Wie Griechenland wieder auf Wachstumskurs gebracht werden soll
Wien (PK) – Am Beginn der heutigen 113. Sitzung des Nationalrats stand eine Erklärung von Finanzministerin Maria Fekter zum Thema "Griechenlandhilfe". Vor Eingang in die Tagesordnung hatte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer für 15 Uhr eine Kurze Debatte angekündigt. Die Grünen verlangen die Besprechung einer schriftlichen Anfragebeantwortung (8336/AB) von Unterrichtsministerin Claudia Schmied zum Thema Werbeschaltungen für die Neue Mittelschule.
Beim Thema Griechenland ging Finanzministerin Maria FEKTER zu Beginn ihrer Erklärung auf jene Entwicklungen ein, die Griechenland in seine derzeitige finanzielle Situation geführt hätten: Vor einem Jahr sei der europäische Staat aufgrund seiner Staatsverschuldung an einen Punkt gelangt, an dem Geldaufnahmen nur noch zu immens hohen Zinsen möglich gewesen wären. Griechenland suchte deshalb um Hilfe bei den anderen EU-Mitgliedsstaaten an, die daraufhin die Lage analysiert und zwei Verfahrensvarianten durchgerechnet hätten. Dabei wäre man zum Ergebnis gelangt, dass es wesentlich günstiger und weniger risikoreich sei, mit einem Sanierungsprogramm unter Vergabe von Krediten zu helfen als den südosteuropäischen Staat in die Pleite zu schicken. Österreich habe 2010 für solche Kredite 2,3 Mrd. € zugesichert, erläuterte Fekter, im Falle eines Staatsbankrotts wären hingegen rund 5 Mrd. € an sofortigem Schaden entstanden – das entspreche schließlich dem Wert der griechischen Anleihen, die man hierzulande halte. Von einer Pleite Griechenlands hätten Sparer, PensionistInnen und ArbeitnehmerInnen demnach alles andere als profitiert. Im Falle eines Staatsbankrott wären außerdem die Auswirkungen auf die gemeinsame Währung nicht vorhersehbar gewesen: Das Risiko einer Vertrauenskrise habe bestanden.
Dass Österreich mit den an Griechenland vergebenen Krediten ein Geschäft machen wolle, habe niemand behauptet, hielt Fekter in Richtung der Opposition fest: Sie hätte schließlich nur darauf hingewiesen, dass den österreichischen SteuerzahlerInnen bislang kein Geld abhanden gekommen sei, sondern im Gegenteil 31 Mio. € an Zinsen eingenommen wurden.
Der Internationale Währungsfonds, der über das erforderliche Know-how bei der Sanierung "maroder Staaten" verfüge, beteilige sich auch am Programm für Griechenland. Wenn er Vertrauen in die Maßnahmen der Griechen setze, so könnten wir es auch, zeigte sich die Finanzministerin überzeugt. Der südosteuropäische Staat werde sich einem Spar-, Budgetkonsolidierungs-, Struktur- und Liberalisierungsprogramm zu unterziehen haben. Dieses Maßnahmenpaket sei von der Troika aus EZB, IWF und Europäischer Kommission überprüft und evaluiert worden, die vor diesem Hintergrund die Empfehlung zur Auszahlung der fünften Tranche gegeben habe.
Der Weg, den man damit beschreite, sei für das griechische Volk kein leichter, zeigte sich Fekter überzeugt: Schließlich gehe das Sanierungsprogramm unter anderem mit Steuererhöhungen, Kürzungen des Urlaubs-, Weihnachts- und Ostergeldes für PensionistInnen und einer schrittweisen Anhebung des Pensionsalters auf 65 Jahre einher. Neben diesen Einsparungen poche Österreich aber auch auf die Durchführung von Strukturreformen, um die griechische Wirtschaft wieder "auf die Beine zu bringen". Das solle, so Fekter, unter anderem mit einem umfangreichen Liberalisierungsprogramm, neuen Regelungen für Unternehmer und Reformen des Bildungs- und Justizbereichs gelingen. Um Griechenland wieder auf Wachstumskurs zu bringen, werde die Europäische Kommission außerdem Mittel in Höhe von einer Milliarde Euro aus den Strukturfonds zur Verfügung stellen, kündigte Fekter an.
