VolksanwältInnen wollen mehr Prüfungsmöglichkeiten

Wien (PK) - Eine beachtliche Leistungsbilanz haben die Volksanwälte dem Parlament mit ihrem Tätigkeitsbericht 2010 (III-214 d.B.) vorgelegt. 15.265 Bürgeranliegen wurden bearbeitet, 6.613 Prüfverfahren eingeleitet und 273 Sprechtage abgehalten. Die VolksanwältInnen Peter Kostelka, Gertrude Brinek und Terezija Stoisits, die der Sitzung beiwohnten, bestätigten in der Debatte das ungebrochene Interesse der BürgerInnen an der Volksanwaltschaft. Der Tätigkeitsbericht wurde mehrheitlich zur Kenntnis genommen.

Im Anschluss an die Debatte zum Bericht der VolksanwältInnen widmeten sich die Abgeordneten Anliegen der BürgerInnen, die diese in Form von Petitionen und Bürgerinitiativen direkt an das Parlament herangetragen haben. Der aktuelle Bericht des Petitionsausschusses fand im Plenum mehrheitliche Zustimmung. In der Debatte dazu dominierten Themen aus dem Landwirtschafts-, dem Sozial- und dem Umweltressort.         

Abgeordneter Stefan PETZNER (B) interpretierte die Verweigerung der Zustimmung seiner Fraktion zum Bericht der Volksanwaltschaft als Signal des Protests und kritisierte, die derzeitigen Volksanwälte würden "als parteipolitische Auftragstäter der ÖVP agieren". Er sprach in diesem Zusammenhang vor allem den EU-Wahlkampf 2009, aber auch die aktuelle Causa Scheibner an. Der drastische Rückgang der Zahl an Beschwerdefällen zeige jedenfalls, dass die Volksanwaltschaft heute weniger gefragt sei als zur Zeit Stadlers, stellte Petzner fest.

Abgeordneter Hannes FAZEKAS (S) wies den Vorwurf der Parteilichkeit scharf zurück und erklärte den Rückgang bei den Beschwerden überdies mit einer Verbesserung der Qualität der Verwaltung. Der Redner würdigte die Tätigkeit der Volksanwaltschaft und unterstützte vor allem ihre Forderung nach einem Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz.

Abgeordnete Anna HÖLLERER (V) thematisierte die Auflagen an die Schweinezucht, die von den Bauern kritisiert werden, und warnte vor einer Existenzgefährdung der Betriebe durch Erhöhung der Produktionskosten. Kritik übte sie in diesem Zusammenhang an Tierschutzorganisationen, die gegen die Schweinezuchtbetriebe protestiert hatten.

Abgeordneter Gerald GROSZ (B) bedauerte, die Volksanwaltschaft habe seit dem Ausscheiden Ewald Stadlers an Effizienz verloren, und bemerkte, gerade wenn die Institutionen des Staates in Korruption versinken, sei eine Einrichtung wie die Volksanwaltschaft wichtiger denn je.

Abgeordneter Susanne WINTER (F) beurteilte den Bericht der Volksanwaltschaft als positiv und sah in der Zahl der Beschwerdefälle einen Hinweis auf die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Politik. Die Volksanwaltschaft sei somit auch ein Seismograf für die Tätigkeit dieser Bundesregierung, folgerte sie.

Abgeordneter Wolfgang ZINGGL (G) kritisierte mit scharfen Worten nicht artgerechte Schweinehaltung in Österreich und warf in diesem Zusammenhang dem Landwirtschaftminister vor, gesetzliche Vorgaben zu ignorieren. In einem Entschließungsantrag drängte er darauf, die Mindestanforderungen für die Schweinehaltung an die Bestimmungen des Tierschutzgesetzes anzupassen.

