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Parlamentskorrespondenz Nr. 843 vom 27.09.2011

Themenfelder:
Finanzen/EU
Sachbereich:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Parlament/Finanzausschuss/Euro-Rettungsschirm

Erhöhung des EFSF-Haftungsrahmens - Grünes Licht aus Österreich

S-V-G-Mehrheit im Ausschuss, NR-Beschluss voraussichtlich am Freitag

Wien (PK) – Der Nationalrat wird am kommenden Freitag der Anhebung des österreichischen Haftungsanteils am Euro-Schutzschirm von 12,24 Mrd. € auf 21,64 Mrd. € mit der dafür erforderlichen Mehrheit zustimmen. Grünes Licht für diese Entscheidung signalisierte heute der Finanzausschuss, der dem Plenum die entsprechende Änderung des Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetzes ( 1390 d.B.) mit S-V-G-Mehrheit empfahl. Damit wird Österreich die Anhebung des Gesamtgarantievolumens der im Juni 2010 gegründeten "European Financial Stability Facility" (EFSF) auf 780 Mrd. € mittragen, was notwendig ist, um die ursprüngliche Kreditvergabekapazität der EFSF von 440 Mrd. € wiederherzustellen.

FPÖ und BZÖ begründeten ihre Ablehnung mit der Sorge um künftige Generationen, die die finanziellen Folgen dieser Entscheidung tragen müssen und warnten davor, weiteres Geld der österreichischen Steuerzahler nach Griechenland zu schicken. Ein Abänderungsantrag des BZÖ für eine Volksabstimmung zur Fortsetzung der Griechenlandhilfe blieb in der Minderheit von FPÖ und BZÖ. Die Grünen beurteilten die Ausweitung des EFSF-Haftungsrahmens und die Bemühungen für einen permanenten europäischen Stabilitätsmechanismus positiv. Sie mahnten eine klare Regelung für Insolvenzverfahren und mehr parlamentarische Mitwirkungsrechte nach deutschem Vorbild ein. SPÖ, ÖVP und Finanzministerin Maria Fekter warnten entschieden vor einer Insolvenz Griechenlands, weil dies die Eurozone, die Bonität der anderen europäischen Länder und das Exportland Österreich gefährden würde. Eine Diskussion zwischen den Regierungsparteien entstand, als SPÖ-Abgeordneter Krainer eine ungleiche Vermögens- und Einkommensverteilung als eine Krisenursache darstellte. Demgegenüber identifizierten die Abgeordneten Günter Stummvoll und Martin Bartenstein die hohe Staatsverschuldung als Krisenursache und wiesen auf die hohe Steuerquote in Österreich hin.

Debatte für und wider die Fortsetzung der Griechenlandhilfe             

Abgeordneter Josef Bucher (B) leitete die lebhafte Debatte ein, indem er die Finanzministerin an ihre Aussage erinnerte, nur dann weiteres Geld nach Griechenland fließen zu lassen, wenn Griechenland die mit der europäischen Hilfe verknüpften Auflagen tatsächlich erfülle. Nun sei die Bundesregierung aber offenbar bereit, gutes Geld dem schlechten nachzuwerfen, obwohl die "Troika" (EZB, EU, IWF) ihren Bericht über die jüngste Lage in Griechenland noch nicht vorgelegt hat. "Niemand weiß, ob Griechenland die Auflagen erfüllt", sagte Bucher und warnte im Interesse künftiger Generationen davor, den Geldvernichtungskreislauf fortzusetzen. Bucher vermisste zudem eine externe Finanzkontrolle beim Euro-Schutzschirm sowie Haftungsobergrenzen und zeigte sich besorgt angesichts der ständig steigenden Inflationsgefahr durch den Ankauf von Anleihen der Schuldnerstaaten seitens der EZB. Der BZÖ-Klubobmann legte einen Abänderungsantrag seiner Fraktion vor, der sowohl aus demokratiepolitischen Gründen als auch im Interesse des Steuerzahlers darauf gerichtet war, die vorliegende Gesetzesänderung einer Volksabstimmung zu unterziehen. In diesem Zusammenhang sagte Bucher, die Österreicher hätten bei der Volksabstimmung über den EU-Beitritt weder einer gemeinsamen europäischen Währung noch der Haftungsübernahme für Schulden anderer Länder zugestimmt.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (F) sprach sich namens der FPÖ eindeutig gegen die vorgesehene Erhöhung des EFSF-Haftungsrahmens aus und warnte davor, den Schuldnerländern einen Freibrief zur Fortsetzung ihrer bisherigen Politik auszustellen. Dem BZÖ-Antrag auf Volksabstimmung schließe sich seine Fraktion an, sagte Podgorschek.

