Plenum: BZÖ problematisiert Griechenland-Hilfe und Euroschutzschirm
Wien (PK) – Das derzeit allgegenwärtige Thema "Eurokrise" wurde auch in der heutigen Nationalratssitzung an prominenter Stelle behandelt, nämlich bei einer Dringlichen Anfrage (9287/J) des BZÖ an Finanzministerin Maria Fekter.
"Genug gezahlt für EU-Pleitestaaten, Banken und Spekulanten! Volksabstimmung jetzt!", forderten die FragestellerInnen, für die es jetzt "nichts Dringenderes" gibt als über die "größte Steuergeldverschwendung der Zweiten Republik" zu sprechen, wie BZÖ-Klubobmann Josef Bucher in der Begründung der Dringlichen Anfrage seiner Fraktion feststellte. Österreich müsse sich bewusst werden, welche fatalen Auswirkungen der "Irrweg", den die Bundesregierung eingeschlagen habe, zeitige. Das BZÖ werde daher keine Gelegenheit verstreichen lassen, um auf diese Fehlentwicklung hinzuweisen.
Was die Griechenland-Krise anbelange, habe seine Fraktion bereits vor mehr als eineinhalb Jahren auf den Umstand hingewiesen, dass das südosteuropäische Land nicht mehr zu retten sei. Damals wäre man mit dieser Position der "einzige Rufer in der Wüste" gewesen. Heute stiege die Zahl der ÖkonomInnen, die dies feststellen, beinahe stündlich, skizzierte der B-Klubobmann. Allein österreichische WissenschaftlerInnen, die im Sold der Bundesregierung stünden, hätten einen "Maulkorb-Erlass" erhalten und dürften nicht klar Position zu dieser Frage beziehen. Die Berechnungen der Finanzministerin, wonach eine griechische Staatsinsolvenz Österreich rund 40 Mrd. € kosten würde, bewertete Bucher als falsch. Derartige Fehlinformationen seien nur dazu angetan, die Bevölkerung "zu blenden", zeigte er sich überzeugt.
Dass man in Summe fast 26 Mrd. € an Zahlungsverpflichtungen übernommen und damit "in den Rachen von Pleiteländern und maroden Banken" geworfen habe, hielt Bucher für eine Fehlentscheidung, die jeden österreichischen Steuerzahler mit zusätzlichen 3.500 € belaste. Damit verspiele man schlussendlich auch die Zukunft und die Handlungsfreiräume zukünftiger Generationen, kritisierte er.
Die ins Auge gefasste Ratifizierung des ESM-Vertrags, mit dem der Rettungsschirm permanent gemacht werde, bedeute nichts anderes als die Etablierung einer europäischen Zentralregierung und die Vergemeinschaftung der Schuldenlast aller Euro-Staaten: Das sei der "Untergang Österreichs", stand für Bucher fest. Wolle man die nationalstaatliche Souveränität aufrechterhalten, gelte es den ESM-Vertrag in jedem Fall abzuwehren, wie es das BZÖ mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln täte: Man fordere deshalb auch die Abhaltung einer Volksabstimmung über den Vertrag, denn seit Maastricht hätten die europäischen Institutionen einen "Irrweg" eingeschlagen. Die Europäische Union sei seither von einer "Chancen-" zu einer "Krisengemeinschaft" geworden, erläuterte er.
Das BZÖ fordere außerdem eine geordnete Insolvenz für Griechenland, das nur mit der Rückkehr zur eigenen Währung wieder gesunden könne, und eine Teilung der Euro-Zone bei zeitgleicher Einführung eines "Nord-" und eines "Süd-Euro".
An die Grünen richtete Bucher den Appell, auf die Bundesregierung dahingehend einzuwirken, dass die Abhaltung einer Volksabstimmung über den ESM-Vertrag möglich werde.
Finanzministerin Maria Theresia Fekter räumte ein, dass sich die Lage auf den internationalen Finanzmärkten in den vergangenen Wochen weiter zugespitzt habe. Damit müsse man von einer systemischen Krise sprechen, die nur dann zu bewältigen sei, wenn die Staaten der Euro-Zone zusammenstünden, wie sie es bereits im Rahmen der Bankenkrise getan hätten. Jede Unsicherheit fördere schließlich Spekulationen, erläuterte Fekter.