F-Klubobmann Heinz-Christian STRACHE hielt es für "schäbig", so zu tun, als würde man mit diesen Maßnahmen direkt der griechischen Bevölkerung zur Hilfe kommen. In Wirklichkeit zeige sich die österreichische Bundesregierung nur mit den Banken solidarisch, stand für den Redner fest. Einer Darstellung, die alle Griechen zu "Gaunern" mache, verwehre er sich außerdem explizit, zumal die griechische Bevölkerung ebenso "Opfer" einer verfehlten Politik und des Bankensektors sei wie die Österreicherinnen und Österreicher. Für die Proteste dieser Menschen könne er deshalb durchaus Verständnis aufbringen, erklärte der F-Klubobmann.
Strache sah die gegenwärtige Entwicklung darin begründet, dass man den Fehler begangen habe, schwache Volkswirtschaften "in die Euro-Zwangsjacke hineinzupressen". Griechenland hätte niemals in die Eurozone aufgenommen werden dürfen, zeigte er sich überzeugt, die Budgetfälschungen, die dazu geführt haben, wären außerdem zu sanktionieren gewesen. Das sei nicht geschehen: Die griechische Politik beschritt im Gegenteil ihren verfehlten Weg stur weiter und "reiße" heute auch noch die österreichische Bevölkerung in ihre Misere "hinein". Finanzministerin Fekter habe schließlich verschwiegen, dass neben dem Kredit von 2,3 Mrd. € noch weitreichende Haftungen übernommen werden.
Dabei weise Österreich selbst eine "dramatische Staatsverschuldung" auf, die mit rund 360 Mrd. € zu Buche schlage. Trotzdem reagiere man nicht auf das Problem, sondern halte das verfehlte System mit dem Argument der Alternativlosigkeit weiterhin am Laufen, kritisierte Strache: Statt die Banken zur Verantwortung zu ziehen, gehe man zum Prinzip der "Sozialisierung" der Schulden über. Die dringend notwendige europäische Finanztransaktionssteuer lasse schließlich immer noch auf sich warten und auch die Rolle der Rating Agenturen werde nicht entsprechend kritisch beleuchtet. Er sage zu diesem System nein und fordere deshalb: "Unser Geld für unsere Leute!"
S-Klubobmann Josef CAP meinte, man solle in eine profunde Diskussion über das Finanzsystem einsteigen und erläutern, wie man seine Verselbständigung in den Griff bekommen könne. Dazu bedürfe es aber eines Bündnisses aus Politik, EU-Mitgliedsstaaten und jenen Banken, die in der Realwirtschaft verankert seien. Nur so könne man schließlich die brennenden Fragen angehen, zeigte sich Cap überzeugt. In der Europäischen Union bestünden natürlich unterschiedliche Auffassungen, wie man die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise bewältigen könne: Kommissionspräsident José Manuel Barroso habe vor diesem Hintergrund die Einführung einer Finanztransaktionssteuer vorgeschlagen, die bei einigen großen Mitgliedsstaaten – und hier vor allem Großbritannien – aber auf Widerstand treffe. Es gelte deshalb als "Stachel im Fleisch" zu wirken, um ein Umdenken herbeizuführen, mahnte der S-Klubobmann.
Er trete für ein starkes Europa und einen starken Euro ein, hielt Cap in Richtung der Freiheitlichen fest, denn Österreich habe von beidem profitiert. Der S-Klubobmann verwies in diesem Zusammenhang etwa auf die Bedeutung der Eurozone für die Exportwirtschaft, auf die man hierzulande besonders angewiesen sei: An diesem Bereich hingen schließlich eine Million Arbeitsplätze, skizzierte Cap. Im harten internationalen Wettbewerb mit Staaten wie China habe Österreich nur als Mitglied der Eurozone eine Chance.
