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Parlamentskorrespondenz Nr. 741 vom 19.07.2011

Themenfelder:
EU/Finanzen
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Hauptausschuss/Griechenland-Hilfe

Hauptausschuss debattiert über zweites Griechenland-Hilfspaket

Anleihezinsen zu hoch; Opposition kritisiert Regierung als ratlos

Wien (PK) – Die finanzielle Stabilität der Eurozone und die künftige Finanzierung des Griechenland-Hilfsprogramms sind die Themen beim Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der Eurozone am kommenden Donnerstag in Brüssel. Der parlamentarischen Vorbereitung diente ein Hauptausschuss, in dem Bundeskanzler Werner Faymann, Vizekanzler Michael Spindelegger und Finanzministerin Maria Fekter den Abgeordneten die Position der Bundesregierung erläuterten. FPÖ, Grüne und BZÖ beklagten mangelnde Information über die Vorbereitung des Gipfels, warfen der Bundesregierung und den Koalitionsparteien "institutionalisierte Ratlosigkeit" vor und brachten jeweils Anträge auf Stellungnahmen ein, die bei der Abstimmung in der Minderheit der Antragsteller blieben.

Den Vorschlag der FPÖ, ehemalige Weichwährungsländer sollten die Eurozone verlassen und jenen des BZÖ, eine "Euro-Kernzone" wirtschaftlich starker EU-Länder zu schaffen, wiesen die Regierungsparteien mit dem Hinweis auf die große Bedeutung des Binnenmarktes für das Exportland Österreich zurück. Gegenüber der Initiative der Grünen für eine europäische Wirtschaftspolitik mit harmonisierten Steuersätzen stellte der Bundeskanzler fest, dies würde EU-Vertragsänderungen und mehrere Jahre Vorbereitung voraussetzen und käme daher für die Lösung der aktuellen Probleme Griechenlands zu spät. Was Griechenland kurzfristig brauche, seien niedrigere Zinsen, längere Laufzeiten seiner Kredite, Förderungen aus EU-Regionalfonds und Hilfe beim Aufbau seines Steuersystems, erklärten Faymann, Spindeleggger und Fekter den Abgeordneten. Die Argumente Österreichs für die Einführung einer Transaktionssteuer werden intensiver diskutiert als noch vor kurzer Zeit, ob sie sich schon am kommenden Donnerstag auf europäischer Ebene tatsächlich durchsetzen werden, konnte Bundeskanzler Faymann nicht beantworten.            

Fekter: Zahlungsunfähigkeit Griechenlands wäre teuer

Finanzministerin Maria FEKTER berichtete zunächst über die Auszahlung der fünften Tranche der Griechenland-Hilfe unter strengen Bedingungen und Nachjustierungen, die von EZB, Kommission und IWF kontrolliert werden. Der Gipfel sei nun notwendig, weil die Finanzmärkte bestimmten Ländern kein Geld zu akzeptablen Zinsen mehr zur Verfügung stellen. Daher ist die Solidarität der Länder der Eurozone gefordert. Griechenland braucht für seine finanzielle Gesundung länger als ursprünglich gedacht, daher sei ein zweites Hilfspaket erforderlich, das eine Verlängerung des Zeitraums auf siebeneinhalb Jahre und die Aufstockung des Betrages für Griechenland vorsieht. Dieses zweite Hilfspaket soll nicht bilateral vereinbart werden, sondern bereits als Hilfsmaßnahme des EFSF abgewickelt werden. Der EFSF soll flexibler agieren können, wobei der Europäische Rat das ausgeweitete Mandat des EFSF abzustecken haben wird. Einig seien sich alle Finanzminister, dass das Ansteckungsrisiko Griechenlands für die anderen Euroländer sowie für die Balkanländer groß sei und vermieden werden müsse. Eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands wäre mit hohen Folgekosten verbunden. Daher seien die Eurozonen-Finanzminister bemüht, eine Lösung zu finden, die ein geringeres Risiko hat als eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands. Die Finanzierungslücke Griechenlands bezifferte Fekter mit 88 Mrd. €, der IWF würde sich mit 15 Mrd. € bis 20 Mrd. € beteiligen und auch der private Sektor soll einen Beitrag leisten, damit nicht nur der Steuerzahler das gesamte Risiko zu tragen hat. Wie weit der private Sektor einbezogen werden kann, werde derzeit auf Expertenebene ausgelotet. Eine Pleite oder ein Insolvenzverfahren sei zu vermeiden, weil dafür kein Procedere besteht. Von Frankreich sei zuletzt auch ein Vorschlag zur Einführung einer Bankenabgabe gekommen, wie sie bereits in einer Reihe von EU-Ländern besteht. Österreich trete nach wie vor für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ein.