Österreich sei nach wie vor ein Triple-A-Staat und werde seinen Weg auch konsistent weiterführen. Trotz unruhiger Zeiten präsentiere sich die wirtschaftliche Situation gut, was vor allem auch den heimischen Unternehmern und ArbeitnehmerInnen zu verdanken wäre. Die beste Bonität helfe jedoch nichts, wenn die Welt um Österreich instabil werde, meinte Fekter: Auf einem gemeinsamen Markt gelte es daher auch die Stabilität der gemeinsamen Währung sicherzustellen, forderte sie.
Der Rettungsschirm sei zwar auf 440 Mrd. € aufgestockt worden, doch achte man penibel auf den Einsatz dieser Mittel. Griechenland bekenne sich schließlich zu einem rigiden Spar- und Reformkurs: Im Rahmen strenger Kontrollen würde außerdem ganz genau nachvollzogen, ob dieser "schmerzhafte" Weg auch weiterbeschritten werde. Die Auszahlung der Tranchen erfolge schließlich nur, wenn die diesbezüglichen Berichte der Troika positiv ausfielen, erläuterte die Finanzministerin.
In der derzeitigen Situation brauche es vor allem Sachlichkeit, Verantwortungsbewusstsein und "Lösungen mit Blick nach vorne". Polemik sei hier ebenso fehl am Platz wie ein Philosophieren über Vorschläge, die den SteuerzahlerInnen teurer kämen als die getroffenen Hilfsmaßnahmen, stellte Fekter fest. Der Bankrott Griechenlands, der ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone zum Resultat haben könne, wäre für Österreich mit massiven Vermögensverlusten im zweistelligen Milliardenbereich verbunden.
Im Rahmen ihrer detailreichen Anfragebeantwortung bekräftigte Fekter außerdem ihr Bekenntnis zu einer Strukturreform unter dem Motto "einfacher, weniger, leitungsgerechter, ökologischer und familienfreundlicher" und zur Notwendigkeit der Eindämmung von Spekulationsgeschäften durch eine europäische Initiative.
Abgeordneter Ewald STADLER (B) konfrontierte Finanzministerin Fekter mit ihrer Aussage, wonach Griechenland einen Primärüberschuss verzeichnen werde, und stellte fest, diese Prognose habe nicht gehalten. Bei der Weitergabe von Informationen agiere Fekter schließlich nach dem Motto "Wenn es ernst wird, dann muss man lügen". Wäre es tatsächlich ein "großartiges Geschäft", Griechenland zu retten, könnte man die Vorbehalte anderer EU-Mitgliedsstaaten schließlich nicht nachvollziehen.
Angesichts der Budgethoheit, die dem Parlament zukomme, könne man dem permanenten Rettungsschirm ESM nicht zustimmen: Schließlich habe man hier keine Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten, obgleich das Geld der SteuerzahlerInnen eingesetzt werde, kritisierte der B-Mandatar. Für die Grünen werde der ESM-Vertrag schließlich zu einer "Nagelprobe": Da es zu seiner Ratifizierung eine Zweidrittelmehrheit brauche und sich die anderen Oppositionsparteien klar gegen ihn ausgesprochen haben, seien nun die G-MandatarInnen gefordert, eine Volksabstimmung über den Vertrag zu ermöglichen, meinte Stadler, der einen Entschließungsantrag betreffend einer entsprechenden Änderung des B-VG einbrachte.
Abgeordneter Christoph MATZNETTER (S) warf seinem Vorredner vor, seine Kritik ermangle der erforderlichen Ernsthaftigkeit und wies dann nach, dass es ein nachhaltiges Interesse einzelner Spekulanten an einem Bankrott Griechenlands gebe, denn davon würden sie neuerlich profitieren. Es sei kurzsichtig zu glauben, dass es dabei nur um Griechenland gehe, vielmehr stehe und falle mit Griechenland das gesamte europäische Wirtschaftskonzept. Der Redner erinnerte an die Südostasienkrise und warnte vor einem Dominoeffekt, sollte Griechenland im Stich gelassen werden.
Abgeordneter Günter STUMMVOLL (V) warnte vor der ernsten Lage, in der sich die Euro-Zone befinde. Aus dieser gefährlichen Situation sollte niemand politisches Kleingeld münzen wollen, vielmehr gelte es, die aktuelle Krise gemeinsam zu meistern. Für Populismus sei nun kein Platz, es brauche stattdessen einen nationalen Schulterschluss, um die für den Steuerzahler am wenigsten schmerzhafte Lösung zu finden. Denn scheitere man in dieser Frage, würden die Folgen noch weit dramatischer sein.
