Kulturausschuss debattiert Evaluierung der Bundestheater
Wien (PK) – Der Kulturausschuss des Nationalrats begann seine heutige Sitzung mit einer aktuellen Aussprache mit Bundesministerin Claudia Schmied. Debattiert wurden die Ergebnisse der vom BMUKK in Auftrag gegebenen rechtlichen Evaluierung und Effizienzanalyse der österreichischen Bundestheatergruppe. Die Opposition übte scharfe Kritik an der Vorgangsweise, einen Bericht zu erstellen, der dem Nationalrat in Form einer allgemeinen Zusammenfassung übermittelt wurde, in der konkrete Zahlen und Fakten als Diskussionsgrundlage aber fehlten. Bundesministerin Schmied stellte in Aussicht, dass die durch die Effizienzanalyse erarbeiteten Vorschläge bis Herbst zu einem Maßnahmenkatalog zusammengefasst werden sollen. Diesen werde man dann auch mit dem Nationalrat debattieren.
Auf der Tagesordnung der Sitzung standen zudem drei von Oppositionsparteien eingebrachte Entschließungsanträge. Die FPÖ setzte sich für eine Anhebung des Anteils von heimischer Volksmusik im ORF-Programm ein und will außerdem Volkskundemuseum und Völkerkundemuseum zu jeweils eigenen Bundesmuseen aufgewertet wissen. Die Grünen fordern einen Mindestlohn für freie KulturarbeiterInnen. Die Anträge der Freiheitlichen wurden abgelehnt, der Antrag der Grünen wurde in der Fassung eines gesamtändernden Abänderungsantrags von allen Fraktionen unterstützt.
Einsparungspotenziale bei den Bundestheatern
Kulturministerin Claudia Schmied hielt eingangs der aktuellen Aussprache fest, es sei bei der Evaluierung nicht um eine Bewertung der künstlerischen Arbeit der Theater gegangen. Vielmehr habe man versucht, die Möglichkeiten zu erheben, wie man die für die Bundestheater eingesetzten Budgetmittel effizienter einsetzen könne. Letztlich solle mehr Geld direkt den künstlerischen Produktionen der jeweiligen Häuser zugute kommen.
Die geladenen Experten Gerold Wietrzyk und Günter Brandner erläuterten den Abgeordneten Details der Ergebnisse der Evaluierung und Effizienzanalysen der Bundestheater. Sie stellten der Bundestheatergruppe insgesamt ein gutes Zeugnis aus. Allerdings sei die Holding durch die gesetzlichen Strukturen oft in der strategischen Planung behindert. Hier sollten Veränderungen ansetzen. So wäre eine gesetzliche Klarstellung des bestehenden Dirimierungsrechts der künstlerischen Leitung zweckmäßig. Auch wäre ein Ausbau der internen Revision anzuraten, um die Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit optimal umzusetzen. Der Kartenverkauf könnte effizienter organisiert und die Preisgestaltung überdacht werden. Insgesamt ergebe sich ein Einsparungspotenzial von 14. Mio. €, so das Ergebnis.
Abgeordnete Silvia Fuhrmann (V) meinte, mit der Evaluierung der Bundestheater sei eines der großen kulturpolitischen Projekte der Bundesregierung umgesetzt worden. Es habe sich gezeigt, dass eine Effizienzsteigerung möglich sei, eine Meinung, die ihre Fraktionskolleginnen Karin Hakl und Anna Höllerer teilten. Abgeordneter Ewald Sacher (S) meinte, die Klarstellung des Dirimierungsrechts der künstlerischen Leitung sollte erfolgen, da dies in der Frage der richtigen Gewichtung von künstlerischen und ökonomischen Aspekten in der Führung der Bundestheater von Bedeutung sei.
Kritik an der Vorgangsweise, dem Nationalrat keinen Bericht vorzulegen, sondern nur allgemeine Ergebnisse einer Evaluierung, kam von den Abgeordneten der Oppositionsparteien. Abgeordnete Heidemarie Unterreiner (F) hielt es nicht für akzeptabel, dass weite Teile des Berichts als "Geschäftsgeheimnis" nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden. Auch Abgeordneter Wolfgang Zinggl (G) teilte diese Auffassung, er vermutete dahinter eine Taktik, das Kontrollrecht des Parlaments zu unterlaufen. Es sei nicht möglich, eine in die Tiefe gehende Diskussion zu führen, wenn entscheidende Zahlen und Fakten unter Verschluss gehalten werden. Auch Abgeordneter Stefan Markowitz (B) sah die Vorgangsweise, einen Bericht nur als Zusammenfassung bekanntzugeben, als bedenklich an.