Spindelegger: Europa muss rascher auf Finanzmärkte reagieren können  

Vizekanzler Michael SPINDELEGGER schickte seinen Ausführungen die Einschätzung voraus, dass der EU-Gipfel am Donnerstag keine abschließenden Maßnahmen werde treffen können, sondern einen weiteren Schritt in einer Reihe von Entscheidungen setzen werde, mit denen die Europäische Union auf ständig neue Ereignisse reagieren müsse. Notwendig ist, dass der EFSF flexibler und rascher handeln könne, um die Zinsen für Griechenland zu reduzieren und die Laufzeiten der Verbindlichkeiten zu verlängern. Generell soll der EFSF künftig für alle finanziellen Hilfsmaßnahmen für Griechenland zuständig sein.

Österreich befürwortet auch die Einbeziehung des privaten Sektors, stellte der Vizekanzler klar und teilte den Abgeordneten mit, dass noch nicht auf dem Tisch liege, was der Rat am kommenden Donnerstag beschließen soll. Wichtig sei es, Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro zu setzen und den privaten Sektor kreativ und geschickt einzubeziehen.

Faymann für Transaktionssteuer und EU-Ratingagentur  

Bundeskanzler Werner FAYMANN sah die Eurozone vor der Aufgabe stehen, die 88 Mrd. €-Finanzierungslücke Griechenlands bis 2014 zu schließen, weil Griechenland ab 2012 nicht in der Lage wäre, aus eigener Kraft Mittel auf den Finanzmärkten aufzunehmen. Daher seien Maßnahmen notwendig, die über die bisher beschlossenen hinausgehen. Der Bundeskanzler sprach sich für die Vereinheitlichung der Maßnahmen im Rahmen des EFSF aus, der künftig flexibler reagieren können soll, und plädierte auch dafür, den privaten Sektor vorteilhaft einzubinden, eine Frage, über die derzeit Experten auf europäischer Ebene beraten.

Mittelfristig gelte es, die übertriebene Macht der Ratingagenturen zu reduzieren und die Einrichtung einer europäischen Ratingagentur zu fördern. Dies deshalb, weil die Ratingagenturen eine "unrühmliche" Rolle gespielt und bestehende Probleme "verstärkt" haben.

Vehement setzte sich der Bundeskanzler für eine Finanztransaktionssteuer ein, die er als vorteilhafter sah als eine Bankenabgabe, weil sie den gesamten Finanzsektor einbeziehe. Was noch vor wenigen Jahren generell abgelehnt wurde, sei nun in Diskussion, er könne aber nicht sagen, ob sich die österreichischen Argumente für eine Finanztransaktionssteuer kurzfristig durchsetzen lassen. Die Ratssitzung am Donnerstag sah auch der Bundeskanzler als einen Teilschritt auf einem längeren Weg, auf dem Österreich wichtige Fortschritte vorantreiben wolle.

Cap will Wohlstand, Arbeit und Sozialsystem Österreichs sichern   

Abgeordneter Josef CAP (S) stellte das Interesse Österreichs, sein Wohlstandsniveau, die Beschäftigung und das Sozialsystem zu wahren, in den Mittelpunkt seiner Ausführungen. Dazu gehöre, für das Friedensprojekt Europäische Union wieder wirtschaftlichen Boden zu gewinnen. Denn die österreichische Exportwirtschaft braucht für die Sicherung ihrer Arbeitsplätze den EU-Binnenmarkt. Die vielschichtigen europäischen Finanzprobleme will Cap durch eine Reregulierung der Finanzmärkte lösen, weil sich immer stärker zeige, dass sonst die öffentlichen Haushalte immer mehr belastet werden. Cap verlangt einen Systemwechsel und mehr nationale Souveränität. Die EU-müsse dabei Hausaufgaben lösen und eine Finanztransaktionssteuer einführen, um für mehr Transparenz auf den Finanzmärkten zu sorgen. Klar ja sagt Cap auch zur Beteiligung des privaten Sektors und zur Reduktion der Macht der US-dominierten Ratingagenturen, die er pointiert als "Spekulationsagenturen" apostrophierte.