Abgeordneter Heinz-Christian STRACHE (F) erklärte, die Zahl osteuropäischer Arbeitskräfte in Österreich steige und steige, wofür die Österreicher kein Verständnis hätten. Es gelte, meinte der Redner weiter, die Notbremse zu ziehen und Griechenland aus der Euro-Zone auszuschließen, um den Schaden zu minimieren. Mit der gewählten Vorgangsweise würde der Schaden hingegen vervielfacht.
Wenn man das Ruder nicht herumreiße, werde die EU dasselbe Schicksal erleben wie der reale Sozialismus, denn die derzeitige Politik übe Solidarität mit den Spekulanten und nicht mit den Bürgern und Steuerzahlern. Die Banken müssten zur Rechenschaft gezogen und notfalls verstaatlicht werden, das wäre der richtige Weg gewesen. So aber verschlimmere sich die Lage nur, denn der Prozess gehe weiter, stünden doch mit Spanien, Italien und Portugal schon die nächsten Finanzprobleme vor der Tür der EU.
Abgeordneter Alexander VAN DER BELLEN (G) skizzierte fünf Schritte, die nötig wären, um die EU als Projekt am Leben zu erhalten. Man müsse zuerst zwischen illiquiden und insolventen Staaten unterscheiden, wobei lediglich Griechenland wirklich insolvent sei. Hier brauche es also ein Ausgleichsverfahren, um die Causa Griechenland ordentlich zu einem Ende zu bringen.
Griechenland aus der EURO-Zone ausscheiden zu lassen, wäre hingegen eine Schnapsidee. Drittens brauche es entsprechendes Wachstum, denn nur mit einem solchen könne man die Schuldenkrise überwinden. Austerity sei gerade jetzt der falsche Weg. Viertens müsse man eine Firewall gegen Spekulation schaffen. Euro-Bonds wären hier die richtige Lösung. Fünftens müsse man von der intergouvernmentalen Methode abgehen. Die EU habe den Bürgern die Wahrheit zu sagen, dann werde man auch gemeinsam aus der Krise herausfinden.
Abgeordneter Peter WESTENTHALER (B) zeigte sich überrascht darüber, dass die Grünen europäische Vertragsänderungen abfeierten, die völlig intransparent seien, und Initiativen begrüße, die in keiner Weise demokratisch legitimiert seien. Die Grünen machten den Regierenden die Räuberleiter und verrieten ihrer Wählerinnen und Wähler. Es handle sich bei den Grünen mittlerweile um eine Altpartei. Zudem warnte der Redner vor der Illusion, man werde aus Griechenland auch nur einen einzigen Cent zurückbekommen. Daher könne man nur zu dem Schluss kommen, man habe genug für Griechenland bezahlt und müsse die bisherige Vorgangsweise sofort beenden. Alles andere wäre unverantwortlich.
Abgeordnete Christine MUTTONEN (S) sprach von einer ernsten Situation, erinnerte aber daran, dass auch das eigene Wohlergehen und der heimische Wohlstand von der Entwicklung der EU abhingen. Es liege also im Interesse aller, eine verantwortungsvolle Politik zu machen, und dazu gehöre es, Griechenland nicht kaputtzusparen, sondern ihm wieder eine wirtschaftliche Perspektive zu geben, denn davon würde auch Österreich profitieren. Im übrigen würden weder der Vertrag von Lissabon geändert, noch würden Kompetenzen abgegeben, hielt die Rednerin fest. Der Euro-Rettungsschirm sei daher auch in österreichischem Interesse.
Abgeordneter Reinhold LOPATKA (V) meinte, Politiker sollten Verantwortung nicht abschieben. Die Finanzministerin handle nach genau dieser Maxime. Die EU sei in der schwerwiegendsten Krise seit ihrer Gründung, aber genau deshalb müsse man jetzt handeln, denn alles andere wäre verantwortungslos.
Abgeordneter Elmar PODGORSCHEK (F) vertrat hingegen die Auffassung, man müsse schon allein aus Sorge um die Zukunft unseres Landes Konsequenzen aus der aktuellen Lage ziehen und den Euro splitten. Dieser Ansicht schlössen sich immer mehr Politiker an, und auch hier in Österreich sei es an der Zeit, die nötigen Schlüsse aus der Situation zu ziehen. Die vorliegenden Vorschläge seien kontraproduktiv und zielten an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei.