Abgeordneter Christoph Matznetter (S) stellte klar, dass die rechtlichen Grundlagen zur Einführung der gemeinsamen europäischen Währung zum Zeitpunkt der EU-Volksabstimmung in Österreich bereits bestanden.  

Abgeordneter Alexander Van der Bellen (G) kündigte die Zustimmung der Grünen zur Fortsetzung der EFSF-Entwicklung an, hielt aber fest, dass es weiterer ökonomischer und politischer Maßnahmen brauche. Van der Bellen befasste sich auch mit der Frage, ob daran gedacht sei, die EFSF künftig wie eine Bank handeln zu lassen. Seine Empfehlung an die Regierungsparteien lautete, die parlamentarischen Mitwirkungsrechte ähnlich zu regeln, wie dies in Deutschland vorgesehen sei.

Abgeordneter Jakob Auer (V) unterstützte das Verlangen seines Vorredners nach Verbesserung der parlamentarischen Mitwirkungsrechte und sprach sich seinerseits dafür aus, die vorliegende Regierungsvorlage rasch zu beschließen, um die Finanzmärkte zu beruhigen. Die Eurokrise sah Auer in erster Linie als eine politische Krise und knüpfte daran den Vorschlag, auf europäischer Ebene dafür zu sorgen, dass Rettungsmaßnahmen künftig schneller und effizienter gestaltet werden können.

Abgeordneter Peter Westenthaler (B) hielt den Zeitpunkt für gekommen, die Menschen in Zukunftsentscheidungen einzubinden und eine Volksabstimmung über die EFSF-Ausweitung abzuhalten. Für unverständlich hielt es Westenthaler, dass Österreich seinen Haftungsanteil am EFSF ausweite, obwohl seit gestern über einen "Haircut" in Europa diskutiert wird und damit die Gefahr steige, dass Österreich Gelder verliert, die es nach Griechenland zahlt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (S) unterstützte die Ausweitung des EFSF in der Überzeugung, dass dies notwendig sei, um größeren Schaden zu verhindern. Die Haftungsübernahme bedeute für Österreich geringere Kosten als eine Insolvenz Griechenlands, Portugals oder Irlands. Zudem sei es notwendig, sich um Wachstum und Arbeitsplätze zu kümmern, weil eine hohe Arbeitslosigkeit hohe Neuverschuldung nach sich ziehe. Daher schlug Krainer vor, soziale Dienstleistungen für Pflege und Kinderbetreuung auszubauen, die Bildungsanstrengungen zu verstärken und über ein vernünftiges Modell zur Arbeitszeitverkürzung nachzudenken. Es müsse das Ziel Österreichs sein, die Arbeitslosigkeit auf unter 3 % zu senken.

In seinen weiteren Ausführungen ging Krainer auf die Ursachen der Krise ein und wies auf die extrem ungleiche Verteilung bei Einkommen und Vermögen seit 30 Jahren hin. Das Beispiel der US-Politik zur Zeit der Depression, des "New Deals", mit dem Präsident Roosevelt innerhalb einer Generation Vermögen und Einkommen in den USA gleicher verteilte, zeige, dass es nicht nur moralisch geboten und gerecht sei, für eine faire Einkommensverteilung zu sorgen, sondern auch wirtschaftlich vernünftig, weil es der Fehlallokation der Finanzmittel entgegenwirke.