Kritik am Vorgehen der Bundesregierung übte G-Mandatar Werner KOGLER. Ihm zufolge habe Finanzministerin Fekter lediglich das Communiqué der Europäischen Kommission zur Griechenlandfrage vorgetragen, aber nicht erläutert, was der Bundeskanzler beim letzten Europäischen Rat getan habe, als es um dieses Thema ging. An der Alternativlosigkeit des derzeitigen Vorgehens, das Fekter postuliere, hege seine Fraktion außerdem starke Zweifel, meinte Kogler. Was es tatsächlich brauche, sei eine Spar-, Investitions- und Ausgleichspolitik bei zeitgleicher Teilentschuldung. Des Weiteren sollte es, so Kogler, zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer und zur Kreation von Euro-Anliehen kommen. Dem Problem könne man schließlich nur auf europäischer Ebene begegnen: Ein Lösung durch mehr Nationalismus hielt Kogler für aussichtslos.
Was die Frage der Staatsverschuldung anbelange, sei sie per se nichts Schlechtes, doch müsse man stets beleuchten, wofür wie viel Geld aufgenommen wurde. Die Verschuldung der europäischen Staaten befinde sich derzeit auf durchschnittlichem Niveau, es gelte aber Vorsorge zu treffen, damit die Zinsen nicht zu hoch würden, schloss Kogler.
Abgeordneter Karlheinz KOPF (V) sah die Schulden als Ursache des Problems und meinte, nur die massive Staatsverschuldung habe es möglich gemacht, dass einzelne Länder heute Spielball von Spekulanten sind. Die Griechenland-Hilfe sei ohne jede Alternative, betonte der VP-Klubchef mit Nachdruck. Das Haus des Nachbarn brenne lichterloh und stehe sehr nahe an unserem Haus, sagte Kopf und warnte vor einem Dominoeffekt im Falle der Verweigerung der Hilfe. Scharf ging der Redner mit FPÖ und BZÖ ins Gericht, wobei er meinte, wer sich gegen die Griechenland-Hilfe ausspricht, der betreibe Voodoo-Ökonomie und setze die eigene Wirtschaft aufs Spiel.
In Zukunft werde man über geordnete Insolvenzverfahren bei Staaten und Banken nachdenken müssen, war sich Kopf sicher. Da es diese Verfahren derzeit aber nicht gibt, bleibe nichts anderes übrig als die Hilfe an Griechenland zu gewähren, resümierte er. Kopf plädierte weiters für die Schaffung einer europäischen Ratingagentur, um von den US-Instituten unabhängig zu werden. Er gab überdies zu bedenken, auch Österreich habe ein Schuldenproblem und habe über seine Verhältnisse gelebt. Damit Österreich nicht Griechenland werde, gelte es, eine vernünftige Budgetpolitik zu machen und den Staatshaushalt in Ordnung zu bringen, die notwendigen Reformen umzusetzen, die Wettbewerbsfähigkeit durch Innovationen in Forschung und Entwicklung zu stärken sowie die Leistungsbereitschaft durch steuerliche Entlastung des Mittelstands zu forcieren, mahnte Kopf.
Abgeordneter Josef BUCHER (B) konzedierte der Finanzministerin in Sachen Griechenland christliche Gesinnung nach dem Motto "Glauben und Hoffen", vermisste aber wirtschaftliche Vernunft. Die Hilfspakete seien bloß ein Fass ohne Boden, nach dem Sommer werden zum weiteren Überleben Griechenlands über 120 Mrd. Euro notwendig sein, das Modell der Bankenbeteiligung sei überdies eine bloße Mogelpackung, kritisierte er. Von einem "guten Geschäft", wie Fekter behauptet hatte, könne jedenfalls keine Rede sein, zumal jegliche Garantien für die Kredite fehlen, stellte er fest.
