Parlamentskorrespondenz Nr. 850 vom 28.09.2011

Vorlagen: Menschenrechte

Anträge der Grünen zu den Themen Opferschutz und Minderheiten

Grüne fordern besseren Schutz der Opfer von Menschenhandel

 

Die Grünen kritisieren in einem Entschließungsantrag die derzeit unzureichenden Regelungen zur Bekämpfung von Menschenhandel (1665/A(E)). G-Abgeordneten Alev Korun fordert daher einen besseren Schutz der Opfer von Menschenhandel, um damit eine effizientere Verfolgung von Menschenhändlern zur ermöglichen. Das sei durch eine Änderung im Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) möglich.

Die Strafverfolgung von Menschenhändlern werde bisher daher erschwert, dass Opfer von Menschenhandel aus Angst vor Abschiebung nicht zur Kooperation mit den Behörden und Gerichten bereit seien. Daher sollten die Opfer zuerst ein Aufenthaltsrecht für ein Jahr erhalten, das als Bedenkzeit gilt. Nach Ablauf dieses Jahres sollten jene Opfer von Menschenhandel, die bei der Verfolgung der Täter kooperieren oder gegen sie ein zivilrechtliches Verfahren führen, eine Rot-Weiß-Rot-Karte plus erhalten. Jenen, die außerdem die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des NAG erfüllen, solle die Rot-Weiß-Rot-Karte plus für drei Jahre ausgestellt werden, so die Forderung der Grünen.

… und eine Studie zum Verhältnis von Polizei und Minderheiten

Eine Studie, die Aufschluss gibt über das Verhältnis von Polizei und Angehörigen von ethnischen, sprachlichen und religiösen Minderheiten in Österreich fordern Abgeordnete der Grünen in einem weiteren Entschließungsantrag (1666/A(E)). Antragstellerin Abgeordnete Alev Korun (G) verweist auf einen Bericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI), der 2010 festgestellt hat, dass die österreichische Polizei zwar einzelne erfreuliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus gesetzt habe, gleichzeitig aber Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der allgemeinen politischen Diskussion weiterhin stark präsent seien. Verstärkte Bemühungen um eine diskriminierungsfreie Polizeiarbeit würden daher ein wichtiges Signal in der Suche nach Lösungen für diese Probleme darstellen. Die von den Grünen geforderte objektive, externe Studie soll aufzeigen, wo Maßnahmen im Bereich der Polizeiarbeit ansetzen können.