Parlamentskorrespondenz Nr. 729 vom 13.07.2011

Vorlagen: Unterricht

Grüne plädieren für Schulbesuchsverlängerung für behinderte Kinder

Mit Ratifikation der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderung hat sich Österreich zur durchgängig inklusiven Gestaltung seines Schulsystems verpflichtet. Dieser Obligation komme man aber nicht in entsprechender Weise nach, moniert G-Mandatarin Alev Korun. So könnten etwa behinderte Kinder durch wiederholte und lange Krankenhausaufenthalte Schuljahre nicht abschließen und damit die Pflichtschule nicht beenden. Das Schulunterrichtsgesetz sehe derzeit nämlich nur die Möglichkeit einer Schulbesuchsverlängerung von zwei Jahren vor, was – wie Fallbeispiele belegten – viel zu wenig sei. In einem Entschließungsantrag (1648/A[E]) fordert Korun daher die Aufhebung von Schulbesuchsbegrenzungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderung.

FPÖ will kostenlose FSME-Impfungen für schulpflichtige Kinder

Abgeordnete der FPÖ halten die Übernahme der Kosten für die FSME-Impfung von Schulkindern für einen sinnvollen Schritt. Angesichts der Tatsache, dass viele Schulen eine solche Immunisierung für die Teilnahme an Wandertagen und Schullandwochen voraussetzten und sozial schwächere Familien mit mehreren Schulkindern die notwendige Impfung hinauszögerten, sei es zweckmäßig, dass das Unterrichtsministerium für diese Kosten aufkomme, steht für die F-MandatarInnen Dagmar Belakowitsch-Jenewein und Andreas Karlsböck fest (1651/A[E]).

BZÖ fordert Abschaffung der Schulsprengel

Dass schulpflichtige Kinder grundsätzlich zum Besuch jener Schule verpflichtet sind, in deren Sprengel sie wohnen, schränke, so Abgeordnete des BZÖ, die diesbezügliche Wahlfreiheit der Eltern unzulässig ein. Die B-MandatarInnen Ursula Haubner, Martina Schenk und Stefan Petzner fordern deshalb die Rücknahme der Einteilung des Bundesgebiets in standortgeschützte Schulsprengel (1655/A[E]). (Schluss)


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