Abgeordneter Werner KOGLER (G) vermisste Alternativszenarien seitens des BZÖ, wie denn nach dem "Genug gezahlt" weniger gezahlt werden solle. Sicher war für den Redner, dass man das Problem mit einer Parole allein nicht lösen werden könne. Es gehe jedenfalls nicht an, zu allem Nein zu sagen, die Grünen werden zumindest versuchen, Verhandlungslösungen anzustreben, kündigte Kogler an.
Kogler trat für ein geordnetes Entschuldungsverfahren ein und gab zu bedenken, angesichts des geringen Anteils Athens an der EU-Wirtschaft bestehe kein Grund zur Panik. Nach Kärnten sei überdies mehr Geld gegangen als nach Griechenland, fügte Kogler pointiert an. Was Athen jetzt brauche, seien beschleunigte Investitionen, aber auch Einsparungen bei den Militärausgaben, die Rettungsschirme allein werden nicht ausreichen, betonte der Redner und teilte "Kleingeisterei" und den Vorschlägen des BZÖ eine klare Absage.
Abgeordneter Ernest WINDHOLZ (B) sprach sich dafür aus, das Steuergeld in Österreich zu investieren anstatt in Griechenland zu "versenken". Er forderte eine Einbindung der Bevölkerung, wobei er sich sicher war, dass die Menschen in Österreich die Zahlung von Steuermilliarden an Athen nicht mittragen würden.
Abgeordneter Hubert KUZDAS (S) drängte auf ein offensives Wachstumspaket und Strukturverbesserungen sowie die Anhebung der Steuermoral in Griechenland, wandte sich gegen Kaputtsparen und drückte seine Skepsis über die heute in Athen beschlossenen Maßnahmen aus. Insgesamt werde man mehr, und nicht weniger Europa brauchen, um durch die Krisen zu kommen, meinte er im Übrigen. Kritik übte Kuzdas auch an den Aussagen des deutschen Finanzministers über ein mögliche Pleite Athens und am Zaudern der EU hinsichtlich der Rettungspakete. Als völlig falsch bezeichnete der Redner einen Ausschluss Griechenlands aus dem Euro. Sämtliche Alternativen zum Rettungsschirm wären jedenfalls teurer – nicht für Griechenland, sondern für Österreich.
Abgeordneter Hermann SCHULTES (V) betonte, es gehe darum, Griechenland eine Zukunftsperspektive anzubieten, niemand habe das Recht, auf die Griechen arrogant hinunterzuschauen. Griechenland müsse aber notwendige Reformen setzen, dies sei auch eine Lektion für Österreich. Der Euro stehe jedenfalls, das Wichtigste sei nun die Entschlossenheit Europas.
Abgeordneter Bernhard THEMESSL (F) forderte ein Nachdenken über mögliche Alternativen ein und hielt es angesichts der aktuellen Wirtschaftsleistung Griechenlands für unwahrscheinlich, dass die Schulden jemals zurückgezahlt werden können. Besser wäre es gewesen, mit der ersten Tranche die griechische Wirtschaft zu fördern anstatt die Banken zu unterstützen.
Abgeordneter Stefan PETZNER (B) untermauerte abermals die Forderung seiner Fraktion, eine geordnete Insolvenz Griechenlands einzuleiten anstatt immer mehr einzuzahlen. Der Plan der EU sei zum Scheitern verurteilt, stand für Petzner fest.
Abgeordnete Heidrun SILHAVY (S) warf ein, die Lage in der Euro-Zone sei zu ernst, um damit billige Polemik zu machen. Bei aller Notwendigkeit einer Konsolidierung müsse Griechenland auch die Möglichkeit erhalten, seine Wirtschaft zu beleben und wachstumsfördernde Maßnahmen zu beschließen. Eine Pleite Griechenlands würde negative Auswirkungen auf andere Staaten wie Portugal und Italien auslösen, warnte sie. Der Euro-Schutzschirm sei deshalb nicht nur im Interesse der Griechen, sondern auch im Interesse Österreichs.
Abgeordnete Gabriele TAMANDL (V) schickte voraus, als Mitglied einer Gemeinschaft wie der EU und der Währungsunion habe man solidarisch zu sein. Österreich habe die Krise gut überstanden, nun gehe es darum, angesichts des hohen Schuldenstands eine Schuldenbremse zu verankern, meinte sie überdies.
