Vorlagen: Justiz
Grundbuch-"Flat-Rates" erst ab Mai 2012
Die Umstellung von der derzeitigen Zeilengebühr auf verschiedene "Flat-Rates" für Abfragen aus dem Grundbuch soll erst mit 7. Mai 2012 in Kraft treten. Ein entsprechender Antrag der Regierungsparteien betreffend die Änderung des Gerichtsgebührengesetzes (1579/A) begründet dies damit, dass aus Kapazitätsgründen eine Fertigstellung der technischen Voraussetzungen zum ursprünglich geplanten Zeitpunkt 1.Oktober 2011 nicht erfolgen könne.
WKStA: Differenzierter Zuständigkeitsübergang
Ein Antrag der Regierungsparteien auf Änderung der StPO (1580/A) modifiziert nun den Übergang der Zuständigkeiten auf die neu gegründete Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). So sollen die Kernkompetenzen – Wirtschaftsdelikte mit besonders hohem Schaden, Korruptionsdelikte und Bilanzfälschungsdelikte von Unternehmen mit über 5 Mio. € Stammkapital oder mehr als 2000 Beschäftigten – bereits mit 1.9.2011 der WKStA zugewiesen werden, während die übrigen Zuständigkeiten erst mit 1.9.2012 wirksam werden. Die Abgeordneten Heribert Donnerbauer (V) und Johannes Jarolim (S) wollen mit ihrer gemeinsam eingebrachten Initiative u.a. dem Risiko vorbeugen, dass nicht sämtliche Planstellen fristgerecht besetzt werden können.
Grüne: Keine Scheidung wegen Verschuldens mehr
Abgeordneter Albert Steinhauser (G) fordert in einem Entschließungsantrag (1587/A(E)) die Abschaffung des Verschuldensprinzips bei Ehescheidungen und die Einführung eines verschuldensunabhängigen, an soziale Kriterien und den Bedarf geknüpften Unterhaltsanspruchs. Die Grünen versprechen sich davon vor allem schnellere und weniger emotionale Scheidungsverfahren und verweisen in diesem Zusammenhang auf diesbezügliche Erfahrungen aus dem Ausland.
Grüner Vorstoß in Richtung Ehe von Gleichgeschlechtlichen
Als "zeitgemäße Neudefinition" der Ehe versteht Abgeordneter Albert Steinhauser (G) seinen Entschließungsantrag auf Änderung des ABGB (1588/A(E)), in dem die Bestimmung gestrichen wird, dass nur zwei Personen verschiedenen Geschlechts eine Ehe eingehen können. Konkret heißt es in dem von den Grünen vorgeschlagenen Passus des ABGB nun: "In einem Ehevertrag erklären zwei Personen auf Grund einer Vertrauensbeziehung ihren Willen, in Gemeinschaft einander umfassend und partnerschaftlich auf Dauer beizustehen und ihre Rechtsbeziehungen diesem Gesetz entsprechen zu gestalten."
BZÖ ortet Reformbedarf im Scheidungsrecht
Abgeordneter Josef Bucher (B) spricht in einem Entschließungsantrag (1610/A(E)) von Reformbedarf im österreichischen Ehescheidungsrecht und fordert die Justizministerin auf, die geltenden Rechtsvorschriften dahingehend zu überprüfen, wie veraltete Aufhebungs- und Scheidungsgründe modernisiert werden können, um darauf aufbauend zumindest in diesem Teilbereich eine Reform durchzuführen.