Berlakovich: EU-Debatte zur GAP-Reform kommt nun in die heiße Phase

Wien (PK) – Die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union und die diesbezüglichen Interessen Österreichs, sei es bei der Förderung der Bergbauern oder bei der Erhaltung einer qualitätsorientierten Nahrungsmittelproduktion in bäuerlich strukturierten Betrieben, Maßnahmen gegen die globale Spekulation mit agrarischen Rohstoffen sowie die aktuelle Debatte um die Haltung von Schweinen in Kastenständen und die Sorgen wegen des Bienensterbens waren die Hauptthemen im heutigen Landwirtschaftsausschuss.

Minister Berlakovich gegen Kürzung des EU-Agrarbudgets

Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich sprach von einer heißen Phase, in der sich die europäische Diskussion über die GAP-Reform in der EU derzeit befinde. Unerfreulicherweise wolle der EU-Haushaltskommissar den Anteil der Landwirtschaft am EU-Budget von derzeit 40 % auf 30 % senken. Er, Berlakovich, lehne das ebenso ab wie das Europäische Parlament, das am EU-Haushalt mitarbeitet, berichtete der Minister dem Ausschuss. Seinen Entwurf für die nächste finanzielle Vorschau der Europäischen Union werde der EU-Haushaltskommissar in der nächsten Woche vorlegen.

In der Debatte verlangten die Abgeordneten Doppler (F) und Gerhard Huber (B) "Taten zur Verteidigung der Interessen der österreichischen Bauern" gegenüber der EU. Besorgt zeigte sich der Abgeordnete über das Auslaufen der Milchquote. "Wie sollen in Zukunft die Almen bewirtschaftet werden!", fragte Huber und wies auf die Bedeutung der Bergbauern auch für den Tourismus hin.

Abgeordneter Ewald Sacher (S) schlug angesichts des Auslaufens der Milchquote eine bessere Vermarktungsstrategie und eine Produktkennzeichnung vor, die sicherstellt, dass in den Milchpackerln auch drinnen ist, was außen draufsteht. Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) unterstrich die Selbstbestimmung Österreichs beim Thema Gentechnik, verlangte ein gerechteres Agrarförderungssystem und bedauerte, dass sich Österreich beim Thema Bergbauernförderung nicht durchsetzen konnte.

Abgeordneter Maximilian Linder (F) klagte über bürokratische Belastungen, unter denen die Bauern leiden, und warnte davor, unter dem Titel "Greening" Agrarfördermittel von den Bauern weg zu anderen Gruppen umzuverteilen.

Abgeordneter Harald Jannach (F) ortete viel Einigkeit zwischen den Fraktionen über die Ziele in der Agrarpolitik, zugleich aber Differenzen in der Frage, wie man diese Ziele erreichen könne.

Abgeordneter Josef Riemer (F) wies auf die grenzüberschreitende Verbreitung der Rebenzikade in der Südsteiermark und machte sich stark für die Erhaltung der Marke "Steirisches Kürbiskernöl" gegenüber Versuchen Sloweniens, diese Marke ebenfalls zu verwenden. 

Abgeordneter Hermann Schultes (V) meinte, dem Landwirtschaftsminister sei es gelungen, in der europäischen Agrarpolitik viel zu bewegen. Er erwarte eine intensive GAP-Diskussion über den Sommer und hielt es für wichtig, für die Erhaltung von Bedingungen zu sorgen, die es den österreichischen Bauern von den Bergen bis in die Gemüseregionen erlauben, ihre Qualitätsproduktion aufrecht zu erhalten. Dazu gehöre auch die Bildungsförderung im ländlichen Raum.

Die Abgeordneten Renate Csörgits und Walter Schopf (beide S) brachen eine Lanze für die Erhaltung von Arbeitsplätzen in der Land- und Forstwirtschaft sowie im ländlichen Raum und unterstrichen die Bedeutung der Nebenerwerbsbauern. Schopf zeigte sich besorgt über das fortdauernde "Bauernsterben".

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (S) brachte die Kritik an mangelnder Verteilungsgerechtigkeit im Agrarförderungssystem zur Sprache und verlangte mehr Transparenz und neue Wege in der Subventionspolitik. Auch Königsberger-Ludwig betonte die Notwendigkeit, den ländlichen Raum insgesamt zu stärken und in der Agrarproduktion die Qualität zu sichern. Das Fischereiabkommen mit Marokko problematisierte die Rednerin mit Unterstützung des Abgeordneten Wolfgang Pirkelhuber (G) wegen Menschenrechtsbedenken gegen die "Besatzungsmacht" Marokko.