Abgeordneter Wolfgang ZANGER (F) verlangte eine Volksbefragung über die Griechenland-Hilfe und brachte einen entsprechenden Entschließungsantrag ein. Eine geregelte Pleite Griechenlands sei jedenfalls im Interesse der österreichischen Steuerzahler, man habe auf Österreich und seine Steuerzahler zu schauen, und nicht auf die Griechen, betonte Zanger.
Abgeordneter Robert LUGAR (o.F) warf den Banken vor, von dem Rettungsschirm zu profitieren, übte aber auch Kritik an der Politik des Schuldenmachens der Staaten. Er hielt eine Pleite Athens für unausweichlich, warf Fekter vor, sich an Griechenland zu ketten, und warnte vor negativen Folgen für Österreich.
Bei der Abstimmung wurden die beiden Entschließungsanträge von BZÖ und FPÖ abgelehnt.
Frist für Finanzausschuss zur Aufstockung des Euro-Rettungsschirms
Abgeordneter Kai Jan KRAINER (S) äußerte sich zustimmend zum Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz und damit zur Aufstockung des Haftungsrahmens für finanziell angeschlagene Euro-Länder. Solidarität unter den Euroländern sei immer noch zielführender als unkontrollierte destabilisierende Szenarien in der Eurozone, argumentierte er. Krainer erinnerte außerdem daran, dass der Ausgangspunkt für die finanziellen Schwierigkeiten einiger Euro-Länder die Finanzkrise gewesen sei, für die er nicht zuletzt die ungleiche Vermögens- und Einkommensverteilung verantwortlich macht. Er sieht in diesem Zusammenhang weltweit Handlungsbedarf. Kritisch äußerte sich Krainer weiters zur Fokussierung der EU auf den Schuldenabbau und bekräftigte, man müsse auch andere Kennzahlen wie Arbeitslosigkeit und Wachstum im Auge behalten.
Abgeordneter Günter STUMMVOLL (V) wies darauf hin, dass der Fristsetzungsantrag notwendig geworden sei, weil es nicht gelungen sei, die Tagesordnung des letzten Finanzausschusses um das Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz zu ergänzen. Die Euro-Staaten hätten aber zugesagt, die auf europäischer Ebene getroffenen Vereinbarungen betreffend Aufstockung des EFSF bis Ende September umzusetzen.
Abgeordneter Elmar PODGORSCHEK (F) erinnerte an das Versprechen von Bundeskanzler Werner Faymann, substanzielle Änderungen der EU-Verträge einer Volksabstimmung zu unterziehen, und zeigte kein Verständnis dafür, dass dies für die Übernahme von Milliardenhaftungen für andere Euro-Länder durch Österreich nicht gelten solle. Podgorschek ist überdies überzeugt, dass auch eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirms Griechenland nicht vor der Pleite bewahren werde.
Abgeordneter Werner KOGLER (G) begrüßte dem gegenüber den Fristsetzungsantrag. Es sei notwendig, den zwischen den Regierungen auf EU-Ebene vereinbarten Terminfahrplan ernst zu nehmen, meinte er, sonst erübrige sich jede Zusammenarbeit der Euro-Länder. Dass die Grünen die Ergänzung der Tagesordnung des letzten Finanzausschusses abgelehnt haben, begründete Kogler unter anderem damit, dass der EFSF-Vertrag nicht vorgelegen sei.
Abgeordneter Ewald STADLER (B) kündigte die Ablehnung des Fristsetzungsantrages durch das BZÖ an und meinte, es liege nun an den Grünen, ob Österreich weiter Haftungsübernahmen für finanziell angeschlagene Euroländer übernehmen könne. Das BZÖ werde die Grünen nicht aus dieser "Zwickmühle" entlassen, unterstrich er. Die Grünen hätten es in der Hand, eine Volksabstimmung über den dauerhaften Euroschutzschirm zu erzwingen.
Der Nationalrat stimmte dem Antrag der Regierungsparteien, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über das Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz eine Frist bis zum 27. September zu setzen, in namentlicher Abstimmung mit 115 Ja-Stimmen bei 46 Nein-Stimmen zu. (Schluss Dringliche und Kurzdebatte/Fortsetzung Nationalrat)