Abgeordneter Günter Stummvoll (V) räumte gegenüber seinem Vorredner ein, dass eine ungleiche Vermögens- und Einkommensverteilung gesellschaftlich bedenklich und ökonomisch schädlich sei – zu den Ursachen der aktuellen Krise zähle sie aber nicht. Der Euro-Schutzschirm stehe vor einer Bewährungsprobe, meinte Stummvoll und sagte: "Jetzt testen die Märkte, ob Europa stark genug sei, den Euro zu verteidigen". Darüber hinaus trete seine Fraktion für die Ausweitung des Haftungsrahmens ein, weil es bei der Absicherung der Eurozone auch um österreichische Einkommen, Sparguthaben und Pensionen gehe.

Abgeordneter Maximilian Linder (F) merkte an, dass auch seine Fraktion für Stabilität eintrete, aber andere Auffassungen vertrete, wie Stabilität zu erreichen sei.

Abgeordneter Martin Bartenstein (V) forderte die Oppositionsparteien auf, sich an den deutschen Oppositionsparteien ein Vorbild zu nehmen und der Erhöhung des EFSF-Haftungsrahmens aus Verantwortung für das eigene Land zuzustimmen. Der Euro hat Österreich viel Wohlstand gebracht, sagte Bartenstein und wies auf das österreichische Exportwunder hin. "Beim Schutz des Euro müssen wir im Interesse des Landes Schritt für Schritt und unter größtmöglicher Schonung des Steuerzahlers vorangehen." Bei Einsparungsmaßnahmen seien die Folgen für das Wachstum jeweils abzuwägen, sagte Bartenstein, nannte aber zugleich die "Hackler-Regelung" als eine Möglichkeit, Einsparungen vorzunehmen ohne das Wachstum zu gefährden. Als Hauptproblem sah der Abgeordneten die Höhe der Staatsschulden, nicht aber die Einkommensverteilung, bei der Österreich zu den bestplatzierten Ländern zähle. Was ihn mit Sorge erfülle, sei die steigende Inflation und die Tatsache, dass Österreich ein Hochsteuerland sei.

Finanzministerin Maria Fekter berichtete den Abgeordneten, dass die "Troika" in Griechenland gewesen sei und dort Mängel bei der Umsetzung von Gesetzen, insbesondere bei der Privatisierung, festgestellt habe. Die griechische Regierung sei aufgefordert worden, diese Mängel abzustellen. Der neue Griechenland-Bericht der Troika werde in der kommenden Woche vorgelegt werden. Das Hauptproblem Griechenlands sah Fekter darin, immer noch kein Wachstum zu haben.

Das Vertragswerk über den europäischen Stabilitätsmechanismus werde derzeit auf europäischer Ebene verhandelt, das österreichische Parlament werde darüber laufend informiert, betonte die Ministerin.

Ein Zerbrechen der Eurozone würde für Österreich Folgekosten von 40 Mrd. Euro nach sich ziehen, weil ein solches Ereignis Exporteinbrüche, Bankenzusammenbrüche und eine Rezession auslösen würde.

Der österreichische Anteil am Euro-Schutzschirm betrage 3 %, informierte Fekter und trat der Auffassung entgegen, der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB bedeute ein Erhöhung der Geldmenge. Das sei nicht der Fall, weil die EZB streng auf die Geldmenge achte. Der Euro-Schutzschirm ersetze lediglich Finanzierungen, zu denen der Markt selbst nicht bereit sei. Solche Hilfsmaßnahmen stellen auch keinen Freibrief für noch mehr Schulden dar. Außerdem wies Fekter auf wirtschaftspolitischen Maßnahmen von Seiten der EU hin sowie auf die stärkere Koordinierung der Haushalte. Der EFSF kann nur unter bestimmten Voraussetzungen Geld auf den Märkten aufnehmen, unterstrich die Ministerin.

