Vorlagen: Soziales

FPÖ fordert rückwirkende Gewährung der Witwen-/Witwerpension

Um ab dem Zeitpunkt des Ablebens des verstorbenen Partners bzw. der verstorbenen Partnerin eine Witwen-/Witwerpension zu erhalten, muss ein entsprechender Antrag innerhalb von sechs Monaten nach dem Tod des/der Versicherten eingebracht werden. Wer hier säumig ist, erhält die Witwen-/Witwerpension erst ab Antragstellung. Für die FPÖ ist diese Regelung nicht einsichtig, sie fordert daher in einem Entschließungsantrag eine generelle rückwirkende Auszahlung ab Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen (1594/A[E]). Gleiches gilt für Waisenpensionen, die derzeit spätestens innerhalb von sechs Monaten nach Eintritt der Volljährigkeit beantragt werden müssen.

BZÖ fordert gesetzlichen Mindestlohn von 1.300 €

Nach den Grünen fordert nun auch das BZÖ einen gesetzlichen Mindestlohn von 1.300 € brutto monatlich für eine Vollzeitbeschäftigung (1611/A[E]). Abgeordnete Ursula Haubner und ihre FraktionskollegInnen wollen damit "Lohnarmut" bekämpfen. Nicht in allen Branchen werde dieser existenzsichernde Mindestlohn erreicht, zudem seien viele Beschäftigungsverhältnisse nicht kollektivvertraglich geregelt, heißt es in der Begründung.

BZÖ will beruflichen Umstieg in den Pflegebereich stärker fördern

Ein weiterer Entschließungsantrag des BZÖ zielt darauf ab, ArbeitnehmerInnen einen beruflichen Umstieg in den Pflege- und Betreuungsbereich durch Förderungen zu erleichtern (1612/A[E]). Derzeit erhielten nur Arbeitssuchende finanzielle Unterstützung für eine entsprechende Ausbildung, moniert Abgeordnete Ursula Haubner. Sie gibt zu bedenken, dass der Pflegebedarf in Österreich aufgrund der demographischen Entwicklung weiter steigen werde und bereits jetzt ein Mangel an Pflege- und Betreuungskräften bestehe.