Koalition einig: Katastrophenschutz bleibt beim Bundesheer

Wien (PK) – Zentrale Gegenstände einer aktuellen Aussprache der Mitglieder des Landesverteidigungsausschusses mit Bundesminister Norbert Darabos waren heute Nachmittag die jüngste Einigung zwischen den Koalitionspartnern über die Aufrechterhaltung des Katastrophenschutzes beim Bundesheer in einer Stärke von 12.500 Mann, das Dauerthema Eurofighter und die mit Beteiligung des Bundesheeres stattfindende Flugshow AIRPOWER in Zeltweg.    

Im Anschluss an die Aktuelle Aussprache debattierte der Ausschuss unter der Verhandlungsleitung seines Obmanns Peter Fichtenbauer den aktuellen Ressortbericht zum Thema "Frauen beim Heer" (III-227 d.B.). Minister Darabos und Sprecher aller Fraktionen unterstrichen die positive Rolle der Soldatinnen bei der Verbesserung des Arbeitsklimas beim Heer und traten übereinstimmend dafür ein, Frauen auf ihrem beruflichen Weg in einer traditionell von Männern dominierten Arbeitswelt weiterhin zu unterstützen.  

Dann kamen Oppositionsanträge zur Verhandlung. Zunächst pochten die Grünen einmal mehr auf die Vorlage des Eurofighter-Vergleichs (1072/A(E)) und forderten wegen Anrainer-Beschwerden einen verbindlichen Einsatzplan für die Eurofighter-Abfangjäger zur Verringerung der Fluglärmbelastung (1519/A(E)). Die AIRPOWER-Veranstaltung in Zeltweg fand als öffentlichkeitswirksame Leistungsschau der Luftstreitkräfte mit großer Bedeutung für die Wirtschaft der Region Aichfeld-Murboden die Unterstützung von BZÖ und FPÖ (71/A(E) und 74/A(E)). Beim Thema Kasernenverkäufe brach FPÖ-Abgeordneter Peter Fichtenbauer eine Lanze für die Erhaltung der Rainer-Kaserne in Salzburg (549/A(E). Seine Fraktionskollegin Anneliese Kitzmüller (F) machte sich für die Erhaltung der Tilly-Kaserne in Freistadt stark (1514/A(E)), ein Vorstoß, an dem sich auch BZÖ-Abgeordneter Rainer Widmann mit einem Entschließungsantrag ( 1543/A(E) beteiligte. Angesichts von Rechnungshof-Kritik an der Strategischen Immobilien Verwertungs-, Beratungs- und Entwicklungs GesmbH (SIVBEG) forderte Abgeordneter Mario Kunasek schließlich die sofortige Auflösung dieser Gesellschaft (1225/A[E]). Alle Entschließungsanträge der Opposition wurden auf Antrag der Koalitionsparteien vertagt. Abgelehnt wurde der Antrag des Abgeordneten Pilz, den Eurofighter-Kaufvertrag und den Vergleich mit EADS dem bestehenden Unterausschuss des Verteidigungsausschusses vorzulegen.

Aktuelle Aussprache über Katastrophenschutz, Eurofighter, Airpower

In der Aktuellen Aussprache informierte Verteidigungsminister  Norbert Darabos die Abgeordneten über die Vereinbarung der Koalitionspartner SPÖ und ÖVP, ungeachtet künftiger Entscheidungen über die allgemeine Wehrpflicht und die Sicherheitsstrategie 12.500 Soldaten für den Katastrophenschutz und 1.500 Soldaten für Auslandseinsätze vorzusehen. In seiner Antwort auf eine diesbezügliche Frage des Abgeordneten Peter Stauber (S) erläuterte Darabos sein Konzept für die Optimierung und Zentralisierung der Bundesheerstandorte in Wien und gab seiner Freude darüber Ausdruck, dass in Wien gegen den Verkauf einzelner Liegenschaften keinerlei Widerstand bestehe und die Gemeinde Wien Möglichkeiten sieht, die Liegenschaften sinnvoll zu nutzen.

Nach diesbezüglicher Kritik der Abgeordnetem Oswald Klikowits (V) und Mario Kunasek (F) versprach der Minister, parlamentarische Anfragen künftig besser zu beantworten, gab dabei aber auch zu bedenken, dass sein Ressort öfter als andere Ministerien Geheimhaltungsverpflichtungen zu beachten habe.

Abgeordneter Mario Kunasek (F) erfuhr vom Verteidigungsminister weiters, dass trotz aller Budgetprobleme keineswegs daran gedacht sei, die Truppe zu reduzieren oder jede Beschaffungstätigkeit zu stoppen. Er, Darabos, sei vielmehr bemüht, die Verwaltung zu reduzieren.