Finanzministerin Fekter trat weiterhin vehement gegen einen Schuldenschnitt auf. "Ich bin gegen einen Schuldenerlass, weil er Schaden für Österreich und kein zusätzliches Wachstum für Griechenland bringt." Es ist nicht an der Zeit, über einen "Haircut" zu reden, weil dies Schulden Griechenlands beim österreichischen Steuerzahlern landen lassen würde. Da es Spekulanten seien, die versuchten, "einen Haircut herbeizuschreiben", müsse die Politik umso entschlossener dagegen halten. Ein "Haircut" würde bedeuten, dass es für die anderen Schuldnerländer schwieriger würde, sich auf den Märkten zu refinanzieren. Das bedeute nicht, dass man nicht – "in 30 Jahren" – über Entschuldungsmaßnahmen zugunsten Griechenlands ebenso reden könne wie vor kurzem über einen Nachlass von Schulden, wie sie etwa der Sudan in den siebziger Jahren aufgenommen hat. Ein "Haircut" würde auch den Druck auf Griechenland vermindern, Reformen umzusetzen, nachlassen würde.

Es gibt Überlegungen, den Schutzschirm EFSF als eine Bank zu führen, jedenfalls soll er flexibler, aber keinesfalls zu einer zweiten EZB werden. Er soll sich nur unter strengen Konditionen auf den Märkten refinanzieren können.

Der ESM soll Rahmenbedingungen für die Insolvenz von Staaten schaffen, über die die EU derzeit noch nicht verfüge. Daher bestünden auch keine Verfahrensregeln für eine Insolvenz Griechenlands.

Einer stärkeren parlamentarischen Mitwirkung bei Entscheidungen über Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro steht die Finanzministerin positiv gegenüber und zeigte sich überzeugt, dass sich die Parlamentsklubs mit dieser Frage auseinandersetzen werden.

Über die Entwicklung in Portugal, Irland und Griechenland berichte die EFSF vierteljährlich, sagte die Ministerin. Besorgt zeigte sich Fekter wegen der Gefahr, dass große Euroländer Schutz brauchen könnten, weil der Euro-Schutzschirm dafür nicht ausreiche. An dieser Stelle informierte Fekter die Abgeordneten über das massive Eintreten Österreichs in der EU für die Einführung einer Transaktionssteuer und sprach die Hoffnung auf eine Kommissionsvorlage noch vor Weihnachten aus.

Der Auffassung des Abgeordneten Krainer, die ungleiche Verteilung von Vermögen und Einkommen habe die Krise verursacht, teilte die Ministerin nicht. Die Ursache der Krise liege in den "kreativen" Finanzierungsmethoden, mit denen Bill Clinton allen Amerikanern ein Eigenheim sichern wollte und damit eine "Megaimmobilienkrise" ausgelöst hat. "Diese Krise ist aus Umverteilung entstanden", sagte Fekter. Ein klares Bekenntnis legte die Ministerin zu einer Politik ab, die Wachstum sichert und Arbeitsplätze schafft, abzulehnen sei in jedem Fall aber eine Vermögenssteuer auf Betriebsvermögen.

Der Euro-Schutzschirm EFSF soll 2013 in den ESM übergeleitet werden, gewünscht wird diese Überleitung schon früher.

Abgeordneter Christoph Matznetter (S) warf den Oppositionsparteien vor, mit ihren Drängen auf einen "Haircut" für Griechenland das Geschäft jener Spekulanten zu betreiben, die auf eine Pleite Griechenlands Wetten in Form von CDS abgeschlossen haben.

Die Kernfrage laute, wie Griechenland wieder in die Lage kommen könnte, Zinsen zu bezahlen, das sei eine Frage der Wirtschaftspolitik und eine Frage von Investitionen. Brasilien etwa habe gezeigt, dass man durch eine wachstumsfördernde Umverteilungspolitik wirtschaftlich erfolgreich sein kann.