Es sei ein Faktum, dass Griechenland, Portugal und Irland pleite sind, eine europäische Ratingagentur würde auch nicht zu einem anderen Ergebnis kommen als die US-Agenturen. Letztlich werde die europäische Zentralbank eingreifen müssen und mit dem Gelddrucken gar nicht mehr nachkommen, warnte er. Bucher forderte Regeln für einen geordneten Staatsbankrott und trat mit Nachdruck der Meinung entgegen, Griechenland könnte eine Weltwirtschaftskrise auslösen.
Staatssekretär Andreas SCHIEDER erwiderte, die Griechenland-Hilfe sei nicht einfach und nicht erfreulich, sie sei aber notwendig, um Europa und Österreich vor Schlimmerem zu bewahren. Eine unkontrollierte Pleite Griechenlands oder ein Ausschluss aus dem Euroraum seien jedenfalls keine Alternativen und würden bloß große Gefahren für die heimische Wirtschaft und die Steuerzahler auslösen, bemerkte Schieder an die Adresse von FPÖ und BZÖ gerichtet.
Kritik übte der Staatssekretär an den US-Ratingagenturen, denen er vorwarf, mit ihren Einschätzungen Spekulationsinteressen zu verfolgen. Man könne nicht mehr länger zuschauen, sagte er und forderte strengere Regulierungen sowie die Androhung eines Lizenzentzugs.
Abgeordneter Kai Jan KRAINER (S) sah den Sinn der Griechenland-Hilfe vor allem darin, einen Dominoeffekt, aber auch steigende Kosten für die Staatsschuld zu vermeiden. Das Paket sei aber nur ein Schritt von vielen, die folgen müssen, war der Redner überzeugt. Mit Nachdruck drängte er auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und auf eine Steuerreform, die den Faktor Arbeit entlastet und das Kapital stärker besteuert.
Abgeordneter Günter STUMMVOLL (V) verteidigte die Griechenland-Hilfe als die für den Steuerzahler günstigste Lösung und argumentierte, die Finanzwelt sei heute global vernetzt, eine Pleite Griechenlands würde weltweite Folgen nach sich ziehen, habe doch schon die Lehman-Pleite eine Weltwirtschaftskrise ausgelöst. Mit den Forderungen Straches könne man im Bierzelt punkten, insgesamt seien die Menschen aber klüger, bemerkte Stummvoll. Zu den Ausführungen Buchers meinte er wiederum, es sei leicht, im Parlament den "Obergescheiten" zu spielen, wo das BZÖ aber Verantwortung zu tragen hatte, wie etwa in Kärnten bei der HYPO, habe es einen enormen Schaden für Österreich verursacht.
Abgeordneter Johannes HÜBNER (F) übte heftige Kritik an der Griechenland-Hilfe und trat vehement der Behauptung entgegen, das Paket sei für Österreich ein gutes Geschäft gewesen.
Abgeordneter Alexander VAN DER BELLEN (G) hielt die ursprünglichen Einschätzungen der Experten bezüglich Griechenland für falsch, vermisste in der Erklärung Fekters einen Zeitplan für weitere Maßnahmen und äußerte überdies die Überzeugung, dass das nächste Hilfs-Paket schon im Herbst folgen werde. Klar war für Van der Bellen, dass der Plan der EU-Finanzminister nicht funktioniere und dass man deshalb grundsätzlich neue Überlegungen, etwa hinsichtlich eines geordneten Ausgleichsverfahrens für Staaten anstellen müsse.