Beim Thema Eurofighter wies Abgeordneter Peter Pilz (G) auf zahlreiche technische Gebrechen und insgesamt 68 Notfälle und teilweise gravierende Notfälle bei Eurofighter-Flügen hin, namentlich wegen Computerausfällen und Treibstoffproblemen. Pilz erinnerte dabei auch an Notlandungen wegen Absturzgefahr.

Dieser Darstellung hielt Verteidigungsminister Darabos entgegen, das System Eurofighter erledige die Luftraumüberwachung in Österreich zu 100 % und bisher unfallfrei. Die AIRPOWER in Zeltweg, ein weiterer Kritikpunkt der Grünen, sei laut Darabos eine erfolgreiche Veranstaltung, die der Region 20 Mio. € Wertschöpfung bringt. Den Werbeeffekt der AIRPOWER für das Bundesheer und die regionalpolitische Veranstaltung unterstrichen in der Debatte widerholt auch die Abgeordneten Kurt List (B) und Wolfgang Zanger (F). Das Problem der Störche während der Flugshow hielt Darabos für lösbar. Die Kosten von 3,6 Mio. € für diese Flugshow werde – nach Berücksichtigung der Einnahmen - ungefähr zu gleichen Teilen vom Bundesheer, dem Land Steiermark und der Firma Red Bull getragen.

Allen Verdachtsmomente hinsichtlich der Beschaffung der Eurofighter sei er nachgegangen und arbeite auch hinsichtlich neuer Vorwürfe offensiv mit der Staatsanwaltschaft zusammen, sagte Darabos, der ansonsten jede pauschale Verdächtigung von Beamten seines Ressorts zurückwies.

Auf Fragen der Abgeordneten Günter Kößl und Johann Höfinger (beide V) führte der Minister aus, dass anfängliche technische Probleme bei der Beschaffung von 150 italienischen Mehrzweckfahrzeugen behoben werden konnten und die Serienfertigung der Fahrzeuge demnächst beginne. Kontrollen bei der Beschaffung von militärischen Gerät werden nicht eingeschränkt, sondern verstärkt, erfuhren die Abgeordneten zudem. Bei der Genehmigung von Rückstellungen vom Antritt des Präsenzdienstes werden alle gesetzlichen Vorschriften vom Ressort objektiv eingehalten, es gäbe keine Bevorzugung einzelner Anträge, stellte der Minister auf diesbezügliche Fragen der Abgeordneten Elmar Podgorschek (F) und Kurt List (B) fest.

Derzeit 358 Soldatinnen beim Bundesheer

Positives konnte Verteidigungsminister Norbert Darabos in der Debatte des jüngsten Ressortberichts über "Frauen beim Heer" vermelden. Ende 2010 leisteten bereits 358 Soldatinnen Dienst im Bundesheer, um acht Prozent mehr als 2007/08. 21 weibliche Offiziere waren bei der Truppe, 26 im militärmedizinischen Dienst und eine in der Militärseelsorge tätig. 110 Soldatinnen versahen Dienst als Unteroffiziere. Von 70 Soldatinnen, die sich freiwillig für internationale Einsätze gemeldet hatten, hatten 10 Soldatinnen bereits einen Arbeitsplatz in einer Kaderpräsenzeinheit. 14 Soldatinnen befanden sich im Monatsdurchschnitt der Jahre 2009/10 im Auslandseinsatz.

In der Debatte drängten die Abgeordneten Dorothea Schittenhelm (V) und Angela Lueger (S) auf Maßnahmen zur Unterstützung von Soldatinnen durch Kinderbetreuungsangebote und flexible Arbeitszeiten, wobei Abgeordnete Lueger hinzufügte, dass davon auch Soldaten mit familiären Verpflichtungen profitieren können.

Abgeordneter Peter Pilz (G) beklagte die hohe Drop-Out-Rate von Soldatinnen und brachte das Thema "Mobbing" aufs Tapet, von dem einer Studie zu Folge vor allem Frauen beim Heer betroffen seien.

Abgeordneter Kurt List (B) forderte ebenfalls mehr Unterstützung für Frauen beim Heer. Es habe sich gezeigt, dass Soldatinnen die Disziplin der männlichen Kader und das Arbeitsklima insgesamt verbessern.

Verteidigungsminister Norbert Darabos bedauerte, dass es bei der letzten Ausmusterung für die Generalstabsausbildung keiner Frau gelungen sei, die Anforderungen zu erfüllen und sprach seine Hoffnung aus, dass dies beim nächsten Mal gelingen werde. Das Ergebnis der von ihm in Auftrag gegebene Studie über Mobbing beim Bundesheer habe ihn dazu veranlasst, eine Stelle zur Mobbingberatung für Soldatinnen und Soldaten einzurichten. Der Bericht über Frauen beim Heer wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Grüne für Vorlage des Eurofighter-Vertrags, Kritik an Fluglärm

Abgeordneter Pilz begründete sein Interesse auf Vorlage des gesamten Eurofighter-Kaufvertrags samt dem von Bundesminister Darabos ausgehandelten Vergleich mit den schwerwiegenden Folgen des Umstiegs von Eurofightern der Tranche II auf Flugzeuge der Tranche I. "Statt des ursprünglich bestellten neuen Mercedes habe man einen alten Skoda bekommen und dafür nur wenig mehr bezahlt", sagte Pilz pointiert und verlangte, den Vergleichsvertrag mit EADS dem bestehenden Unterschuss des Verteidigungsausschusses zur Prüfung vorzulegen. Diesem Verlangen schloss sich Abgeordneter Kurt List (B) an.