Volksanwältin Gertrude BRINEK stellte klar, es habe im Berichtszeitraum einen Zuwachs an Beschwerden gegeben. Inhaltlich nahm sie zum Pflegebereich Stellung und appellierte an die Regierung, ein Konzept für den besseren Zugang zu Pflegeleistungen zu erstellen. Priorität räumte sie überdies auch einem Kinder- und Jugendhilfegesetz ein. Weiters sprach Brinek von der Zunahme der Zahl von Beschwerden über das Sachwalterrecht, wobei sie zu bedenken gab, in der Öffentlichkeit würden oft falsche Vorstellungen über die Sachwalterschaft vorherrschen.

Volksanwältin Terezija STOISITS zeigte sich erfreut über Qualität und Akzeptanz der Volksanwaltschaft-Sendung im ORF und sprach diesbezüglich von einer Erfolgsstory. Lob zollte sie auch insgesamt der Verwaltung, der sie Dienstleistungsbewusstsein im Sinne der Kundinnen und Kunden attestierte. Trotzdem würden sowohl das Beschwerdeaufkommen als auch die Zahl der Missstandsfeststellungen steigen, merkte sie an und zeigte sich vor allem alarmiert über den Zuwachs von Missstandsfeststellungen im Asylbereich.

Abgeordneter Ewald STADLER (B) warf der Volksanwaltschaft vor, sich 2009 aktiv in den EU-Wahlkampf eingeschaltet zu haben mit der Absicht, einer Fraktion des Parlaments zu schaden. Er forderte die Volksanwaltschaft auf, sich in Zukunft aus der Tagespolitik herauszuhalten. Der Volksanwältin Stoisits wiederum empfahl Stadler,

nicht als Grün-Vertreterin zu agieren und sich bei ihrer Begrüßung des Plenums vielmehr daran zu erinnern, dass die Amtssprache in Österreich deutsch ist.

Abgeordneter Ewald SACHER (S) dankte der Volksanwaltschaft für deren Engagement in der Sachwalterproblematik und versicherte, das Parlament werde im Interesse der behinderten Menschen die Anregungen aufgreifen.

Abgeordneter Leopold MAYERHOFER (F) ging im Rahmen seiner Wortmeldung auf den Fall der Ablehnung einer Entschädigung nach gewaltsamer Wohnungsöffnung ein und schlug vor, eine Stelle zu schaffen, die es der Exekutive ermögliche, rasch und unkompliziert Auskunft darüber zu erhalten, ob sich der Eigentümer nachweislich an einem anderen Ort – etwa in einem Spital – aufhalte. So könne man verhindern, dass die Polizei voreilig Türen aufbrechen müsse, zeigte sich der Abgeordnete überzeugt.

G-Mandatarin Christiane BRUNNER kam auf die Missstandsfeststellung in Hinblick auf die Haltung von Zuchtsauen in Kastenständen zu sprechen und übte in diesem Zusammenhang scharfe Kritik an Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich: Dieser zeige schließlich keinerlei Bereitschaft, sich des Themas anzunehmen, klagte die Abgeordnete. Die Haltung von Zuchtsauen in Kastenständen bezeichnete Brunner als Tierquälerei und "Schande", weshalb es auf die österreichischen Bäuerinnen und Bauern einzuwirken gelte, um einen tierschutzgesetzkonformen Zustand herzustellen.

Abgeordneter Johann HELL (S) betonte, die Volksanwaltschaft sei für die Abgeordneten, die immer wieder mit Problemen von Bürgern konfrontiert würden, eine ganz wichtige Einrichtung. Wie bedeutend die Volksanwaltschaft sei, zeige sich auch daran, dass sich jährlich über 15.000 Personen an die drei VolksanwältInnen wenden würden. Inhaltlich sprach Hell u.a. die Tatsache an, dass viele Arbeitgeber lieber die Ausgleichtstaxe zahlten, als in ausreichendem Ausmaß behinderte Personen zu beschäftigen.

Abgeordneter Oswald KLIKOVITS (V) sprach den drei VolksanwältInnen Anerkennung seitens seiner Fraktion aus. Es gebe immer wieder wichtige legistische Anregungen von der Volksanwaltschaft, betonte er. Erfreut äußerte sich Klikovits darüber, dass es gelungen sei, im Pflegegeldbereich die Dauer der Zuerkennungsverfahren zu verkürzen. Für die Zukunft setzt er auf eine stärkere Kooperation von Gemeinden im Pflegebereich.

