen, im Fall der Arbeitslosigkeit nach Ende ihrer Funktion eine Rahmenfristerstreckung gelten, um deren soziale Absicherung zu verbessern. Die vorgeschlagenen Änderungen ziehen keine Belastung des Bundeshaushalts nach sich, halten die Antragsteller in den Erläuterungen fest.