Zur Kritik des Abgeordneten Werner Kogler (G) an der Lärmbelästigung der Anrainer des Militärflugplatzes in Zeltweg sagte Abgeordneter Mario Kunasek (F), das Problem sei ernst zu nehmen, wies aber zugleich darauf hin, dass dieser Militärflugplatz schon seit 1937 bestehe.

Verteidigungsminister Norbert Darabos hielt einmal mehr fest, dass das Eurofightersystem funktioniere und die Luftraumüberwachung nicht ohne Start- und Landebewegungen in Zeltweg auskommen könne. Das Bundesheer unternehme alles, um die Flugbewegungen so lärmschonend wie möglich zu gestalten und verzichte so weit wie möglich auf Einsätze in der Nacht, am Wochenende und in der Mittagszeit. An der Lösung von Fluglärm-Problemen arbeite zudem eine spezielle Kontaktgruppe.

AIRPOWER in Zeltweg - Werbung fürs Heer und Jobs für die Region

Abgeordneter Kurt List (B) begründete seinen Entschließungsantrag zur Unterstützung der Flugshow AIRPOWER   in Zeltweg mit dem Werbeeffekt für das Bundesheer und der Wertschöpfung für die Region. Abgeordneter Wolfgang Zanger (F) schlug darüber hinaus vor, diese Veranstaltung alle zwei Jahre durchzuführen und die Kosten beim Finanzressort zu budgetieren, um das Heeresbudget zu entlasten. Demgegenüber erneuerte G-Abgeordneter Peter Pilz die Kritik seiner Fraktion an der AIRPOWER und forderte Auskünfte des Ressorts über die dem Bundesheer erwachsenen Kosten bei der Durchführung der Flugshow.

Verteidigungsminister Norbert Darabos trat dafür ein, die AIRPOWER weiterhin alle zwei Jahre abzuhalten und hielt es auch für eine gute Idee, die Kosten dem Finanzministerium zu übertragen, sah aber wenig Chance dies umzusetzen. Beide Anträgen wurden auf Antrag des Abgeordneten Peter Stauber (S) mit SV-Mehrheit vertagt.

FPÖ und BZÖ kämpfen um Kasernenstandorte, Kritik an der SIVBEG

In der Debatte über Entschließungsanträge von FPÖ und BZÖ zur Erhaltung einzelner Kasernenstandorte gab Abgeordneter Stefan Prähauser (S) mit Unterstützung von Abgeordnetem Michael Ikrath (V) zu bedenken, es sei nicht im Sinne der von allen fünf Fraktionen beschlossenen Bundesheerreform, bei der notwendigen Strukturbereinigung der Kasernenstandorte regionalpolitisch begründeten Lobbyismus zu betreiben und parteipolitisches Kleingeld zu schlagen. Die Vertagung erfolgte auf Antrag des Abgeordneten Michael Ikrath.

Demgegenüber verlangte Abgeordneter Mario Kunasek (F), den vielerorts verunsicherten Bundesheerbediensteten über Kasernenschließungspläne "reinen Wein einzuschenken". Abgeordneter Rainer Widmann hielt es für nicht nachvollziehbar, warum das Bundesheer und seine Standorte "filetiert" werden sollen, solange weder die Wehrpflichtfrage entschieden, noch die neue Sicherheitsstrategie beschlossen sei.

Gegenüber der Kritik von BZÖ und FPÖ an der Einrichtung einer speziellen Verwertungsgesellschaft für militärische Liegenschaften (SIVBEG) gab Abgeordneter Hubert Kuzdas (S) zu bedenken, dass die Verwertung militärischer Grundstücke eine Spezialaufgabe darstelle. Der Kritik des Rechnungshofes an der SIVBEG sei durch Verkleinerung der Geschäftsführung bereits entsprochen worden.

Verteidigungsminister Norbert Darabos wiederholte, es gebe keine Schließungsliste für Kasernen, weder für Freistadt noch anderswo. Er sei aber nicht bereit, das bereits beschlossene Paket aufzuschnüren und teilte den Abgeordneten mit, die SIVBEG habe 38 % ihres Arbeitpensums schon erfüllt. (Schluss)