Ein Zerbrechen der Eurozone würde ein Zerbrechen der Europäischen Union nach sich ziehen, weil es das Rating der anderen EU-Länder verschlechtern und höhere Zinsen für die europäischen Staatsschulden mit sich bringen würde.

Beim Thema Vermögenssteuer sprach sich Matznetter dafür aus, im Gegenzug die Lohnnebenkosten abzusenken und plädierte dafür, dieses Thema im Parlament intensiv zu diskutieren. Auf das Experiment einer Pleite Griechenlands wolle er sich nicht einlassen, sagte Abgeordneter Matznetter.

Für Abgeordneten Kai Jan Krainer (S) ist Österreich nur für Arbeitseinkommen, nicht aber für Vermögende und Bezieher von Vermögenserträgen ein Hochsteuerland. "Die Krise resultiert aus einer ungleichen Verteilung von Vermögen und Einkommen, aus wirtschaftlichen Ungleichgewichten und unregulierten Märkten", sagte Krainer und hielt Maßnahmen gegen die ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen für ein moralisches und für ein wirtschaftliches Gebot.

Abgeordneter Werner Kogler (G) äußerte sich positiv zur Ausweitung des Euro-Schutzschirms und forderte ebenfalls eine Verbesserung des Informationsaustausches zwischen Bundesregierung und Parlament bei diesem Thema. Informationsbedarf hatte Kogler beim Schuldenmoratorium für Griechenland sowie bei den Details des beim künftigen ESM vorgesehenen Entschuldungsverfahrens. Diese Frage sowie jene der Position Österreichs dazu sei für die Grünen essentiell, sagte Kogler.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (F) wies den Vorwurf zurück, seine Partei unterstütze Spekulanten und machte darauf aufmerksam, dass Sprecher von CDU, CSU und europäische Notenbanker für einen "Haircut" eintreten. Es müsse erlaubt sein, über Alternativen nachzudenken, hielt Podgorschek fest.

Abgeordneter Hermann Schultes (V) sah den Kern der Diskussion bei der Zukunft des europäischen Projekts. Der Euro sei auf dem Weg zu einer Welt-Leitwährung. Voraussetzung dafür sei es nun, die Handlungsfähigkeit Europas zu verbessern und diese Handlungsfähigkeit im Fall Griechenland mit Nachdruck unter Beweis zu stellen. Den Griechen empfahl Schultes, sich ein Beispiel an den Slowaken zu nehmen, die gezeigt haben, wie man mit Arbeit wieder auf die Beine kommen kann. Die klaren Vorgaben für Griechenland seien rasch umzusetzen, forderte Schultes.

Abgeordnete Ruperte Lichtenecker (G) merkte dazu an, dass die Mittel aus den Strukturfonds nicht ausreichen werden, um Griechenland wieder auf Wachstumskurs zu bringen.

Abgeordneter Rainer Widmann (B) wandte sich gegen "Augen zu und durch-Politik" im Falle Griechenlands und warnte vor den Kosten des Versuchs, Griechenland künstlich am Leben zu erhalten. Man sollte in Österreich nicht Denkverbote bei Themen aussprechen, die in Europa bereits lebhaft diskutiert werden. Auch vermisse er Initiativen gegen Spekulanten auf europäischer Ebene, klagte Widmann und verlangte geordnete Entschuldungsverfahren sowie eine Volksabstimmung über die Fortsetzung der Griechenlandhilfe.

Auf die aufgeworfenen Detailfragen eingehend informierte Finanzministerin Fekter darüber, dass das im Juni beschlossene siebenjährige Moratorium für Griechenland demnächst auf zehn Jahre verlängert werden soll.

Österreich unterstütze Griechenland mit Expertise in den Bereichen Grenzsicherung, Privatisierung und Regionalmanagement. Diese Unterstützung sei wichtig, weil Griechenland derzeit noch nicht über eine effiziente Verwaltung verfügt. (Schluss)