Parlamentskorrespondenz Nr. 870 vom 03.10.2011
Vorlagen: Inneres
Abkommen mit den USA zur Verbrechenbekämpfung
Die Entwicklungen auf den Gebieten des internationalen Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität lassen eine verstärkte Zusammenarbeit von Polizei und Justiz aus verschiedenen Ländern geboten erscheinen. In diesem Sinne schließen nun auch Österreich und die USA ein Abkommen über eine Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten. Diese soll sich vor allem auf den raschen und umfassenden Informationsaustausch konzentrieren, wozu ein "pro-aktiver" Austausch von personenbezogenen und anderen Daten, etwa daktyloskopischer Natur, sowie von DNA-Profilen im Einzelfall gehören soll. (1388 d.B.)