Abgeordneter Franz Eßl (V) machte darauf aufmerksam, dass vieles, das in der öffentlichen Diskussion als Agrarförderung bezeichnet werde, in Wahrheit eine Abgeltung für bäuerliche Leistungen darstelle, die von den Bauern im Dienste der Gesellschaft erbracht werden. Eßl nannte als Beispiel Umweltleistungen im Sinne des Österreichischen Programms für eine umweltgerechte Landwirtschaft. Sein Vorschlag zur Versachlichung der Debatte lautete, derartige Leistungen begrifflich von Förderungen zu unterscheiden.

Bundesminister Nikolaus Berlakovich teilte den Abgeordneten mit, dass es in der bisherigen Diskussion über die GAP-Reform gelungen sei, die Forderung osteuropäischer Länder nach Flächenprämien auf dem Niveau der alten EU-Länder zurückzuweisen. Auch ihm gehe es bei der GAP-Reform um die Erhaltung einer qualitätsorientierten bäuerlichen Nahrungsmittelproduktion in Österreich. Die Forderung nach Höchstgrenzen für die betriebliche Agrarförderung werde von vielen EU-Ländern, darunter Tschechien, Deutschland und Großbritannien, abgelehnt. Wie sich die Kommission das "Greening" konkret vorstelle, sei noch nicht bekannt; Berlakovich zeigte sich skeptisch, dass es möglich sein werde, den Anspruch auf Entbürokratisierung des Förderungssystems mit einer Umschichtung von Umweltförderungen aus der zweiten in die erste Säule zu verbinden. Österreich gestalte den Diskussionsprozess zur GAP-Reform jedenfalls sehr aktiv mit, hielt der Minister fest. Dazu gehöre auch die Diskussion über das neue Mengenbewirtschaftungssystem in der Milchproduktion für die Zeit nach dem Ende der Milchquote im Jahr 2015. Mit seinen Erzeugergenossenschaften habe Österreich für die Bewältigung dieser Aufgabe bessere Voraussetzungen als andere EU-Länder, sagte der Minister, der Genossenschaften und bäuerliche Erzeugerorganisationen generell stärken möchte.

Beim Thema Lebensmittelkennzeichnung sagte der Minister, das AMA-Gütezeichen und das AMA-Biosiegel garantierten, dass das jeweilige Produkt nur österreichisches Fleisch enthält.

In der Frage der Selbstbestimmung Österreichs über den Einsatz gentechnisch veränderter Organismen bekräftigte der Minister sein Engagement und berichtete, dass Kommissionspräsident Barroso dieses Selbstbestimmungsrecht in der EU-Rechtsordnung verankern möchte.

Weiters bekräftigte der Landwirtschaftsminister sein Eintreten für die Erhaltung der zweiten Säule und erinnerte daran, dass Österreich sein Bergbauernprogramm in der zweiten Säule behalten kann.

Der Weinschädling Rebzikade muss laut EU-Recht bekämpft werden, informierte der Minister den Ausschuss und teilte auch mit, dass slowenische Ansprüche auf die Markenbezeichnung "Steirisches Kürbiskernöl" derzeit von der Kommission geprüft werden.

In der Landwirtschaft sind in Österreich primär 171.000 Menschen beschäftigt, teilte der Minister mit, inklusive vor- und nachgelagerter Branchen seien es 561.000 Beschäftigte. Ohne Agrarförderungen wären 50 % der bäuerlichen Arbeitsplätze und 60 %  der Beschäftigung in den Berggebieten in Gefahr, 23.000 Menschen würden ohne Agrarförderungen ihre nicht-agrarischen Arbeitsplätze im ländlichen Raum verlieren. Die Bedeutung der Förderung des ländlichen Raums unterstrich der Minister auch mit dem Hinweis darauf, dass die Wirtschaft in den ländlichen Regionen in Österreich stärker wachse als in den Städten.

Zur Diskussion um die Haltung weiblicher Schweine in Kastenständen merkte der Minister an, er unterstützte den Gesundheitsminister und dessen Bemühungen, mit der Branche zu einer EU-konformen Lösung des Problems zu kommen. Berlakovich warnte aber vor Entscheidungen, die kleine Schweinzüchter dazu veranlassen könnten, ihre Betriebe aufzugeben. Man müsse verhindern, dass der Import von Schweinfleisch aus Ländern zunehme, wo Schweine unter schlechteren Bedingungen gezüchtet werden als in Österreich.

Beim Thema EHEC berichtete Berlakovich, dass es zuletzt nicht nur gelungen sei, die Situation der Gemüsebauern zu verbessern, sondern auch die Exporttätigkeit zu steigern. Die Kommission wolle die Gemüsebauern mit 210 Mio. Euro unterstützen, das Förderungsmodell sei aber sehr bürokratisch angelegt, kritisierte der Minister.

