Fekter: Sorgenkinder Hypo-Alpe-Adria-Bank und KA Finanz AG
Berichte über aktuelle Lage zum Bankenpaket im Hauptausschuss
Wien (PK) – Im heutigen Hauptausschuss des Nationalrats standen auch die Berichte über jene Maßnahmen zur Diskussion, die im 4.Quartal 2010 sowie im 1. und 2. Quartal 2011 im Rahmen des Bankenpakets, das sind das Interbankmarktstärkungsgesetz (IBSG) und das Finanzmarktstabilitätsgesetz (FinStaG), ergriffen worden sind. Auch sie wurden mit S-V-G-Mehrheit zur Kenntnis genommen.
Nach Detailfragen der Abgeordneten Werner Kogler (G), Maximilian Linder (F) und Johannes Hübner (F) betonte Finanzministerin Maria Theresia Fekter, dass das Partizipationskapital für die Banken nicht in jedem Fall ein Geschäft für die Republik gewesen sei. Die BAWAG, die Erste Bank und Raiffeisen Zentralbank hätten ihre Zinsen bedienen können, und die meisten Banken hätten auch die Absicht, das Partizipationskapital zurückzuzahlen. Das werde erst möglich sein, wenn sie ausreichend kapitalisiert sind, und das werde derzeit geprüft, informierte Fekter.
Probleme gebe es vor allem mit der Hypo-Alpe-Adria-Bank, die den SteuerzahlerInnen bislang 1,5 Mrd. € gekostet habe. Weitere Kosten konnte die Finanzministerin nicht ausschließen. Die EU-Kommission prüfe derzeit, ob die Verstaatlichung der Bank mit den Verträgen im Einklang steht.
Die Kommunalkredit Austria bemühe sich derzeit, den Strukturierungsprozess umzusetzen, sie stehe auf stabilen Füßen, bekräftigte Fekter. Problematisch sei jedoch das Griechenland-Obligo von 1,2 Mrd. € der KA-Finanz.
Abgeordneter Gerhard Huber (B) kritisierte vehement die Erhöhung der Managergehälter in den Banken und verlangte mehr Transparenz.
Die Berichte
Das IBSG ist mit Ende 2010 außer Kraft getreten, mit Jahresende hat auch die Geschäftstätigkeit der Clearingbank geendet.
Der Gesamtbetrag der effektiven Maßnahmen nach dem FinStaG belief sich Ende Juni 2011 auf ca. 8,96 Mrd. €, die kommittierten Haftungen im Rahmen des IBSG betrugen zu diesem Zeitpunkt ca. 14,39 Mrd. €. An Haftungsentgelten wurden im ersten Quartal 2011 Einnahmen von 78,3 Mio. € lukriert, im zweiten Quartal 82,3 Mio. €.
Seit der Implementierung des Bankenpakets wurden per 31. Juni 2011 Einnahmen von rund 1,235 Mrd. € erzielt, dem stehen Ausgaben in der Höhe von rund 1,472 Mrd. € gegenüber, womit der Saldo mit rund 237 Mio. € gegenwärtig negativ ist.
Der Hypo Alpe-Adria-Bank Ende wurde im Dezember 2010 eine Bürgschaft für Kreditforderungen über 200 Mio. € gewährt. Nach Abschluss der neuerlichen Überprüfung der Aktivwerte der Hypo Group Alpe Adria manifestierten sich im Jahresabschluss 2010 massive Wertberichtigungserfordernisse, wie der Bericht festhält, sowie umfangreiche Risikokosten. Die Kommission hat nunmehr einen umfangreichen Fragenkatalog zur aktuellen Situation und der Zukunft des Unternehmens übermittelt. Der Vorstand soll ein neues Restrukturierungskonzept erarbeiten.
Am 30. Mai wurde von der Hauptversammlung aufgrund gesellschaftsrechtlicher Bestimmungen das im Dezember 2008 vom Bund gezeichnete Partizipationskapital der Hypo-Alpe-Adria-Bank International AG in der Höhe von 900 Mio. € auf 275,1 Mio. € herabgesetzt. Eine außerordentliche Hauptversammlung beschloss dann am 30. Juni 2011 die Umwandlung des im Juni des Vorjahres gezeichneten Partizipationskapitals bei der Hypo-Alpe-Adria-Bank International AG in der Höhe von 450 Mio. € in Grundkapital. Die Eintragung ins Firmenbuch erfolgte am 20. Juli 2011. Wie der Bericht der Finanzministerin dazu ausführt, sind beide Maßnahmen bankbetriebswirtschaftlich als Gesellschafterbeiträge des Bundes zur Sanierung und Restrukturierung zu sehen, um die aufgelaufenen Bilanzverluste zu kürzen und das Bilanzbild sowie auch die Kapitalstruktur zu verbessern.
Zugunsten der KA Finanz AG – sie hält das aus der Spaltung der Kommunalkredit Austria AG hervorgegangene Wertpapier- und CDS-Portfolio und ist für dessen strukturierten Abbau zuständig – wurden im 4. Quartal 2010 6,4 Mio. € an Haftungsentgelten umgewidmet und der Bank in Form eines Restrukturierungsbeitrags zur Verfügung gestellt. Die Haftungsentgelte mit der Fälligkeit Jänner 2011 in der Höhe von 8,7 Mio. € wurden von der KA Finanz AG als Haftungsreserve einbehalten, die weiteren Tranchen im Ausmaß von jeweils rund 9 Mio. € wurden dem Bund überwiesen.
Im zweiten Quartal 2011 wurde der KA Finanz AG eine Haftung für ein Commercial Paper-Programm in der Höhe von 1,5 Mrd. € gewährt.
Wie dem Bericht des ersten Quartals 2011 zu entnehmen ist, hat die EU-Kommission die staatlichen Maßnahmen zugunsten der Kommunalkredit Austria AG genehmigt. Die Kommunalkredit Austria AG, die das strategische Geschäft weiterführt, wird sich auf öffentliche und Projektfinanzierung konzentrieren und sich aus anderen Geschäftsbereichen zurückziehen. Sie wird nicht mehr im Geschäftsbereich Wertpapiere und Derivate tätig sein, mit Ausnahme von Risiko- und Liquiditätsmanagement und kundeninduzierten Geschäften. Gemäß den Auflagen der Kommission soll die Kommunalkredit Austria AG mittelfristig privatisiert werden, eine weiter Stützungsmaßnahme aus dem Bankenpaket ist laut Finanzministerium aus heutiger Sicht nicht vorgesehen.
Eine Abschätzung der weiteren Entwicklung der KA Finanz AG ist nach Ansicht des Ministeriums nur schwer möglich. Mit Oktober 2010 hatten die Umwandlungen von Haftungsentgelten in einen Gesellschafterzuschuss die Höhe von 75 Mio. € erreicht, darüber hinaus wurden keine Gesellschafterzuschüsse mehr gewährt. Mit dem bundesgarantierten Commercial Paper Programm, in dessen Rahmen kurzfristige Wertpapiere mit Laufzeit von bis zu 364 Tagen emittiert werden können, ist laut Bericht ein Instrument geschaffen worden, das erlaubt, auf den jeweiligen Liquiditätsbedarf zu reagieren.
(Fortsetzung Hauptausschuss)