Abgeordneter Ewald STADLER (B) titulierte Fekter als "Versagernummer im Finanzministerium " und warf ihr vor, nichts getan zu haben, um die Finanzmärkte zu regulieren, einen europäischen Währungsfonds einzurichten, eine Transaktionssteuer einzuführen und eine europäische Ratingagentur zu schaffen. Fekter habe nichts zu Stande gebracht, sie habe bloß das österreichische Steuergeld nach Griechenland geschickt, brachte er seine Kritik an der Ressortchefin auf den Punkt.
Abgeordneter Christoph MATZNETTER (S) bezeichnete die Griechenland-Hilfe als die verantwortlichste Lösung, sei sie doch die einzige Möglichkeit zu verhindern, dass Österreich Opfer von Spekulanten werden kann. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an die Spekulationsattacken gegen Österreich im Zusammenhang mit dem Ostgeschäft der heimischen Banken im Jahr 2009.
Abgeordneter Jakob AUER (V) sah die Lage in Griechenland als eine besondere Herausforderung an, welche ein koordiniertes Vorgehen der europäischen Länder mit den Finanzbehörden und dem IWF erfordere. Der Euro sei nicht Schuld an der Situation, er sei stabil und man dürfe nicht vergessen, was er für Österreich bringe, immerhin seien über eine Million Beschäftigte in Österreich direkt oder indirekt von der Exportwirtschaft abhängig. Abschließend lobte Auer die von Bundesministerin Fekter präsentierte Lösung als die beste.
Abgeordneter Elmar PODGORSCHEK (F) vertrat die Ansicht, das in Griechenland investierte Geld sei uneinbringlich und das Rettungspaket diene nur dem Bankenwesen, nicht aber der Rettung Griechenlands. Tatsache sei, dass die Steuerzahler durch ihren Beitrag für Griechenland die Banken vor Verlusten retten. Auch er, Podgorschek, trete für die Einführung einer europäischen Ratingagentur ein, aber es müsse klar sein, dass nicht die Ratinagenturen für die Konstruktion der Währungsunion und die Krise verantwortlich seien, sondern die Staaten selbst.
Abgeordnete Ruperta LICHTENECKER (G) verwies in ihren Ausführungen auf die Demonstrationen der griechischen Bevölkerung aufgrund des harten Sparkurses der griechischen Regierung und beklagte, dass es die ärmeren Einkommensschichten und vor allem junge Menschen betreffe. Die Verantwortung und die Ursachen für die Krise seien nach Ansicht Lichteneckers in einem mehrstufigen Versagen der Politik begründet. Europa rede seit drei Jahren über neue Regeln für die Finanzpolitik – nun müsse endlich gehandelt werden. Zur Kasse bitten soll man jene, die schuld an der Krise seien, forderte die Rednerin. Die Stärke Europas sei die Gemeinsamkeit, stellte Lichtenecker fest und schlug vor, die griechische Bevölkerung mit einem modernen Marshallplan zu unterstützen. Auch eine Transaktionssteuer und eine Neugestaltung der Finanzmärkte verlangte die Rednerin.
Abgeordneter Peter WESTENTHALER (B) kritisierte mit scharfen Worten Bundesministerin Fekter und bezeichnete es als "verantwortungslos", das Geld der Steuerzahler für Griechenland auszugeben. Es bringt für das Land keine Lösung, weil das Geld ausschließlich zur Tilgung alter Schulden verwendet würde und bei den Gläubigerbanken lande. Westenthaler sprach von "krimineller Konkursverschleppung", bei der die Ministerin die Interessen der EU, der Banken und der Pleitestaaten über die Interessen der österreichischen Bevölkerung stelle. Der Redner brachte einen Misstrauensantrag gegen Finanzministerin Fekter ein und konstatierte, sie habe keine Recht mehr, die österreichischen Steuerzahler zu hintergehen.
Der von Abgeordnetem Westenthaler vorgelegte Misstrauensantrag gegen Finanzministerin Maria Fekter blieb bei der Abstimmung in der Minderheit von BZÖ und FPÖ. (Fortsetzung Nationalrat).