Die Parlamentswoche vom 13. 6. 2011 bis 17. 6. 2011
NR-Sitzungen, Besuch aus der EU, Veranstaltung zur Familienpolitik
Wien (PK) – In der kommenden Woche tritt der Nationalrat wieder zu Plenarsitzungen zusammen. Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger werden dabei eine Erklärung zu den Ergebnissen der Regierungsklausur abgeben. Auch das Wahlrechtsänderungsgesetz 2011, das vor allem Neuerungen bei der Briefwahl bringt, steht auf der Tagesordnung.
Stefan Füle, EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, stattet dem Parlament einen Besuch ab.
Der Dritte Präsident des Nationalrats, Martin Graf, lädt zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema "Erfolgsfaktor Familie – Wege zu einer gerechten Familienpolitik".
Die Termine im Detail:
Dienstag, 14. Juni
12.30 Uhr:
Nach einem Expertenhearing setzt der Verfassungsausschuss seine am 1. Juni unterbrochenen Beratungen über das Wahlrechtsänderungsgesetz 2011 sowie die Behandlung von Oppositionsanträgen zu diesem Thema fort.18.00 Uhr:
Familienpolitische Herausforderungen stehen im Mittelpunkt einer Diskussionsveranstaltung unter dem Titel "Erfolgsfaktor Familie – Wege zu einer gerechten Familienpolitik", zu der der Dritte Präsident des Nationalrats, Martin Graf, in das Palais Epstein lädt.Nach der Begrüßung durch den Gastgeber werden die Pädagogin Elisabeth Dieringer-Granza, der Direktor des Instituts für Ehe und Familie (IEF), Günter Danhel, die Journalistin Birgit Kelle, der Moraltheologe und Weihbischof von Salzburg, Andreas Laun, und die Fachärztin für Allgemeinmedizin und Psychotherapie, Angelika Prokopp-Hippen, über familienpolitische Perspektiven in unserer Gesellschaft diskutieren. Gleichzeitig wird im Rahmen dieser Veranstaltung das Buch der Abgeordneten und freiheitlichen Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller mit dem Titel "Wir sind Familie" vorgestellt. Das Titelbild des Buches, welches vom Maler Odin Wiesinger stammt, soll für einen guten Zweck im Familienbereich versteigert werden.
Mittwoch, 15. Juni
09.00 Uhr:
Die Plenarsitzung des Nationalrats beginnt auf Verlangen des BZÖ mit einer Aktuellen Stunde zum Thema "Zahlungsstopp jetzt – genug gezahlt für marode Banken und bankrotte Euroländer". Im Anschluss daran werden Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger Erklärungen zur kürzlich abgehaltenen Regierungsklausur abgeben, bei welcher unter dem Motto "Österreich weiterbringen" sieben Arbeitspakete mit einem genauen Umsetzungsplan beschlossen wurden. Im Rahmen der weiteren Tagesordnung stehen der Tourismusbericht und Entschließungen zur touristischen Bedeutung der alpinen Infrastruktur sowie zu nachhaltigen Mobilitätsangeboten für TouristInnen im Sinne der Tourismusstrategie zur Debatte. Es folgt ein großer Block von Berichten des Sozialausschusses zu oppositionellen Anträgen. Die Themenpalette reicht von speziellen arbeitsrechtlichen Fragen bis hin zur Forderung nach einem Mindestlohn und einem Paket gegen prekäre Beschäftigung, Lohn- und Sozialdumping und Steuerhinterziehung. Diskutiert wird auch die Forderung nach einem freiwilligen Sozialdienstjahr und nach arbeits- und sozialrechtlicher Absicherung von Pflegeeltern.Donnerstag, 16. Juni
09.00 Uhr:
Die Sitzung des Nationalrats wird mit einer Fragestunde an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten eingeleitet. Zur Debatte stehen sodann die Behandlung des Wahlrechtsänderungsgesetzes 2011, das unter anderem Neuerungen zur Briefwahl bringt, sowie ein Bericht des Rechnungshofausschusses. Abgerundet wird die Tagesordnung mit zwei Ersten Lesungen zu Anträgen. Sie beziehen sich einerseits auf die Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung und andererseits auf die Aberkennung von einem hochrangigen Ehrenzeichen an Tito.15.00 Uhr:
Mitglieder des Nationalrats und des Bundesrats treffen mit dem EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, Stefan Füle, zu einer Aussprache zusammen.HINWEIS: Die in der "Parlamentswoche" angeführten Veranstaltungen sind grundsätzlich nicht öffentlich, Teilnehmerinnen und Teilnehmer benötigen eine Einladung. Journalistinnen und Journalisten benötigen für eine Teilnahme einen JournalistInnenausweis bzw. eine Akkreditierung als ParlamentsjournalistInnen. (Schluss)