Abgeordneter Christian LAUSCH (F) wertete es als Zumutung, dass niederösterreichische Pendler, die in Wien einen Arbeitsplatz haben, keinen Gratiskindergartenplatz in Wien bekommen. Zwischen anderen Bundesländern gebe es hingegen entsprechende Vereinbarungen, skizzierte er. Die FPÖ werde das Thema weiter vorantreiben, sicherte er zu.

Abgeordnete Rosa LOHFEYER (S) unterstrich, die Sprechtage der VolksanwältInnen in den Bundesländern seien eine wichtige Einrichtung. Eine besondere "Baustelle" ortet die Volksanwaltschaft ihr zufolge im Bereich der Kinder- und Jugendgesundheit, wobei Gesundheitsminister Alois Stöger bereits erste Schritte  zur Verbesserung der Situation gesetzt habe. Auch in anderen Bereichen würden von den VolksanwältInnen wichtige legistische Empfehlungen kommen, sagte Lohfeyer.

Abgeordneter Johann HECHTL (S) wertete den vorliegenden Bericht als beeindruckende Bilanz der Arbeit der Volksanwaltschaft. Die VolksanwältInnen hätten vielen Menschen in vielen verschiedenen Bereichen zu ihrem Recht verholfen, erklärte er. Durch ihre Arbeit hätten  sie außerdem positiven Einfluss auf die Gesetzgebung genommen, etwa was die Hilfe für Contergan-Geschädigte betrifft.

Abgeordnete Sonja ABLINGER (S) richtete den Fokus ihrer Wortmeldung auf den Umstand, dass anerkannte Flüchtlinge, die wegen Folter berufsunfähig sind, nicht über genügend Einkommen verfügen, um die Staatsbürgerschaft verliehen bekommen zu können. Diese Ungerechtigkeit müsse beendet werden.

Abgeordneter Bernhard VOCK (F) ging auf Aspekte des Tierschutzes ein und kritisierte, dass der Landwirtschaftsminister nicht bereit sei, mit den Bauern zu verhandeln, um eine vernünftige Übergangslösung zu finden.

Abgeordneter Wolfgang PIRKLHUBER (G) unterstrich die Inhalte der Rede seines Vorredners, gleichfalls die mangelnde Gesprächsbereitschaft des Landwirtschaftsministers beklagend, und würdigte zudem den Bericht der Volksanwaltschaft.

Volksanwältin Gertrude BRINEK bedankte sich für die allgemein geäußerte Zustimmung zur Arbeit der Volksanwaltschaft und kündigte an, diese den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Volksanwaltschaft zu kommunizieren.

Der Bericht wurde mehrheitlich zur Kenntnis genommen. Der G-Antrag fand keine Mehrheit.

Petitionen und Bürgerinitiativen – Instrumente direkter Demokratie

Die Debatte zum Sammelbericht des Petitionsausschusses über die Petitionen Nr. 54, 57, 62, 70, 72 und 74 sowie die Bürgerinitiativen Nr. 28 und 29 eröffnete Abgeordneter Werner NEUBAUER (F), der sich stolz darauf zeigte, dass es genügend Bürgerinnen und Bürger gebe, die sich der Instrumentarien der direkten Demokratie bedienten und sich für Bürgeranliegen stark machten. Konkret sprach er die 22.000 Unterschriften an, die sich dafür eingesetzt haben, den Südtirolern zusätzlich zur italienischen auch die österreichische Staatsbürgerschaft verleihen zu können, und kritisierte die Art und Weise, wie diese hier im Hohen Haus von den politisch Verantwortlichen behandelt worden seien.

Abgeordnete Rosa LOHFEYER (S) meinte, die in Rede stehende Bürgerinitiative sei ordnungsgemäß vom Ausschuss behandelt worden. Bürgerbeteiligung sei von großer Wichtigkeit, weshalb es auf Parlamentsebene ermöglicht werde, die diesbezüglichen Möglichkeiten weiter auszubauen. Konkret warb die Rednerin für einen europaweiten Ausstieg aus der Kernkraft.

