Gottfried Kneifel sieht Bundesrat als Partner der Regionen
Scheidender Bundesratspräsident zieht positive Bilanz
Wien (PK) – Bundesratspräsident Gottfried Kneifel zog am Beginn der heutigen Sitzung des Bundesrats Bilanz nach seiner sechsmonatigen Vorsitzführung in der Länderkammer. Er habe seine Funktion in enger Abstimmung mit den LandtagspräsidentInnen und seinem Landeshauptmann Josef Pühringer, der den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz führte, gepflegt, berichtete Kneifel. Stolz zeigte er sich darauf, dass es ihm gelungen sei, die Debatte über die Verwaltungs- und Staatsreform wieder aufzunehmen, ein Thema, über das der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung debattieren wird. Die Ergebnisse des Österreich-Konvents, wie man sie dem Bericht von Konventspräsident Franz Fiedler entnehmen kann, seien eine wahre Fundgrube für alle, denen an der Verschlankung und Effizienzsteigerung unseres Staates gelegen sei, sagte Kneifel.
Ein Ziel seiner Präsidentschaft sei es gewesen, dem Bundesrat mehr Öffentlichkeit zu verschaffen und zu versuchen, bewusst die Diskussion mit den Menschen zu suchen und zu intensivieren. Mit besondere Freude erinnerte Kneifl an die Begegnung mit jungen Menschen im Rahmen des Jugendparlaments und in der Demokratiewerkstatt. Als einen wichtigen Fortschritt sah es der Bundesratspräsident an, dass die Plenarsitzungen der Länderkammer neuerdings vom Fernsehsender TW1 übertragen werden.
Beim Thema Föderalismus habe er das 150-Jahr-Jubiläum zum Februarpatent 1861 für Gespräche mit Fachleuten in allen Bundesländern genützt, berichtete der scheidende Bundesratspräsident und stellte einmal mehr fest, dass die Bundesländer keine Reformverhinderer seien, sondern gemeinsam mit dem Bund Problemlösungen im Interesse der BürgerInnen suchten.
Die Beschlussfassung der Europäischen Union über die Donauraumstrategie habe ihm Gelegenheit gegeben, seine Kompetenz als Aufsichtsratspräsident eines Donauhafens zu nutzen und sich für die Organisation eines Dreiländertreffens Österreich-Deutschland-Tschechien zu engagieren. Die Donauraumstrategie soll nicht ein Papier bleiben, sondern durch konkrete Projekte verwirklicht werden, die den Menschen in der Makroregion Donauraum das Zusammenwachsen Europas sichtbar und begreifbar und den wirtschaftlichen Nutzen der europäischen Integration anschaulich machen.
Als einen Höhepunkt in der Arbeit des Bundesrats im letzten Halbjahr sah es Kneifel an, einen Gesetzesantrag zur engeren Zusammenarbeit der Gemeinden durchgebracht zu haben, was positive Resonanz in der Öffentlichkeit ausgelöst habe. In diesem Zusammenhang tat Präsident Kneifel einen Blick in die Zukunft, in der er die Institution Bundesrat als einen starken Partner der Regionen und der BürgerInnen sah.
Abschließend dankte Gottfried Kneifl den Fraktionsobleuten im Bundesrat für die gute Zusammenarbeit im letzten Halbjahr und wünschte seiner Nachfolgerin Susanne Neuwirth eine erfolgreiche Präsidentschaft im Bundesrat. (Fortsetzung Bundesrat)