Gegenüber Vorschlägen der Grünen auf Einführung von Eurobonds sowie für mehr wirtschaftliche Steuerung in der EU machte Cap geltend, dass dies nicht im Interesse souveräner wirtschaftspolitischer Entscheidungen Österreichs liege.

Gegenüber FPÖ und BZÖ warnte Cap sowohl vor einem Ausstieg aus der Eurozone und der Einführung des Schillings oder einer Eurokernzone. All das würde enorme soziale Kosten für Österreich bedeuten.

Schüssel: Hilfe für Griechenland beim Aufbau eines Steuersystems    

Abgeordneter Wolfgang SCHÜSSEL (V) plädierte dafür, die Finanzminister in die Verhandlungen beim Euro-Gipfel einzubeziehen und warnte davor, einseitige Schuldzuweisungen gegenüber Banken, Spekulanten oder Ratingagenturen vorzunehmen. Man könne den Ratingagenturen Vorwürfe machen, für die Griechenland-Krise seien sie aber nicht verantwortlich, auch seien nicht alle Agenturen US-dominiert, sagte Schüssel.

Ein gravierendes Problem bei der Griechenland-Hilfe sei das nicht funktionierende Steuersystem in diesem Land und die wirtschaftliche Wachstumsschwäche. Schüssel unterstützte daher die Hilfestellung beim Aufbau einer Steueradministration und den Einsatz von Regionalfonds-Mitteln für Wachstumsimpulse in Griechenland. Griechenland brauche auch eine Umschuldung und die Beteiligung des privaten Sektors. Skeptisch zeigte sich der Abgeordnete gegenüber Bankensteuern, die auf die Kunden überwälzt werden. Warnend äußerte sich Schüssel auch gegenüber übertriebenen Hoffnungen auf eine Finanztransaktionssteuer. Deren Zeit werde kommen, sie könne aber nicht alle Probleme - Finanzierung des Millenniumsprojekts, Budgetprobleme der EU und ihrer Mitgliedstaaten und die Griechenlandhilfe - lösen.

Hübner: Haftungen für den EFSF überfordern viele Euroländer  

Abgeordneter Johannes HÜBNER (F) warnte davor, angesichts eines zahlungsunfähigen Griechenlands "aus Ratlosigkeit einfach weiterzuzahlen". Die Absicht, den Privatsektor "kreativ und geschickt" in die Griechenlandhilfe einzubeziehen, grenze an strafrechtlich relevante Tatbestände, sagte Hübner und wandte sich dagegen, den Menschen bei der Einschätzung der Lage in Griechenland weiterhin ein A für ein O vorzumachen. "Dieses Pyramidenspiel darf nicht fortgesetzt werden", sagte Hübner pointiert und hielt es für unrealistisch zu hoffen, dass sich die finanziell bedrängten Staaten der Eurozone dank EFSF am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen können. Hübners Argument lautete, dass finanzschwache Länder wie Griechenland, Irland, Italien und Spanien im Rahmen des EFSF mehr als 30 % der notwendigen Haftungen übernehmen sollen, wozu sie tatsächlich nicht im Stande seien. Insgesamt sprach Hübner 50 % der Eurozonen-Länder die Haftungsfähigkeit ab, die sie bräuchten, um den EFSF mittragen zu können.

Daher bedürfe es einer Alternative, wobei Hübner klarstellte, dass seine Partei nicht zum Schilling zurückkehren wolle. Der Vorschlag der FPÖ laute, die Weichwährungsländer zu ihrer alten Währung oder zu einem "weichen Euro" zurückkehren zu lassen.

Hinsichtlich Griechenlands meinte Hübner, man habe nicht zu wenig Geld in die Hand genommen, daher sei es wenig aussichtsreich, eine Pleite Griechenlands mit weiteren Finanzhilfen verhindern zu können. In seinem Antrag auf Stellungnahme forderte Abgeordneter Hübner die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung auf, in der EU alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Einführung des europäischen Stabilitätsmechanismus und die Einführung einer Transferunion zu verhindern. Staaten, deren makroökonomische Kennzahlen einen Verbleib in der gemeinsamen Währungsunion nicht rechtfertigen, sollen ihre alten Währungen wieder einführen, schlug die FPÖ vor.