Abgeordneter Wolfgang PIRKLHUBER (G) unterstrich die Bedeutung der Bürgerbeteiligung für die Demokratie und lobte die Arbeitsweise im zuständigen Ausschuss. In diesem Lichte stimme er dem Bericht nur deshalb nicht zu, weil betreffende Initiativen nicht immer dem zuständigen Fachausschuss zugewiesen würden. Die künftige Möglichkeit, Petitionen auch online zu unterstützen, sei hingegen begrüßenswert.

Abgeordneter Hermann GAHR (V) wies darauf hin, wie groß die Palette der Themen sei, die hier im Wege von Petitionen und Bürgerinitiativen an das Parlament herangetragen und so in die parlamentarische Arbeit einbezogen werde. Konkret setzte sich der Redner mit der Petition zu Südtirol auseinander und bettete dieses Thema in seinen gesamteuropäischen Kontext ein.

Abgeordneter Bernhard VOCK (F) zeigte sich befriedigt darüber, dass die Bürgerinitiativen den zuständigen Fachausschüssen zugewiesen würden, denn das zeige, dass man die Anliegen der Bevölkerung ernstnehme. Bemerkenswert fand der Redner, dass sich Abgeordnete der SPÖ des Instruments der direkten Demokratie bedienten. Offenbar könnten sich diese in ihren eigenen Parteien nicht durchsetzen.

Abgeordnete Ursula HAUBNER (B) betonte gleichfalls die steigende Bedeutung des Ausschusses. Das verstärkte Engagement der Bürger belege, dass die Bürger mit der herkömmlichen Politik nicht mehr zufrieden seien und deshalb vermehrt zum Instrument der direkten Demokratie griffen. Als richtig bewertete die Rednerin die Vorgangsweise, einzelne Petitionen und Bürgerinitiativen den jeweiligen Fachausschüssen zuzuweisen. Dies sei ein wichtiges Signal an die Bevölkerung.

Abgeordnete Christiane BRUNNER (G) zeigte sich enttäuscht von der Behandlung einer Petition zur Abschaffung der Plastiktüte. Hier sei die Stellungnahme des Ministeriums ungenügend gewesen. Der Plastiksack sei unnötig, er sollte endlich im Interesse der Umwelt verboten werden.

Abgeordneter Hermann LIPITSCH (S) äußerte seine Zufriedenheit mit der Arbeit des Ausschusses, der die Anliegen der Bevölkerung ernstnehme und der Bevölkerung vermittle, dass es sinnvoll sei, sich dieser Instrumentarien zu bedienen. Dies umso mehr, als man die einzelnen Materien den zuständigen Fachausschüssen zuweise. Man sei also, bilanzierte der Redner, am richtigen Weg.

Abgeordneter Josef JURY (F) schloss sich der positiven Bewertung des Ausschusses an, kritisierte jedoch gleichzeitig die Untätigkeit der Regierungsparteien, den Anliegen der Bevölkerung entsprechend Rechnung zu tragen. Damit werde das Engagement der Bürger kaltschnäuzig abgeschmettert.

Abgeordnete Anna HÖLLERER (V) wies auf das kommende Hearing zum Thema Kernkraft hin und sah den Ausschuss insgesamt auf einem guten Weg, zumal man wichtige Themen den entsprechenden Fachausschüssen zuweise. Schließlich ging die Rednerin auf eine einzelne Petition im Detail ein, ehe sie die Möglichkeit, Petitionen online zu unterstützen, begrüßte.

Abgeordnete Susanne WINTER (F) schloss sich dem allgemeinen Tenor, die Arbeit des Ausschusses betreffend, an, wenngleich es wünschenswert wäre, mehr Zeit für die einzelnen Materien zu haben. Außerdem wäre es wünschenswert, die Regierungsparteien würden den Petitionen und Bürgerinitiativen entsprechende Maßnahmen folgen lassen. Sodann ging die Rednerin auf einzelne Petitionen im Detail ein.

