Jerzy Buzek: Wir sind ein einziger parlamentarischer Körper
Der Präsident des Europäischen Parlaments im EU-Hauptausschuss
Wien (PK) – Der EU-Hauptausschuss des Nationalrats durfte heute einen ganz besonderen Gast in seiner Mitte begrüßen. Jerzy Buzek, Präsident des Europäischen Parlaments, diskutierte mit den österreichischen ParlamentarierInnen aktuelle politische Fragen. Dabei unterstrich er besonders die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen Europäischem Parlament und nationalen Parlamenten, insbesondere vor dem Hintergrund der Stärkung der Volksvertretungen im Rahmen des EU-Gesetzgebungsprozesses durch den Lissabon-Vertrag. "Wir sind ein einziger parlamentarischer Körper" rief er den Anwesenden zu. "Das Europäische Parlament braucht die Unterstützung der nationalen Parlamente, denn wir beschäftigen uns mit den selben Gesetzen, die alle europäischen BürgerInnen betreffen.
Buzek warb auch für eine sachliche Diskussion des Finanzrahmens für die EU bis 2020 und appellierte angesichts notwendiger Investitionen in Forschung, Bildung, Kultur und Umweltschutz Mut zu haben, nicht allzu sparsam zu sein.
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer wies in ihrer Begrüßung auf die eindeutigen Beschlüsse des Nationalrats und der Bundesregierung nach Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene hin. Diese werde vom Europäischen Parlament angedacht, informierte Buzek.
Prammer erinnerte aber auch an die österreichischen Wurzeln von EP-Präsident Buzek. Sein Großonkel Josef Buzek war von 1907 bis 1918 Mitglied des Abgeordnetenhauses des österreichischen Reichsrats. Buzek selbst erzählte, seine Familie habe das Leben in Galizien in guter Erinnerung. Auch innerhalb der österreichischen Monarchie hatte man die Freiheit, sich in der eigenen Sprache auszudrücken und sich frei zu bewegen, zog er einen Bogen zum heutigen Abbau der Grenzen in der EU. Europa könne nur funktionieren, wenn man Grenzen öffnet, bekräftigte er.
An der Sitzung des EU-Hauptausschusses nahmen nicht nur die Ausschussmitglieder selbst teil, sondern es waren alle Abgeordneten zum Nationalrat, alle Mitglieder des Bundesrats sowie die österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments dazu eingeladen.
Buzek: Europäische Bürgerinitiative aktiv fördern
In seinem Einleitungsstatement ging Jerzy Buzek zunächst auf die Stärkung des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente im europäischen Gesetzgebungsprozess aufgrund der Bestimmungen des Lissabon-Vertrags ein. Seither habe es zu Gesetzesvorschlägen über 300 Einsprüche aus den Parlamenten gegeben, davon hätten 113 das Subsidiaritätsprinzip betroffen, erläuterte Buzek, räumte aber gleichzeitig ein, dass kein Rechtsakt die gelbe oder orange Karte, die zum Stoppen eines EU-Gesetzesvorschlags führen könnte, erhalten habe. Zu einer guten Vorbereitung bedürfe es einer engen Zusammenarbeit aller, betonte er und forderte die nationalen Parlamente auf, ihre Einflussmöglichkeiten auf die Haltung ihrer Regierungsmitglieder in den europäischen Gremien auch wahrzunehmen. Das Europäische Parlament sei für alle Themen offen und um eine Intensivierung der Kontakte auf sämtlichen Ebenen bemüht. Bereits jetzt kooperierten die Ausschüsse der Parlamente, und die BerichterstatterInnen der Ausschüsse seien gerade dabei, ein enges Kontaktnetz aufzubauen. Buzek hielt es ferner für notwendig, dass sich die nationalen Parlamente auch im Bereich der Verteidigung, der Sicherheit und der Außenpolitik besser koordinieren.
Der EP-Präsident ging auch kurz auf die Europäische Bürgerinitiative ein, die ab 2013 eingeführt wird. "Wir sollten diese aktiv fördern", sagte er, "und die BürgerInnen dazu bringen, mehr persönlichen Einfluss auf den europäischen Entscheidungsprozess auszuüben".
Die Rotation der Präsidentschaft in der EU hielt Buzek für wichtig und stellte fest, dass der Präsidentschaft innerhalb der europäischen Gesetzgebung eine zentrale Bedeutung zukomme. Das Europäische Parlament nehme seine gestärkte Verantwortung wahr und arbeite eng mit dem Rat zusammen. Das sei auch notwendig, denn nunmehr hätte das Europäische Parlament bei über 90% aller EU-Gesetzesvorschläge das Recht der Mitbestimmung, hielt er fest, während dies früher nur bei 40% der Fall gewesen sei. Man habe aber in der Form der Zusammenarbeit noch Verbesserungen in Angriff zu nehmen, die ungarische Präsidentschaft habe dazu wichtige Schritte gesetzt.
Einen Schwerpunkt seiner Stellungnahme widmete EP-Präsident Buzek dem kommenden EU-Finanzrahmen bis 2020. Dabei dürfe man nicht den Maßstab heutiger Schwierigkeiten anlegen und sollte den Mut aufbringen, das Budget nicht allzu sparsam zu gestalten, konstatierte er. Dies deshalb, weil die Strategie 2020 nicht nur helfen soll, Europa gesunden zu lassen, sondern vor allem auch dazu beitragen soll, dass Europa in 10 Jahren voll wettbewerbsfähig ist. Vieles sei auf EU Ebene besser zu lösen, etwa Fragen der Energie- und der Umweltpolitik. Als eine Stärke bezeichnete Buzek die Internetverbindungen und forderte dazu auf, die Synergien von Wissenschaftszentren zu nützen. Für die Zukunft Europas haben vor allem Wissenschaft und Forschung besondere Bedeutung, unterstrich Buzek und warb daher für den Vorschlag der Kommission und des Europäischen Parlaments, mehr Geld in Forschung, Bildung und Kultur zu investieren.
Buzek verteidigte auch den oft in der Öffentlichkeit kritisierten Europäischen Außendienst, denn die Bedrohungen der EU kämen in erster Linie von außen, der Außendienst habe die Aufgabe, diesen Gefährdungen der EU zu begegnen.
Bis zur Beschlussfassung des Finanzrahmens habe man noch eineinhalb Jahre Zeit, bemerkte Buzek, doch man müsse bereits heute intensiv darüber diskutieren, weil jetzt die Grundlagen dafür gelegt würden. Das EU-Budget werde zu 94,5% für Initiativen und Aufgaben der Union verwendet, nur 5,5% flössen in die Verwaltung, versuchte der EP-Präsident der oftmals vorgebrachten Kritik am EU-Budgetvollzug zu begegnen.
Weitere wichtige aktuelle Themen sind laut EP-Präsident neben Griechenland auch der Beitritt Kroatiens, der Nahe Osten sowie die südliche und die östliche Partnerschaft.
Nach diesem Statement hatten die österreichischen ParlamentarierInnen die Gelegenheit, über anstehende EU-Themen zu diskutieren.
(Fortsetzung EU-Hauptausschuss)
HINWEIS: Fotos vom EU-Hauptausschuss finden Sie auf der Website des Parlaments (www.parlament.gv.at) im Fotoalbum.