Sollte der angekündigte Bericht der Kommission zur Menschenrechtssituation in Marokko negativ ausfallen, werde Österreich gegen das Fischereiabkommen mit diesem Land auftreten, kündigte Minister Berlakovich an.

In der Debatte über die Kenntnisnahme des Stenografischen Protokolls zur Parlamentarischen Enquete über die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2013 (III-239 d.B.) äußerten Vertreter aller Fraktionen Lob für diese Informationsveranstaltung. Abgeordnete Schönpass (S) ortete Konsens darüber, dass es gelte, mehr Verteilungsgerechtigkeit in der Agrarforderung zu erreichen, Arbeitsplätze in der Landwirtschaft zu fördern und Arbeitserschwernisse der Bauern entsprechend abzugelten.

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) fügte hinzu, dass die EU-Kommission den Tierschutz als ein Anliegen bezeichnet, das im vitalen Interesse der Landwirtschaft steht. Der Redner unterstrich auch das Eintreten der Kommission für den Biolandbau. Da Österreich bei einer Kürzung der zweiten Säule der EU-Agrarpolitik Förderungen verlieren würde, forderte Pirklhuber eine sachliche Diskussion über objektivere Förderkriterien in der ersten Säule sowie über Obergrenzen für die Betriebe, um eine Argumentationsbasis für die Diskussion mit der EU zu schaffen. Dabei erinnerte Pirklhuber daran, dass die österreichischen Förderungen in der zweiten Säule teilweise schon heute degressiv gestaltet sind. Beim Thema Gentechnikfreiheit kündigte Pirklhuber ein EU-Volksbegehren an, wenn beim Selbstbestimmungsrecht in Europa nichts weitergehe. Pirklhuber forderte auch einen Eiweißplan, um die Abhängigkeit von Futtermittelimporten zu verringern, und schlug vor, dafür Bündnisse mit anderen europäischen Ländern zu schließen.

Abgeordneter Franz Eßl (V) unterstrich einmal mehr, dass die Abgeltung der ÖPUL-Leistungen der Bauern eigentlich keine Förderungen seien.

Abgeordnete Christiane Brunner (G) unterstrich in  der Diskussion über die Haltung von Schweinen in Kastenständen das Eintreten ihrer Fraktion für den Tierschutz und für eine artgerechte Haltung von Nutztieren in der Landwirtschaft.

Landwirtschaftsminister Berlakovich führte mit Stolz aus, dass der österreichische Weg in der Agrarpolitik in der EU große Anerkennung finde, daher halte er es für unverständlich, dass nun über die Kürzung von Geldern diskutiert werde, die die Betriebe dringend brauchen um diesen Weg weiter gehen zu können.

Abgeordnetem Harald Jannach (F) teilte der Minister auf dessen Frage hin mit, dass an der Vermessung der Almen kein Weg vorbeiführe. Die Vermessung von Almen sei ebenso möglich wie die Vermessung von Ackerflächen und Weinbergen. Um die Arbeit der Bauern zu erleichtern, habe er einen praxisorientierten Leitfaden für die Vermessung herausgegeben. In der Diskussion über mehr Gerechtigkeit in der Agrarförderungspolitik gab der Minister zu bedenken, die EU würde darunter "mehr Geld für den Osten" verstehe.

Abgeordnete einstimmig gegen Spekulation mit Agrarrohstoffen

Nach der Debatte zur Vorbereitung der GAP-Reform sprach sich der Landwirtschaftsausschuss auf Antrag aller Parteien (1460/A(E)) einstimmig für eine Entschließung des Nationalrats gegen die Spekulation mit Agrarrohstoffen aus. Konkret wird die Regulierung der Finanz- und Warenmärkte, die Einrichtung einer internationalen Regulierungsstelle, die Besteuerung der Spekulation mit Agrarrohstoffen und die Einführung einer internationalen oder zumindest europäischen Finanztransaktionssteuer verlangt. Zu diesem Thema lag dem Ausschuss auch ein Antrag des Abgeordneten Wolfgang Pirklhuber (G) mit weitergehenden Vorschlägen zur Sicherung der Ernährungssouveränität und einer nachhaltigen Lebensmittelversorgung vor (1306/A(E)).

Der Fünfparteien-Antrag wurde nach positiven Wortmeldungen der Abgeordneten Walter Schopf (S), Harald Jannach (F), Wolfgang Pirkelhuber (G), Gerhard Huber (B) und Franz Eßl (V) einstimmig angenommen; der Antrag der Grünen gilt als miterledigt.