Kogler: Europa braucht stärkere wirtschaftspolitische Steuerung 

Abgeordneter Werner KOGLER (G) kritisierte zunächst, dass der Hauptausschuss über die Vorbereitung des bevorstehenden EU-Gipfels nicht ausreichend informiert worden sei. Völlig unklar sei auch, welche Position die Bundesregierung zur Frage eines Schuldenschnitts für Griechenland vertrete und wie sie zu einem Rückkauf der griechischen Staatsanleihen durch Griechenland stehe – eine aus Sicht der Grünen sinnvolle Maßnahme. Die Ausgabe von Eurobonds müsse nicht zu Lasten von Ländern mit Triple AAA-Rating gehen, sagte Kogler, Euro-Anleihen würden nicht nur Ländern helfen, die unter hohen Zinsen leiden. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer im Jahr 2018 sei zu spät, Kogler wünschte sich diese Steuer bereits für 2014. Im Antrag der Grünen wurde der Bundeskanzler aufgefordert, beim Euro-Gipfel auf die Einführung von Eurobonds, die Vorbereitung eines Ent- oder Umschuldungsverfahrens für Staaten unter Beteiligung privater Gläubiger und für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu drängen. Außerdem wollen die Grünen Mehrheitsentscheidungen in Fragen der Steuerharmonisierung, eine Harmonisierung der Körperschaftsteuer und eine stärkere wirtschaftspolitische Steuerung Europas.

Stadler will Euro-Kernzone und Euro-Light-Zone trennen      

Abgeordneter Ewald STADLER (B) beklagte die Wirkungslosigkeit der bisherigen Griechenlandhilfe und unterbreitete ein Maßnahmenpaket seiner Fraktion, das darauf gerichtet war, eine Eurokernzone der wirtschaftlich starken Euro-Länder und eine Euro-light-Zone für die anderen Euro-Staaten zu schaffen. Das BZÖ tritt auch für die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds und einer europäischen Ratingagentur ein und verlangt eine europaweite Finanztransaktionssteuer. Die Finanzmärkte sollen streng reguliert, der private Sektor einbezogen und eine rechtliche Basis für Staatsinsolvenzen geschaffen werden. Gegenüber Griechenland fordert das BZÖ einen Zahlungsstopp und lehnt eine Bankenabgabe ebenso ab wie einen permanenten europäischen Stabilitätsmechanismus. Falsche Bewertungen von Ratingagenturen sollen Schadenersatzforderungen nach sich ziehen, verlangte Abgeordneter Stadler und forderte die Bundesregierung auf, sich endlich schützend vor die Interessen der ÖsterreicherInnen zu stellen und weitere Belastungen durch die vermeintliche Sanierung maroder Euro-Mitgliedstaaten abzuwenden. Den Koalitionsparteien warf Abgeordneter Stadler "institutionalisierte Ratlosigkeit" in der Euro-Krise vor.

In der weiteren Debatte trat Abgeordneter Kai Jan KRAINER (S) der Auffassung entgegen, die Ursache der Krise wären Staaten, die über ihre Verhältnisse gelebt hätten, tatsächlich habe die Finanz- und Wirtschaftskrise die Probleme der Staaten verursacht. Über ihre Verhältnisse gelebt haben allerdings Teile der Gesellschaft und viel zu teuer sei jedenfalls der Finanzsektor, den Krainer stärker regulieren möchte. Eine wichtige Frage sei auch eine gerechtere Verteilung der Steuerlast zwischen Kapital und Arbeit, denn dies sei die Voraussetzung für Konsum, Wachstum, Investitionen und Beschäftigung.

Abgeordneter Martin BARTENSTEIN (V) warnte davor, der Bundesregierung für die Verhandlungen in Brüssel durch eine Stellungnahme allzu enge Fesseln anzulegen. Die Lage in der Eurozone habe an Dramatik zugenommen, konstatierte Bartenstein und sah die EU vor der Frage stehen, einen Default oder Haircut einerseits oder eine Transferunion andererseits zu vermeiden. Diese Entscheidung gelte es zu treffen, wobei sich Bartenstein überzeugt zeigte, dass man um eine Entschuldung Griechenlands nicht herumkommen werde. Nicht herumkommen werde man auch um einen Beitrag sowohl der privaten als auch der öffentlichen Gläubiger Griechenlands. Wichtig sei es, einen Mix aus im einzelnen notwendigerweise unerfreulichen Maßnahmen zu finden, der die Eurozone so aufstellt, dass sie stärker als ein Ganzes wahrgenommen werden kann.

