Vorlagen: Petitionen

Gemeinde Kirchstetten will Hausapotheke der Landarztstelle erhalten

ÖVP-Abgeordneter Johann Höfinger hat dem Nationalrat eine Petition der Marktgemeinde Kirchstetten überreicht, die auf die Erhaltung der Hausapotheke der örtlichen Landarztstelle abzielt (120/PET). Der Gemeinderat fürchtet, dass sich nach dem Pensionsantritt des derzeitigen Arztes für Allgemeinmedizin niemand bereit erklären wird, die Ordination zu übernehmen, wenn gleichzeitig die Hausapotheke geschlossen werden muss, und sieht in diesem Sinn die ärztliche Nahversorgung bedroht. In Kirchstetten seien die Menschen auf Hausbesuche und Medikamentenversorgung durch den Landarzt angewiesen, heißt es in der Petition, der Weg in die 4,8 Kilometer entfernte Nachbargemeinde Böheimkirchen sei für viele Patienten, insbesonders junge Familien und betagte Leute, unzumutbar.

Petition urgiert Sicherung der IC-Zugverbindungen Salzburg-Graz

Eine von den SPÖ-Abgeordneten Johann Maier und Erwin Spindelberger dem Nationalrat übermittelte Petition hat die Sicherung der IC-Zugverbindungen Salzburg-Graz und Graz-Salzburg zum Ziel (121/PET). Die UnterzeichnerInnen werten die geplante Streichung von jeweils drei der sechs Direktverbindungen in jede Fahrtrichtung sowie die Einstellung der Tagesverbindung "Graz-Innsbruck" als Fahrgastvertreibung und weisen insbesondere auf negative Auswirkungen für Pendler und Fahrgäste im inneralpinen Regionalverkehr, etwa in der Region "Enns-Pongau", hin. Außerdem fürchtet die Steiermark der Petition zufolge, vom internationalen Verkehr "abgenabelt" zu werden.

Verantwortlich für die zunehmende Streichung von Bahnverbindungen machen die Einreicher der Petition nicht zuletzt die Bahnliberalisierung. Sie fordern daher überdies, analog zum im Postmarktgesetz verankerten Universaldienst, auch im Bereich des Personenverkehrs gesetzlich ein klar definiertes Grundangebot festzuschreiben, um "Rosinenpicken" von privaten Bahnanbietern zu verhindern.