Abgeordneter Gerhard HUBER (B) nahm auf die Petition betreffend Doppelstaatsbürgerschaft für SüdtirolerInnen Bezug und meinte, es gelte den Willen der 22.000 Menschen, die sie unterzeichnet haben, anzuerkennen: Es wäre schließlich eine gute europäische Lösung, den Südtirolerinnen und Südtirolern auch die österreichische Staatsbürgerschaft zuzugestehen. Huber plädierte in diesem Zusammenhang außerdem für die verfassungsmäßige Verankerung der Schutzmachtfunktion Österreichs und mahnte, nicht einfach über die "Unrechtsgrenze" am Brenner hinwegzusehen.

Die Unzufriedenheit der Opposition konnte S-Mandatarin Ulrike KÖNIGSBERGER-LUDWIG nicht nachvollziehen, schließlich werde jede Petition im Ausschuss gleich behandelt. Eine Kenntnisnahme sei auch kein "Begräbnis erster Klasse", zeigte sich die Abgeordnete überzeugt. Man müsse vielmehr anerkennen, dass nicht jede Stellungnahme zu einer Petition dem Willen der UrheberInnen entsprechen könne.

Abgeordneter Gabriel OBERNOSTERER (V) kam auf die Petitionen betreffend Erhaltung einer Hausapotheke in der Marktgemeinde Grafenegg, Verbot von Plastiksackerln und transparente Immobilienmaklerverordnung zu sprechen und erläuterte ihre Forderungen. Was die Petition "Kein Sparen bei Kindern, Jugendlichen, Familien und Sozialem" anbelange, zeigte sich der V-Mandatar überzeugt, dass man dieser Forderung auch in Zukunft nachkommen wolle.

S-Abgeordneter Hannes WENINGER zeigte sich erfreut über die zahlreichen Reformschritte, die man im Petitionsausschuss gesetzt habe. Das Einbringen von Bürgerinitiativen sei ein wichtiger Bestandteil der repräsentativen Demokratie: Die zunehmend häufigere Verwendung dieses Instruments signalisiere, dass sich die Bürgerinnen und Bürger gerne einbrächten. Zu behaupten, dass sie es täten, weil sie immer unzufriedener mit der Politik der Regierung seien, ziele hingegen ins Leere, stand für Weninger fest. Über das Ausschuss-Hearing zum Ausstieg aus der Atomenergie zeigte sich der Abgeordnete erfreut: Was dieses Thema anbelange, bestehe schließlich breiter nationaler Konsens.

Die Petition zur Digitalen Dividende stand im Zentrum der Wortmeldung von Abgeordnetem Josef LETTENBICHLER (V): Er drückte dabei seine Unterstützung für die Forderung nach ihrer Vergabe zur besseren Versorgung des ländlichen Raums mit Breitband-Internet aus. Infrastrukturministerin Doris Bures sah Lettenbichler deshalb veranlasst, entsprechende Maßnahmen zu setzen.

Auch S-Mandatar Erwin PREINER kam auf die Petition zur Digitalen Dividende zu sprechen, die er für wichtig und richtig erachtete. Was die Bürgerinitiative betreffend "Kein Sparen bei Kindern, Jugendlichen, Familien und Sozialem" anbelange, verwies der Abgeordnete auf zusätzliche Sozialleistungen, die von Seiten des Bundes, der Länder und der Gemeinden gewährt würden. In diesem Zusammenhang nannte Preiner etwa auch den Entfall des Selbstbehalts auf Schülerbücher. Die Einführung flächendeckender Studiengebühren, die Familien zusätzlich belasten würden, habe man außerdem abgewehrt, zeigte sich der S-Abgeordnete überzeugt.

Der Sammelbericht des Petitionsausschuss wurde mit Stimmenmehrheit zur Kenntnis genommen.

(Schluss Volksanwaltschaftsbericht/Petitionen, Fortsetzung Nationalrat)