Abgeordneter Walter ROSENKRANZ (F) plädierte nachdrücklich dafür, Haftungsregeln für Ratingagenturen und Strafen für Personen einzuführen, die in der Europäischen Union Finanzdaten fälschen.

Auch Abgeordneter Alexander VAN DER BELLEN (G) vermisste einen erkennbaren Kurs der Bundesregierung und zeigte sich insbesondere angesichts der finanziellen Entwicklung Italiens besorgt. "Das ist keine Routine-Krise", sagte Van der Bellen. Für vernünftig hielt der Abgeordnete es, Griechenland dabei zu helfen, seine eigenen Anleihen zurückzukaufen, weil dies die hohe Zinsenbelastung reduzieren würde. Einmal mehr äußerte Van der Bellen seine Auffassung, dass eine Europäische Währungsunion ohne eine Fiskalunion nicht möglich sei und drängte auf europäische Entscheidungen. "So wie bisher kann man Europa nicht regieren", schloss der Redner.

Abgeordneter Andreas KARLSBÖCK (F) schloss sich den Klagen der Grünen über ein Informationsdefizit zur europäischen Finanzpolitik in Österreich an und verlangte Aufklärung darüber, ob die Bundesregierung für einen Schuldentausch oder einen Schuldenrückkauf im Falle Griechenlands eintrete. Die Ratingagenturen seien auch seiner Meinung nach nicht hauptverantwortlich für die Griechenland-Krise, sagte Karlsböck und warnte vor übertriebenen Hoffnungen auf einen Beitrag des Privatsektors.

Finanzministerin Maria FEKTER klärte darüber auf, dass die Beteiligung Privater im ESM-Vertrag dem diesbezüglichen Modell beim Internationalen Währungsfonds mit Nachhaltigkeitsprüfung und Anreizen für die Beteiligung Privater nachgebildet sei.

Sie stimme allen Maßnahmen für Griechenland zu, die im Rahmen des EFSF möglich seien, sagte Fekter weiter. Beim Gipfel in Brüssel werde es vor allem um längere Laufzeiten und niedrigere Zinsen gehen. Die Übermittlung falscher Daten werde in der EU schon derzeit empfindlich bestraft, sagte Fekter. Hinsichtlich Italien erinnerte die Ministerin, dass der Beschluss des italienischen Parlaments über ein Sanierungspaket die Finanzmärkte wieder beruhigt habe. Über die Möglichkeit, Schulden zu tauschen oder rückzukaufen beraten die Experten. Bei der "Vienna Initiative" ihres Amtsvorgängers konnte die freiwillige Beteiligung von Banken erfolgreich eingesetzt werden, erinnerte die Finanzministerin. "In diesem Sinne soll auch im Falle Griechenlands vorgegangen werden".

Vizekanzler Michael SPINDELEGGER bekannte sich zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer, in der er eine Möglichkeit zur Einbeziehung des privaten Sektors sah.

Bundeskanzler Werner FAYMANN wies darauf hin, dass die Vorschläge der Grünen massive Änderungen des EU-Vertrags voraussetzen würden, was mindestens zwei Jahre Vorbereitung brauche, für Griechenland also zu spät käme. Die Finanztransaktionssteuer würde sofort wirken, zeigte sich der Bundeskanzler überzeugt, machte aber darauf aufmerksam, dass diese Steuer zur Stunde noch von Deutschland abgelehnt werde. Deutschland diskutiere über eine Umschuldung. Für die Finanztransaktionssteuer spreche die Einbeziehung des gesamten Finanzsektors und der Aspekt der sozialen Gerechtigkeit. Faymann brach auch eine Lanze für mittel- und langfristige Maßnahmen zur Regelung der Finanzmärkte und der Finanzkontrolle, und auch er bekannte sich zur Hilfe für Griechenland beim Aufbau eines funktionierenden Steuersystems.

Bei der Abstimmung blieben die Anträge der Oppositionsparteien auf Stellungnahme des Hauptausschusses jeweils in der Minderheit der Antragsteller. (Schluss)