Was kostet die Welt?
Wien (PK) – In seiner heutigen Sitzung befasste sich der Rechnungshofausschuss mit Teilbereichen zweier Rechnungshofberichte, die sich mit den österreichischen Botschaften in Madrid und Lissabon (III-175 d.B.) und mit der Ständigen Vertretung Österreichs bei der EU in Brüssel (III-172 d.B.) auseinandersetzen. Zudem stand der Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2011/5 (III-235 d.B.) auf der Tagesordnung, der jedoch einstimmig vertagt wurde.
Bei den Botschaften in Madrid und Lissabon hatte der Rechnungshof vor allem das Facility Management bemängelt. So sei nach Meinung des Rechnungshofs das Amtsgebäude in Lissabon zu groß, um allein für die Botschaft genützt zu werden. Gleichfalls brauche es eine wirtschaftlich akzeptable Lösung in Bezug auf das Historische Institut in Madrid. Von den ursprünglich sonst noch bemängelten Tatbeständen habe die Follow-Up-Überprüfung jedoch ergeben, dass die entsprechenden Empfehlungen bereits vollständig oder wenigstens teilweise umgesetzt worden seien.
In der Fragerunde der Abgeordneten erkundigte sich Abgeordneter Heinz-Peter Hackl (F) nach dem verwendeten Aktensystem und wollte wissen, weshalb es trotz mehrerer Erinnerungen nicht möglich gewesen sei, alle Akten entsprechend zu registrieren. Abgeordneter Erwin Kaipel (S) setzte sich mit der Liegenschaftsverwaltung auseinander, Abgeordneter Gabriel Obernosterer (V) konstatierte eine relativ gute Umsetzung der Rechnungshof-Empfehlungen. Abgeordnete Martina Schenk (B) erkundigte sich danach, ob tatsächlich Bedienstete länger als vorgesehen an den iberischen Standorten blieben. Abgeordneter Alois Gradauer (F) schließlich thematisierte die gestiegenen Personalkosten.
Staatssekretär Wolfgang Waldner erklärte, man habe die Anregungen des Rechnungshofes, den man als wichtigen Partner sehe, sehr ernstgenommen und sei daher auch eifrig am Umsetzen seiner Empfehlungen. Was die beiden offenen Punkte anbelange, so könne er berichten, dass hinsichtlich des Historischen Instituts eine Vereinbarung nicht mehr erforderlich erscheine, da man beabsichtige, das Gebäude zu veräußern. Hinsichtlich der Liegenschaft in Lissabon bemühe man sich, die WKO dazu zu bewegen, in diesem Haus Räumlichkeiten zu übernehmen. Die Personalkosten seien nicht wirklich gestiegen, vielmehr bewege sich das Auf und Ab im Rahmen üblicher Fluktuationen. Das Rotationsprinzip werde mittlerweile wieder eingehalten, die betroffenen Mitarbeiter wurden bereits einberufen, hielt der Staatssekretär fest.
Rechnungshof-Präsident Josef Moser begrüßte den geplanten Verkauf der Liegenschaft in Madrid und meinte, es wäre generell zweckmäßig, auf eine wirtschaftliche Nutzung von Gebäuden zu achten. Somit gehe man offensichtlich auch in Lissabon in die richtige Richtung.
Auf eine Frage des Abgeordneten Werner Königshofer (F), weshalb man in Zeiten der EU-Mitgliedschaft noch eigene Botschaften in EU-Mitgliedsländern brauche, meinte Staatssekretär Waldner, die Mitgliedschaft zur EU heiße ja nicht, dass Österreich keine eigenen Interessen mehr habe. Diese müssten auch weiterhin vor Ort vertreten werden und beträfen politische sowie ökonomische Fragen ebenso wie die Betreuung der eigenen StaatsbürgerInnen im jeweiligen EU-Ausland. RH-Präsident Moser kündigte in diesem Zusammenhang an, sein Haus werde im Herbst eine Prüfung genau dieser Frage vornehmen.
Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.
Im Hinblick auf die Ständige Vertretung in Brüssel bemängelte der Rechnungshof, dass Österreich hier einen unverhältnismäßig hohen Beschäftigungsanteil aufweise. Die 219 MitarbeiterInnen verursachten Personalausgaben in der Höhe von 25 Mio. €, dazu kämen noch 160 MitarbeiterInnen in Österreich, die Kosten in der Höhe von acht Mio. € verursachten. Es fehlten, so der RH, jährliche Tätigkeits-, Leistungs- und Erfolgsberichte, Synergien würden nicht ausreichend ausgeschöpft und es gebe vermeidbare Doppelgleisigkeiten.
Die F-Abgeordneten Wolfgang Zanger und Alois Gradauer übten Detailkritik an einzelnen Kostenstellen, betteten diese jedoch in eine Generalkritik hinsichtlich der politischen Handhabung dieses Themas ein. Vor allem stellten sie die Frage nach der politischen Letztverantwortung für die gesetzten Schritte und wollten wissen, ob es im Außenministerium Controller gebe. Abgeordnete Martina Schenk (B) hinterfragte, warum zu Sitzungen in Brüssel extra MitarbeiterInnen aus Österreich anreisten, wenn es bereits so viele MitarbeiterInnen direkt in Brüssel gebe. Detailaspekte wurden zudem von den S-Abgeordneten Stefan Prähauser und Rosemarie Schönpass sowie von V-Mandatar Hermann Gahr angesprochen.
Waldner erklärte, die 24 Empfehlungen des Rechnungshofes hätten zu umfangreichen Aktivitäten des Ministeriums geführt. Man müsse dabei bedenken, dass von den genannten MitarbeiterInnen nur 44 wirklich im Außenministerium ressortierten, während jeweils rund ein Drittel aller Beschäftigten von den übrigen Ressorts einerseits und von Interessensvertretungen andererseits gestellt würden. Das Außenministerium habe seinen Mitarbeiterstand in Brüssel im Übrigen bereits reduziert. Die Liegenschaften in Brüssel seien hingegen optimal, weil man zu Fuß zu allen wichtigen Orten gelange. Die Suche nach einem anderen Objekt wäre zudem mit Übersiedlungskosten und wohl auch mit höheren Betriebskosten verbunden, gab der Staatssekretär zu bedenken.
Außerdem sei es sinnvoll, dass zu Spezialsitzungen die jeweiligen ExpertInnen anreisten, denn man könne von den MitarbeiterInnen vor Ort nicht verlangen, in jeder Materie SpezialistIn zu sein. Man beschränke sich jedoch ohnehin darauf, nur noch AbteilungsleiterInnen bzw. FachreferentInnen nach Brüssel mitzunehmen. Wie wirtschaftlich Österreich vorgehe, habe er selbst schon festgestellt, da er gleich in mehreren Zusammenhängen die Bundesregierung repräsentiere, bei denen er jeweils anderen VertreterInnen anderer Regierungen gegenübersitze. Natürlich habe das Außenministerium eine eigene Innenrevision, die auch entsprechend tätig ist, betonte Waldner.
Moser unterstrich die Kritikpunkte seines Hause noch einmal und meinte, es wäre zweckmäßig, wenn der Leiter der Ständigen Vertretung für die einheitliche Umsetzung der Vorgaben aus Wien Sorge tragen könnte, denn in diesem konkreten Fall stehe das Ressortprinzip einer effizienten Fachaufsicht entgegen. Es wäre also eine Änderung auf diesem Gebiet wünschenswert, um Synergien besser nutzen zu können. Der Präsident unterstrich abschließend die Notwendigkeit von Tätigkeitsberichten und Leistungsnachweisen und betonte, dass auch bei der Unterbringung von MitarbeiterInnen auf die Wirtschaftlichkeit zu achten sei.
Der Bericht wurde mehrheitlich zur Kenntnis genommen. (Schluss)