Vorlagen: Soziales

Regierung legt Sozialabkommen mit Moldawien zur Ratifizierung vor

Die Regierung hat dem Nationalrat ein mit der Republik Moldau abgeschlossenes Abkommen über soziale Sicherheit zur Ratifizierung vorgelegt (1408 d.B.). Es bezieht sich, anders als ähnliche Abkommen mit anderen Ländern, ausschließlich auf den Bereich der Pensionsversicherung und zielt unter anderem auf die gegenseitige Anerkennung von erworbenen Pensionsansprüchen und die Zusammenrechnung von Versicherungszeiten ab. Damit soll die soziale Sicherheit von Personen und ihren Familienangehörigen gewährleistet sein, die ihr Erwerbsleben zum Teil in Österreich und zum Teil in der Republik Moldau zurückgelegt haben oder im jeweils anderen Staat wohnen. Die Bereiche Kranken-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung sind auf ausdrücklichen Wunsch Moldawiens nicht Teil des Abkommens.

FPÖ beantragt Einführung einer Pflegelehre

Um im Pflegebereich mehr Fachpersonal zur Verfügung zu haben, beantragt die FPÖ in Form eines Entschließungsantrags die Einführung eines Lehrberufs "Pflege und Betreuung" (1668/A[E]). Nach Vorstellung von Abgeordneter Dagmar Belakowitsch-Jenewein sollen die Lehrlinge in drei Jahren Ausbildung eine Qualifikation als Pflegehelfer erwerben und sich in einem vierten Lehrjahr, das als Fachsozialarbeiter abgeschlossen wird, auf Alten- oder Behindertenarbeit spezialisieren. Sie verweist in diesem Zusammenhang auf ein Modellprojekt in Vorarlberg, in dessen Rahmen 20 Lehrlinge die Möglichkeit haben, eine Lehre "Betriebsdienstleistung" mit einer Ausbildung zum Pflegehelfer zu kombinieren.

FPÖ fordert neue Wege in der Behinderteneinstellungspolitik

Geht es nach der FPÖ, soll die öffentliche Hand künftig nicht mehr die Möglichkeit haben, sich von der verpflichtenden Beschäftigung behinderter Arbeitnehmer durch die Bezahlung der Ausgleichstaxe "freizukaufen" (1671/A[E]). Sollte die gesetzlich festgelegte Quote – die Einstellung einer behinderten Person je 25 Arbeitnehmer – nicht erfüllt werden, sollen die entsprechenden Planposten unbesetzt bleiben, schlägt Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein vor. Nur so kann ihrer Ansicht nach der gewünschte Lenkungseffekt, die Eingliederung behinderter Menschen in den Arbeitsprozess, erzielt werden.