Vorlagen: Finanzen

Einrichtung eines Kompetenzzentrums Punzierungskontrolle

Die Fachaufsicht über die Punzierungskontrolle nimmt derzeit das Finanzressort wahr, die Dienstaufsicht obliegt aber den Zollämtern. Abstimmungsprobleme durch Kompetenzzersplitterung sollen künftig durch die Einrichtung eines "Kompetenzzentrums Punzierungskontrolle" beim Zollamt Wien vermieden werden. Diesem Kompetenzzentrum sollen alle Punzierungskontrollorgane und das Edelmetallkontrolllabor angehören, es soll eine einheitliche Dienst- und Fachaufsicht ausüben und zudem das Register der Edelmetallbetriebe führen. Für die diesbezügliche Änderungen im Punzierungsgesetz argumentiert die Bundesregierung mit Verwaltungsvereinfachung, möglichen Synergieeffekten und Effizienzsteigerungen (1275 d.B.).