Die Parlamentswoche vom 12. 9. 2011 - 16. 9. 2011
Sondersitzung, Ausschüsse, Veranstaltungen, Besuch aus Tschechien
Wien (PK) – Die aktuell in der Öffentlichkeit diskutierten Korruptionsfälle sind Thema einer Sondersitzung des Nationalrats, die am kommenden Dienstag stattfinden wird. Darüber hinaus tagen der Finanz- sowie der Budgetausschuss des Nationalrats und der EU-Ausschuss des Bundesrats.
Bereits zum zweiten Mal lädt Nationalratspräsidentin Barbara Prammer zur Veranstaltungsreihe "Vielfalt Demokratie". Im Mittelpunkt der Auftaktveranstaltung am 15. September steht der Lyriker und Liedermacher Wolf Biermann. Er wird zuvor auch Gast in der Demokratiewerkstatt sein.
Darüber hinaus stattet die Präsidentin der tschechischen Abgeordnetenkammer Miroslava Nemcová Nationalratspräsidentin Barbara Prammer einen Besuch ab.
Die Termine im Detail:
Dienstag, 13. September
10.15 Uhr:
Der Nationalrat tritt zu einer Sondersitzung zusammen. Anlass dafür ist ein Verlangen der Grünen, die die jüngst bekannt gewordenen Korruptionsfälle der letzten Jahre thematisieren wollen. Die Sitzung wird um 10.15 Uhr eröffnet und nach einer dreistündigen Unterbrechung um 13.15 Uhr mit einer Debatte über eine Dringliche Anfrage der Grünen an die Finanzministerin fortgesetzt.11.00 Uhr:
Die Präsidentin der tschechischen Abgeordnetenkammer, Miroslava Nemcová, trifft mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer zu einem Gespräch zusammen.14.00 Uhr:
Energieeffizienz steht im Mittelpunkt der Sitzung des EU-Ausschusses des Bundesrats. Zum einen berät der Ausschuss einen Vorschlag für eine diesbezügliche Richtlinie, zum anderen werden sich die BundesrätInnen mit einer Mitteilung der Kommission zum Energieeffizienzplan 2011 beschäftigen. Die Sitzung ist öffentlich.Nach Beendigung der Sondersitzung des Nationalrats
diskutiert der Budgetausschuss Berichte über überplanmäßige Ausgaben und Vorbelastungen im 2. Quartal 2011 sowie über die Monatserfolge von Juni und Juli 2011. An der Spitze der Tagesordnung steht eine Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses.Mittwoch, 14. September
08.30 Uhr:
Die Präsidialkonferenz des Nationalrats wird unter anderem die Tagesordnung für die Plenarsitzung am 21. September festlegen.09.30 Uhr:
Der Finanzausschuss beginnt seine Beratungen mit einer aktuellen Aussprache über die europäische Staatsschuldenkrise. Neben der Finanzministerin werden auch der Gouverneur und der Vize-Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank daran teilnehmen und den Abgeordneten für Fragen zur Verfügung stehen. Das Punzierungsgesetz, mehrere Abkommen mit der Republik Kosovo, der Republik Kasachstan und der Republik Tadschikistan zur Förderung und zum Schutz von Investitionen stellen weitere Tagesordnungspunkte dar. Die Änderung eines Doppelbesteuerungsabkommens mit Frankreich sowie Anträge der Opposition runden die Tagesordnung des Finanzausschusses ab.Donnerstag, 15. September
14.30 Uhr:
Im Vorfeld der an diesem Tag stattfindenden Veranstaltung in der Reihe "Vielfalt Demokratie", besucht der deutsche Lyriker und Liedermacher Wolf Biermann die Demokratiewerkstatt. Er steht Schülerinnen und Schüler einer 3. Hauptschulklasse aus Amstetten-Hausmening als Zeitzeuge im Rahmen einer "Zeitreisewerkstatt" zur Verfügung. Die Jugendlichen haben dabei unter anderem auch die Gelegenheit, etwas über persönliche Erfahrungen in einem totalitären Regime und mit dem Eisernen Vorhang zu erfahren.In der Demokratiewerkstatt des Parlaments werden Kindern und Jugendlichen zwischen 8 bis 14 Jahren in sechs verschiedenen Workshops Grundlagen der Demokratie sowie die Grundzüge parlamentarischer Abläufe vermittelt. Um diese Erfahrungen für die Jugendlichen auch konkret begreifbar zu machen, stehen ihnen in den Workshops Abgeordnete, BundesrätInnen, JournalistInnen oder ZeitzeugInnen regelmäßig Rede und Antwort.
17.30 Uhr:
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer lädt zur Auftaktveranstaltung der Reihe "Vielfalt Demokratie" in das Abgeordneten-Sprechzimmer des Parlaments ein und darf dabei Wolf Biermann als Gast begrüßen. Dies ist bereits die zweite Veranstaltungsreihe zu diesem Thema. Anlass dafür bietet der von den Vereinten Nationen erklärte "Internationale Tag der Demokratie", der jedes Jahr am 15. September begangen wird. Der Internationale Tag der Demokratie ist eine Bekräftigung der internationalen Gemeinschaft, seiner Verpflichtung nachzukommen, partizipatorische und integrative Gesellschaften zu errichten, die auf den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und der grundlegenden Menschenrechte basieren.Nach einer Begrüßung durch die NR-Präsidentin hält Wolf Biermann einen Vortrag unter dem Titel "Glanz und Elend der Demokratie". Anschließend steht ein Gespräch zwischen Wolf Biermann und der Journalistin Eva Weissenberger von der Kleinen Zeitung auf dem Programm.
HINWEIS: Die in der "Parlamentswoche" angeführten Veranstaltungen sind grundsätzlich nicht öffentlich, Teilnehmerinnen und Teilnehmer benötigen eine Einladung. Journalistinnen und Journalisten benötigen für eine Teilnahme einen JournalistInnenausweis bzw. eine Akkreditierung als ParlamentsjournalistInnen. (Schluss)