Bundesministerin Claudia Schmied meinte dazu, die von ihr betriebene sorgsame Informationspolitik sei im Interesse der geprüften Institutionen. Die Klarstellung des Dirimierungsrechts für künstlerische LeiterInnen sei wichtig, da die Letztentscheidung immer bei der künstlerischen Leitung liegen sollte. Bis Herbst werde der Geschäftsführer der Bundestheater-Holding, Georg Springer, einen Maßnahmenkatalog zur Umsetzung des ausgewiesenen Einsparungspotenzials vorlegen. Einsparungen würden sich aber nicht in einer Kürzung der Basisabgeltung, welche von der öffentlichen Hand zur Verfügung gestellt wird, niederschlagen, versicherte Schmied. Vielmehr gehe es darum, Wege zu finden, diese Mittel direkt in die künstlerische Produktionen fließen zu lassen.
FPÖ will einen "angemessenen Anteil" von Volksmusik im ORF-Programm
Die Freiheitliche Abgeordnete Heidemarie Unterreiner hatte einen Antrag zur Anhebung des Sendeanteils heimischer Volksmusik im ORF eingebracht (1517/A[E]). Sie begründete ihren Antrag mit der wichtigen identitätsstiftenden Rolle, die dem heimischen Musikschaffen und im speziellen der Volksmusik und volkstümlichen Musik zukommt. Das ORF-Gesetz müsse daher entsprechend geändert werden.
Abgeordnete Silvia Fuhrmann (V) verwies auf die freiwillige Selbstverpflichtung des ORF, 30% der Sendezeit heimischer Musik zu widmen. Der Antrag sei daher nicht gerechtfertigt.
Der Antrag wurde auch nur von der FPÖ unterstützt und blieb damit in der Minderheit.
FPÖ für Aufwertung des Volkskundemuseums
Weiterhin tritt die FPÖ dafür ein, das Volkskundemuseum nicht nur zu erhalten, sondern es außerdem zu einem eigenen Bundesmuseum aufzuwerten. Zugleich soll das Völkerkundemuseum aus dem Kunsthistorischen Museum herausgelöst und ebenfalls als eigenständiges Bundesmuseum geführt werden (1567/A [E]).
Abgeordneter Sacher (S) meinte, da das Volkskundemuseum selbst aus dem geplanten Konzept ausgestiegen sei, gebe es keinen Handlungsbedarf. Abgeordneter Wolfgang Zinggl (G) zeigte sich überrascht über diese Aussage. Seines Wissens sei vereinbart worden, eine Machbarkeitsstudie über die Zusammenführung der beiden Museen vorzulegen. Er verlangte Aufklärung darüber, ob sich daran etwas geändert habe. Es sei ein kulturpolitisches Defizit Österreichs, kein Museum der Kulturen, das sich mit Museen in anderen Ländern vergleichen könne, zuwege zu bringen.
Bundesministerin Claudia Schmied erklärte, die Zusammenführung sei aus finanziellen Gründen derzeit nur im Rahmen der KHM-Gruppe möglich. Abgeordneter Zinggl (G) erklärte daraufhin, dass die Grünen unter diesen Voraussetzungen den Antrag der Freiheitlichen unterstützen würden, um damit zum Ausdruck zu bringen, dass sie die Aufwertung der beiden Museen zu eigenständige Bundesmuseen der Beibehaltung der derzeitigen unbefriedigenden Situation vorziehen würden.
Der Antrag wurde nur von FPÖ, Grünen und BZÖ unterstützt und blieb damit in der Minderheit.
Die soziale Lage von freien KulturarbeiterInnen soll erhoben werden
Ein von Abgeordnetem Wolfgang Zinggl (G) eingebrachter Entschließungsantrag betraf eine Grundlagenstudie über die soziale und finanzielle Lage von KulturarbeiterInnen. Auf der Basis der Erkenntnisse dieser Studie sollen sodann allfällig notwendige Gesetzes- oder Förderrichtlinienänderungen in die Wege geleitet werden, die auf eine Verbesserung der arbeitsmarktpolitischen Lage der Betroffenen abzielen, und in denen Einkommens-Mindeststandards festgelegt werden (1598/A [E]).
Abgeordneter Zinggl (G) unterstrich, dass die ökonomische Situation der Beschäftigten in der freien Kulturarbeit, die wesentliche Beiträge zum Kulturleben leiste, sehr prekär sei. Er bedankte sich für die Bereitschaft der Koalitionsparteien, eine Studie zur Situation der Kulturinitiativen und ihrer MitarbeiterInnen durchführen zu lassen, und dies in Form eines gemeinsamen Abänderungsantrags zum Ausdruck zu bringen.
Der Antrag wurde in der Form eines von den Abgeordneten Sonja Ablinger (S), Silvia Fuhrmann (V) und Wolfgang Zinggl (G) eingebrachten gesamtändernden Abänderungsantrags einstimmig angenommen (Schluss)