Bures für weitere Stärkung der Konsumentenrechte
Telekommunikation und Fahrgastrechte im Konsumentenschutz-Ausschuss
Wien (PK) - Der Ausschuss für Konsumentenschutz setzte sich im Rahmen einer zweiten aktuellen Aussprache gemeinsam mit Bundesministerin Doris Bures mit Fragen des Konsumentenschutzes in den Bereichen Telekommunikation und Fahrgastrechten auseinander.
Bures hielt eingangs fest, dass die Fragen des Konsumentenschutzes sehr stark auf die Aufgaben ihres Hauses einwirkten. Bei allen positiven Entwicklungen, welche neue Technologien mit sich brächten, gelte es doch auch, rechtzeitig auf allfällige Risiken zu reagieren, damit man nicht auf legistischer Ebene ins Hintertreffen gerate. Gerade deshalb habe man in ihrem Haus den Konsumentenschutz zu einem Schwerpunktthema gemacht, um die Rechte der KonsumentInnen weiter zu stärken. Konkret sprach die Ministerin etwa das Cold Calling und intransparente Handy-Rechnungen an. Die entsprechende Novelle, die man derzeit vorbereite, werde auf diese Fragen adäquat antworten, kündigte Bures an.
Als konkretes Ergebnis der Bemühungen rund um die avisierte TKG-Novelle nannte die Ministerin die Beibehaltung der kostenlosen Papierrechnung auf Wunsch des KonsumentInnen. Auch bei den Roaming-Gebühren habe man entsprechende Erfolge erzielt. Die Fahrgastrechte seien bereits im Vorjahr im Gesetz verankert worden, zudem habe man die EU-Richtlinie nicht nur umgesetzt, sondern auch gleich auf den Nahverkehr ausgeweitet. Zudem hielt Bures fest, dass es im Bereich der Pünktlichkeit der ÖBB zu eindeutigen Verbesserungen gekommen sei, man habe hier schon beinahe "Schweizer Verhältnisse" erreicht.
In der Fragerunde sprach Abgeordneter Johann Rädler (V) die Zukunft der Nebenbahnen an, während Abgeordneter Wolfgang Zanger (F) die Probleme älterer Menschen mit undurchsichtigen Handy-Rechnungen thematisierte. Abgeordnete Gabriele Tamandl (V) regte die Schaffung eines Ombudsmanns für die Anliegen der Fahrgäste der ÖBB an, während sich Abgeordnete Birgit Schatz (G) mit Nano-Technologie auseinandersetzte. Abgeordneter Johann Maier (S) interessierte sich für die weitere Zukunft der Vorratsdatenspeicherung und zeigte sich froh darüber, dass die Papierrechnung erhalten bleiben soll. Abgeordneter Wolfgang Spadiut (B) wollte sichergestellt wissen, dass es nicht mehr möglich sei, dass Fahrgäste, die ein gültiges Ticket für die ÖBB erworben haben, aus einem Zug geholt werden, und Abgeordnete Gertrude Aubauer (V) votierte für einen barrierefreien Zugang zu den Dienstleistungen der ÖBB.
Bundesministerin Bures hielt eingangs ihrer Beantwortung fest, dass das TKG nur flankierende Maßnahmen setzen könne, die eigentlichen Regelungen müssten in den jeweiligen Fachgesetzen wie vor allem dem Konsumentenschutzgesetz geschaffen werden. Sie skizzierte die weitere Vorgangsweise ihres Hauses in den aufgeworfenen Themenkomplexen, wobei ihre Ausführungen durch MitarbeiterInnen des Ministeriums ergänzt wurden.
Oppositionsanträge vertagt
Vertagt wurden sodann die beiden oppositionellen Anträge zur Kostenkontrolle bei Servicehotlines. Seine diesbezüglichen Anträge hatte Abgeordneter Maier damit begründet, dass es abzuklären gelte, wie man die Inhalte der Verbraucherrechts-Richtlinie am zweckmäßigsten umsetzen könne. Zudem gelte es, die internationalen Entwicklungen auf diesem Gebiet – die Frage werde gegenwärtig ja auch in Deutschland intensiv diskutiert – abzuwarten, sodass man die Materie vorerst vertagen sollte. Dies geschah dann auch mit den Stimmen der Regierungsparteien.
Das BZÖ übt Kritik an kostenpflichtigen Service-Hotlines für rein technische Auskünfte sowie Informationen und fordert in einem Entschließungsantrag (1674/A(E)) gesetzliche Maßnahmen, um diese Praxis zu unterbinden. Ähnliches begehren die Grünen in ihrem Entschließungsantrag (1170/A(E)). Es müsse sichergestellt werden, dass erst eine Entgeltverrechnung erfolgt, wenn man tatsächlich mit einer physischen Fachauskunft verbunden wird, meinen sie und fordern in ihrer Initiative Kostenfreiheit der Warteschleifen und generelle Kostenfreiheit bei Service-Hotlines mit aufrechtem Kundenverhältnis.
Mit den Stimmen der Regierungsparteien vertagt wurde auch ein G-Antrag betreffend die EU-Fluggastrechteverordnung, da zur Zeit eine internationale Evaluierung zu diesem Thema laufe. Bundesministerin Bures hielt jedoch fest, dass sie auf europäischer Ebene nachhaltig gegen allfällige Verschlechterungen auf diesem Gebiet auftrete.
Die Grünen zeigen sich in ihrem Antrag alarmiert über Pläne der EU, die Fluggastrechte im Gefolge des Vulkanausbruchs auf Island und des diesjährigen Schneechaos auf zahlreichen Flughäfen zu überarbeiten. Es liege der Verdacht nahe, dass die Airline-Lobbyisten die Naturkatastrophen zu ihren Gunsten ausnutzen wollen, um der unliebsamen Verordnung die Zähne zu ziehen, warnen die Grünen (1525/A(E)). (Schluss Ausschuss für Konsumentenschutz)