FPÖ und BZÖ für betriebliche Obergrenzen in der Agrarförderung

Für die FPÖ kritisierte Abgeordneter Harald Jannach die Förderung großer Industriefirmen, Handelsketten und öffentlicher Körperschaften aus dem Agrarbudget und verlangte eine Förderobergrenze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe in der Höhe von 50.000 € (1349/A(E)). Auch BZÖ-Abgeordneter Gerhard Huber (B) klagte über Ungerechtigkeiten bei der Verteilung der Agrarsubventionen und schlug eine Grenze von maximal 25.000 € jährlich bei Agrarförderungen für Großbetriebe vor (1335/A[E]).

Abgeordnete Schönpass (S) appellierte an den Bundesminister, sich mit der von einer Mehrheit getragenen Forderung nach Förderobergrenzen in der Agrarpolitik auseinanderzusetzen und beantragte die Vertagung der beiden Initiativen.

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) hielt die Frage von Förderhöchstgrenzen als das zentrale Thema einer glaubwürdigen Agrarpolitik, wobei er sich der Forderung des Abgeordneten Eßl, gesellschaftliche Leistungen der Bauern abzugelten, anschloss. Notwendig sei aber eine Versachlichung der Debatte, ein transparenteres System und die Berücksichtigung des Arbeitskrafteinsatzes in der Agrarproduktion sowie die Beachtung der starken Kostendegression bei der Herstellung von landwirtschaftlichen Produkten mit steigender Betriebsgröße. Der Abgeordnete plädierte dafür, eine quantitative Wachstumsphilosophie in der Agrarproduktion zu Gunsten einer Qualitätsorientierung aufzugeben, weil dies die Überlebenschance der kleinen Bauern verbessere.

Abgeordneter Harald Jannach (F) wandte sich entschieden gegen die Förderung von Großgrundbesitzern. Drei Prozent der Förderungsempfänger beziehen mehr als 50.000 Euro jährlich, während 97 % der Bauern mit weniger als diesem Betrag auskommen müssen.  

Abgeordneter Hermann Schultes (V) unterstrich demgegenüber den Grundsatz "Arbeit braucht einen Gegenwert", egal ob er vom Markt oder anderswo herkomme, sonst werden sich jungen Hofübernehmer nicht mehr dafür entscheiden, in der Landwirtschaft zu bleiben, befürchtete Schultes.

Abgeordnete Gabriela Moser forderte die ÖVP dazu auf, eine klare Position in der Frage einer gerechteren Agrarförderungspolitik zu entwickeln.

Abgeordneter Franz Eßl (V) erneuerte seinen Vorschlag, in der Agrarförderungspolitik Leistungsabgeltungen von Förderungen zu unterscheiden.

Abgeordneter Gerhard Huber (B) kritisierte ein Agrarförderungssystem, bei dem 17 % der Bauern 82 % der Förderungen erhalten. - Die beiden Anträge wurden mit der Mehrheit der SPÖ und ÖVP vertagt.

Grüne und BZÖ wollen Rechte der Bauern an ihrem Saatgut sichern  

Zur Sicherung der Saatgutvielfalt und gegen die Politik multinationaler Konzerne traten BZÖ (1411/A(E)) und Grüne (1413/A(E)) für das Recht der Bauern ein, Saatgut aus eigener Ernte zu gewinnen, zu züchten und weiterzugeben. Beide Anträge blieben in der Minderheit der Oppositionsparteien und wurden abgelehnt.

Grüne und BZÖ für Verbot bienenschädlicher Saatgutbeize

Beim Thema "Bienensterben" wies Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) auf den ursächlichen Zusammenhang zwischen Bienenkrankheiten und dem Einsatz bestimmter Pflanzenschutzmittel hin und drängte in einem Entschließungsantrag (1414/A(E)) auf ein Verbot von insektizid-gebeiztem Saatgut aus der Wirkstoffgruppe der Neonicotinoide. In dieselbe Richtung wies ein Entschließungsantrag des BZÖ-Abgeordneten Gerhard Huber (1109/A(E)).

Die beiden Anträge wurden auf Vorschlag des Abgeordneten Hermann Schultes (V) mit S-V-Mehrheit vertagt, weil, so der Abgeordnete und Bundesminister Berlakovich, das Bienensterben derzeit untersucht werde. Ergebnisse seien Mitte des kommenden Jahres zu erwarten. Vorwürfe des Abgeordneten Wolfgang Pirklhuber (G), die Studie werde von Chemiekonzernen finanziert und geschädigte Imker erhielten "Schweigegelder" wies der Minister entschieden zurück. Die Kooperation mit der Wirtschaft bei der Herstellung solcher Studien sei nichts Ungewöhnliches. Imker, die an dieser Studie mitwirken, erhalten ihre Leistungen abgegolten, von "Schweigegeld" könne keine Rede sein. Die Ursachen des Bienensterbens in Europa seien noch nicht geklärt, hielt der Minister fest. – Die beiden Anträge wurden mit der Mehrheit der Koalitionsparteien vertagt. (Schluss)