Der Bundesrat soll Motor zukunftsorientierter Reformen bleiben
Antrittsrede der neuen Bundesratspräsidentin Susanne Neuwirth
Wien (PK) - Kritik am Bundesrat ist in letzter Zeit leiser geworden, stellte die neue Bundesratspräsidentin Susanne Neuwirth in ihrer Antrittsrede eingangs der heutigen 799. Sitzung des Bundesrates mit Freude fest. Hie und da immer noch geäußerte Forderungen nach einer Abschaffung der Länderkammer bezeichnete Neuwirth als kontraproduktiv, weil der Bundesrat ein Bindeglied zwischen Bund, Ländern und Gemeinden darstellt und es ohne eine Länderkammer unmöglich wäre, eine bürgernahe und verständliche Politik im Interesse der Menschen zu gestalten. Als Beispiel verwies die neue Bundesratspräsidentin auf jüngste erfolgreiche Initiativen des Bundesrates für eine einfachere und zukunftsweisende Verwaltung und erinnerte insbesondere an den Gesetzesantrag des Bundesrates zur Stärkung der Gemeinden und zur Erweiterung ihrer Kooperationskompetenzen. Der Bundesrat wird diese wichtige Neuerung heute verabschieden und damit zeigen, dass die Zusammenarbeit im Bundesrat weit über Parteigrenzen hinweg erfolgreich funktioniert. Ihren ausdrücklichen Dank sprach Bundesratspräsidentin Neuwirth in diesem Zusammenhang ihrem Amtsvorgänger Gottfried Kneifel aus.
Diskussionen über Veränderungen im Bundesrat, etwa über die Einführung eines tatsächlichen Vetos, verschließe sie sich nicht, sagte Neuwirth und machte auf die diesbezüglichen Vorschläge ihres Salzburger Amtsvorgängers Manfred Gruber aufmerksam.
Mit seiner Initiative zur Erweiterung der Gemeindekooperationen habe sich der Bundesrat als Motor und treibende Kraft erwiesen, dass soll auch in Zukunft so bleiben, sagte Neuwirth und kündigte ein bis zwei selbständige Anträge pro Halbjahr in der Länderkammer an. Ihr konkreter Vorschlag lautete auf die verfassungskonforme Einrichtung von Bildungsdirektionen in den Bundesländern, für Neuwirth ein wichtiger Schritt auf dem Weg einer modernen Bildungspolitik.
In ihrer Funktion als Bundesratspräsidentin setzt Susanne Neuwirth auf die Zusammenarbeit mit der Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, Gabi Burgstaller, und auf eine sachliche Diskussion über die Vorschläge der Länder für eine Verwaltungsreform. Auf EU-Ebene will die neue Bundesratspräsidentin den erfolgreichen und aktiven Kurs der Länderkammer bei der Subsidiaritätsprüfung fortsetzen und den Bundesrat als starke Stimme der Länder auf europäischer Ebene positionieren.
Die jüngsten Initiativen und Erfolge des Bundesrates zeigen, was gelebter Föderalismus im Interesse der BürgerInnen erreichen kann, sagte Neuwirth. Diesen Kurs will die neue Präsidentin der Länderkammer gemeinsam mit ihrem Amtsvorgänger und ihrem Amtsnachfolger – Neuwirth sprach ausdrücklich von einer Troika – fortzusetzen.
Schließlich gab die neue Bundesratspräsidentin auch ihrer Freude darüber Ausdruck, dass mit Barbara Prammer, Gabi Burgstaller und ihr selbst nun drei Frauen zentrale Positionen in der Republik einnehmen. An dieser Stelle unterstützte Präsidentin Neuwirth den Wunsch emanzipationsorientierter Frauen und Männer nach einer Änderung der der Bundeshymne. Parlamentarier wissen um die Macht der Sprache, sagte Neuwirth und bekannte sich zu einer engagierten und zukunftsorientierten Zusammenarbeit im Bundesrat. (Schluss/Fortsetzung Bundesrat)