Wehrpflicht oder Berufsheer - keine Volksbefragung vor 2013
Fristsetzungsantrag des BZÖ abgelehnt
Wien (PK) – Im Rahmen einer Kurzdebatte der heutigen Nationalratssitzung stand einmal mehr das Thema der Wehrpflicht im Mittelpunkt. Das BZÖ hatte im Vorfeld gefordert, dem Hauptausschuss zur Berichterstattung über seinen Antrag 1290/A betreffend "Durchführung einer Volksbefragung gemäß Art. 49 b B-VG über die Beibehaltung der Wehrpflicht oder den Ersatz durch ein Freiwilligenheer" eine Frist bis zum 6. Juli 2011 zu setzen. Der Fristsetzungsantrag erhielt jedoch nicht die erforderliche Mehrheit.
Abgeordneter Kurt LIST (B) warf SPÖ und ÖVP vor, beim Thema Wehrpflicht auf der Bremse zu stehen, und stellte kritisch fest, die Aufschiebung der Volkbefragung auf 2013 sei eine weitere Bankrotterklärung der Bundesregierung. Die Leidtragenden dieses Stillstandes seien nun vor allem auch jene Jahrgänge, die in den nächsten Jahren einberufen werden. Mit Nachdruck verlangte der Redner die sofortige Aussetzung beziehungsweise Abschaffung der Wehrpflicht und die Schaffung eines Freiwilligenheeres, bestehend aus Berufssoldaten und einer starken Milizkomponente. Voraussetzung dafür sollte eine Volksbefragung noch in diesem Herbst sein.
Abgeordneter Stefan PRÄHAUSER (S) hielt es durchaus für sinnvoll, in der Diskussion über die Wehrpflicht noch etwas Zeit zu gewinnen, versicherte aber, die Bevölkerung werde beim nächsten Wahlgang die Gelegenheit erhalten, in dieser Frage nach ihrer Präferenz entsprechend zu votieren. 2014 werde dann klar sein, in welche Richtung es geht, kündigte er an. Die SPÖ habe ihren Standpunkt bereits deponiert, die Koalition werde jedoch an dieser Frage nicht zerbrechen, betonte Prähauser.
Abgeordneter Oswald KLIKOVITS (V) bekannte sich zur allgemeinen Wehrpflicht und diagnostizierte bei der SPÖ eine politische Schubumkehr in Richtung Berufsheer. Was vor einem Jahr noch in Stein gemeißelt war, habe sich nun als gefrorene Butter herausgestellt, formulierte er. Das Bundesheer verdiene es nicht, in der Öffentlichkeit schlecht geredet zu werden, es habe vielmehr in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, dass es seinem politischen Auftrag voll und ganz nachkomme. Klikovits sah zwar Reformbedarf, etwa bei der Ausbildung der Rekruten oder im Bereich der Ausrüstung, meinte jedoch, dies könnte nicht zum Anlass genommen werden, das Bundesheer abzuschaffen, derartige Bestrebungen wären staatspolitisch gefährlich.
Abgeordneter Peter FICHTENBAUER (F) bezeichnete die allgemeine Wehrpflicht als unabdingbar und unterstrich, es gehe nicht an, dieses demokratische Prinzip als Zwangsdienst zu denunzieren. Die Abschaffung der Wehrpflicht würde in die Abschaffung des Bundesheeres münden, warnte er, sprach sich aber für einen baldigen Entscheidungsprozess aus.
Abgeordneter Peter PILZ (G) warf der SPÖ mangelnde Glaubwürdigkeit vor und sprach von einem "Umfaller". Dies sei vor allem auch unverantwortlich gegenüber den jungen Männern, die in den nächsten Jahren ihren Wehrdienst ableisten müssen und damit, wie Pilz sagte, Lebenszeit vergeuden. Er forderte eine rasche Volksbefragung in Sachen Wehrpflicht und appellierte an die SPÖ, der "Stimme der Vernunft" zu folgen.
Abgeordneter Stefan PETZNER (B) beklagte einen Stillstand in der Regierung auch auf dem Gebiet der Wehrpflicht und konstatierte, die Leidtragenden seien jene rund 50.000 Grundwehrdiener, die in den nächsten Jahren einberufen werden. Im Übrigen bekräftigte der Redner das Bekenntnis seiner Fraktion zu einem Berufsheer und zur Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht. (Fortsetzung Nationalrat)